Annäherung zwischen Selbstverwaltung und Übergangsregierung bei Treffen in Damaskus
In Damaskus haben Vertreter:innen der nordostsyrischen Selbstverwaltung und der syrischen Übergangsregierung über Integration, Verfassungsreform und Rückkehr Geflüchteter gesprochen. Auch wurde eine Waffenruhe vereinbart.
In Damaskus haben sich am Dienstag führende Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) mit der syrischen Übergangsregierung getroffen. Ziel der Gespräche war es, zentrale Punkte des sogenannten 10.-März-Abkommens weiter zu konkretisieren – darunter die Integration ziviler und militärischer Institutionen der Autonomieregion in den syrischen Staat, sicherheitspolitische Fragen sowie eine mögliche Verfassungsreform.
An dem Treffen nahmen der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, die Ko-Außenbeauftragte der DAANES, Ilham Ehmed, der Vorsitzende der Zukunftspartei Syriens, Abid Hamid al-Mihbash, der stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Syrienrats (MSD), Ghassan al-Yousef und Rohilat Efrîn, Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) teil. Die Übergangsregierung war vertreten durch den selbsternannten Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa und Außenminister Assaad al-Schaibani.
Verfassungsreform und Integration der Sicherheitskräfte diskutiert
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurde kein offizielles Dokument unterzeichnet, jedoch sei eine grundsätzliche Verständigung über vier zentrale Themenbereiche erfolgt. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die mögliche Integration der QSD und der Behörde für Innere Sicherheit (Asayîş) in eine künftige gesamtstaatliche Sicherheitsstruktur. Auch wenn es sich zunächst um ein mündliches Einvernehmen handelt, wird dieser Punkt von Beobachter:innen als möglicher Schritt zur Schaffung einer einheitlichen, pluralistischen syrischen Armee gewertet.
YPJ-Kommandantin Rohilat Efrîn begrüßt am Montag den US-Syriengesandten Tom Barrack in Hesekê | Foto: YPJ
Darüber hinaus wurde eine künftige Verfassungsreform thematisiert. Ziel sei ein Grundgesetz, das die Vielfalt der Bevölkerung Syriens widerspiegele, Rechte schütze und politische Teilhabe ermögliche. Vertreter:innen der Selbstverwaltung fordern seit Langem eine dezentrale Struktur, die alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens einbezieht.
Waffenruhe für Aleppo und Nordostsyrien angekündigt
Im Zuge des Treffens wurde auch eine Waffenruhe vereinbart – nicht nur für die kurdisch geprägten Stadtteile in Aleppo. „Wir haben uns auf eine umfassende Waffenruhe an allen Fronten und Militärstützpunkten im Norden und Nordosten Syriens geeinigt“, hieß es auf dem X-Account des syrischen Verteidigungsministers Murhaf Abu Kasra. Die Übereinkunft erfolgt vor dem Hintergrund der zuletzt angespannten Lage in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê, wo es in der vergangenen Nacht zu schweren Angriffen durch syrische Regierungstruppen und Gefechten gekommen war. Mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet, über 60 weitere verletzt.
Rückkehr Geflüchteter und Anti-Terror-Strategien im Fokus
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Frage der Rückkehr von Vertriebenen sowie der gemeinsame Umgang mit Terrorismus. Beide Seiten betonten, dass diese Themen für die langfristige Stabilität des Landes von zentraler Bedeutung seien.
Das Treffen reiht sich ein in eine Serie diplomatischer Kontakte, die zuletzt an Dynamik gewonnen hatten. Bereits am Montag hatte die Delegation im nordostsyrischen Hesekê den US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, den CENTCOM-Kommandeur Admiral Brad Cooper sowie weitere Kommandanten der internationalen Anti-IS-Koalition empfangen.
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