Suweida: Damaskus entzieht sich seiner Verantwortung
Der Rechtsausschuss von Suweida beschuldigt die Übergangsregierung in Damaskus, hauptverantwortlich für die Verbrechen gegen Tausende von Bürger:innen zu sein, und betont, dass „Verbrecher nicht ihre eigenen Richter sein können“.
Der Hohe Rechtsausschuss von Suweida hat die Erklärung des Außenministeriums der syrischen Übergangsregierung zur Krise in Suweida zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete der Ausschuss die Haltung der Übergangsregierung als „eine klare Leugnung der Massaker und Verbrechen, die im Juli in Suweida begangen wurden, und eine Flucht vor der Verantwortung“ und forderte eine internationale Untersuchung.
Der Ausschuss befand die Erklärungen der Übergangsregierung zur Rechenschaftspflicht nach syrischem Recht für „inkonsistent“. Er betonte, dass „Verbrecher nicht ihre eigenen Richter sein können“ und dass die derzeitigen Justizmechanismen weder politisch motiviert noch unabhängig seien.
Übergangsregierung hauptverantwortlich für Verbrechen
Außerdem warf der Rechtsausschuss von Suweida den selbsternannten Machthabern in Damaskus vor, „die Bemühungen um eine Annäherung zu behindern und der Hauptpartner bei Verbrechen gegen Tausende von Bürger:innen zu sein“. Die von der Übergangsregierung durchgeführten Prozesse kämen demnach einer „Vertuschung der Verbrechen“ gleich.
In der Erklärung wurde betonte, dass Suweidas Bevölkerung seit Jahren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sei und dass ihr das Recht genommen worden sei, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Der Schutz dieses Rechtes könne entweder durch eine autonome Verwaltung oder durch demokratische Wahlen garantiert werden.
Forderung nach internationaler Untersuchung
Der Ausschuss forderte die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat auf, die von Damaskus gegen die Bevölkerung von Suweida verhängten Maßnahmen abzulehnen und erklärte, dass die Ereignisse im Juli nicht so waren, wie sie vom syrischen Außenministerium beschrieben wurden. Vielmehr stellten sie geplante Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, weshalb „eine transparente internationale Untersuchung, die Strafverfolgung der Täter und der Schutz der Rechte der Bevölkerung von Suweida“ gefordert werde.
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