Öcalan: „Rojava ist meine rote Linie“ – Pervin Buldan über das letzte Gespräch mit Abdullah Öcalan
Im Interview schildert Pervin Buldan zentrale Aussagen Abdullah Öcalans zum Friedensprozess, zur Rolle der Kommission, zur Integration von Kämpfer:innen – und erklärt, warum Rojava für den kurdischen Vordenker eine unantastbare Grenze darstellt.
Die DEM-Abgeordnete Pervin Buldan hat sich als Mitglied der Imrali-Delegation in einer Sondersendung auf Jin TV gegenüber der Journalistin Nezahat Doğan zu den Entwicklungen im Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei sowie zum letzten Treffen mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan geäußert.
Ihre Ausführungen begann Buldan mit einem Gedenken an ihren verstorbenen Kollegen Sırrı Süreyya Önder, der ebenfalls Mitglied der Imrali-Delegation ihrer Partei war: „Sırrı Süreyya Önder hat einen bedeutenden Beitrag zum Frieden in der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage geleistet. Seine Bemühungen dürfen nicht in Vergessenheit geraten – sie waren von großem Wert. Er hat mit großer Hingabe mit uns zusammengearbeitet. Als Angehöriger der turkmenischen Volksgruppe sagte er einst: ‚Solange dieses Problem nicht gelöst ist, bin ich ein Kurde.‘ Das hatte für uns eine besondere Bedeutung. Auch wenn er die Vernichtung der Waffen und die Einrichtung der Kommission nicht mehr miterleben konnte, so war er zutiefst davon überzeugt, dass dieser Friedensprozess gelingen würde. Er sagte oft: ‚Diesmal wird es klappen. Diesmal wird Frieden einkehren.‘“
Buldan erläuterte, dass sie und Önder in der Dialogphase zwischen 2013 und 2015 noch von Zweifeln geprägt gewesen seien, die heutige Entwicklung hingegen habe neue Hoffnung geweckt: „Schon zu Beginn dieses neuen Prozesses entstand in uns ein neuer Optimismus. Sırrı Süreyya sagte stets: ‚Der Vorsitzende sagt, diesmal wird es etwas.‘“
Veränderungen gegenüber 2015 – Die Rolle von Devlet Bahçeli
Buldan betonte die signifikanten Unterschiede zwischen dem Prozess von damals und der aktuellen Phase. Besonders die veränderte Haltung der Ultranationalisten und der MHP hob sie hervor: „Der wohl markanteste Unterschied zur damaligen Zeit ist, dass sich heute sogar die MHP, also nationalistische Kreise, unterstützend zum Prozess äußern. Damals stellten sich Devlet Bahçeli und seine Partei konsequent gegen jegliche Bemühungen um eine Lösung und versuchten diese zu torpedieren. Nun jedoch könnte man sagen, dass Bahçeli selbst den Prozess ins Rollen gebracht hat – so jedenfalls schildert es Öcalan.“
Auf die Frage, ob es vor dem öffentlichen Auftritt Bahçelis bereits Gespräche zwischen Staat und Öcalan gegeben habe, antwortete Buldan: „Vor seinem Auftritt am 1. Oktober 2024, als Bahçeli im Parlament auf die DEM-Fraktion zuging und das Gespräch suchte, gab es keine vorherige Kontaktaufnahme mit Öcalan. Seine Erklärung bei der anschließenden Fraktionssitzung überraschte nicht nur die eigene Basis und den Koalitionspartner AKP, sondern auch uns. Danach wurde deutlich: Schritt für Schritt nähern wir uns dem Frieden.“
Staatliches Kalkül und die Rolle Öcalans
Öcalan habe laut Buldan die Initiative Bahçelis als Zeichen dafür gewertet, dass sich ein „Staatsverstand“ eingeschaltet habe: „Niemand glaubt, dass Bahçeli diese Schritte im Alleingang unternommen hat. Es steckt eine strategische Überlegung des Staates dahinter – eine, die anerkennt, dass das, was den Kurd:innen und anderen unterdrückten Gruppen in der Türkei bisher widerfahren ist, Unrecht war. Die durch jahrzehntelange Repression verursachten Verluste – wirtschaftlich, sozial, politisch – haben dem Land geschadet. Vor dem Hintergrund der Neuordnung des Nahen Ostens kann ein innerer Frieden zur Stärkung der Türkei als Modellstaat beitragen.“
Pervin Buldan
Im letzten Treffen mit Öcalan seien drei zentrale Begriffe besonders hervorgehoben worden: demokratische Gesellschaft, Frieden und Integration. Diese dürften nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssten im Zusammenhang gedacht und synchron umgesetzt werden, so Buldan. „Eine Kommission wurde gegründet, deren Aufgabe darin besteht, gesetzliche Grundlagen für diese Integration zu schaffen. Solange es keine rechtliche Grundlage gibt, kann Integration nicht umgesetzt werden – insbesondere in Bezug auf bewaffnete Kämpfer:innen. Auch wenn es eine symbolische Entwaffnungszeremonie und die Selbstauflösung der PKK gegeben hat, sind weiterhin viele Menschen mit Waffen in den Bergen. Damit sie sich entwaffnen, zurückkehren und sich in die demokratische Politik integrieren können, braucht es entsprechende gesetzliche Regelungen.“
Treffen mit Bahçeli und gesetzliche Rahmenbedingungen
Buldan schilderte ein persönliches Treffen mit Devlet Bahçeli nach der Entwaffnungszeremonie: „Kurz nach der Zeremonie trafen wir uns mit Bahçeli. Er äußerte sich sehr anerkennend über den Ablauf: diszipliniert, würdevoll, mit klarer Botschaft. Gleichzeitig sagte er, dass er sich gewünscht hätte, jene, die ihre Waffen niedergelegt haben, wären noch am selben Tag in die Türkei zurückgekehrt. Das hätte dem Prozess mehr Bedeutung verliehen.“
Buldan erläuterte daraufhin, dass eine solche Rückkehr ohne rechtliche Absicherung unmöglich sei: „Ohne gesetzliche Regelungen ist eine Rückkehr mit Integrationsperspektive unrealistisch. Niemand hat Sicherheit oder eine Garantie. Sobald jedoch die gesetzliche Basis geschaffen wird, könnten zumindest einige Kämpfer:innen in die Türkei zurückkehren und sich politisch beteiligen.“
Rolle und Funktion der Parlamentskommission
Buldan betonte die Bedeutung der neu geschaffenen Kommission, stellte jedoch klar, dass deren Funktion oft missverstanden werde: „Einige glauben fälschlicherweise, die Kommission sei dazu da, die gesamte kurdische Frage zu lösen oder sämtliche Gesetze zu erlassen. Das stimmt nicht. Die Kommission wurde mit einem spezifischen Ziel gegründet: Gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die im Zuge der Selbstauflösung der PKK und der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen notwendig sind.“
Die Politikerin unterstrich die historische Dimension: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wurde eine Kommission eingerichtet, die sich überhaupt mit Aspekten der kurdischen Frage beschäftigt – und erstmals mit Beteiligung aller politischen Parteien, auch jener ohne Fraktionsstatus. Das ist bedeutsam.“
Gleichzeitig kritisiert Buldan die Trägheit der Kommission: „Leider arbeitet die Kommission zu langsam, sie ist schwerfällig und verliert sich in langwierigen Anhörungen – etwa mit den Anwaltskammern, den Samstagsmüttern, Kriegsopfern oder Opferverbänden. Diese Gespräche sind wichtig, sollten aber nicht über Wochen und Monate gestreckt werden. Der Fokus muss nun auf die Ausarbeitung von Gesetzen gelegt werden.“
Zeitfaktor und notwendige Gesetzesinitiativen
Buldan wies darauf hin, dass im Kontext von Konfliktlösungen Zeit ein kritischer Faktor sei: „Jede Verzögerung kann Raum für Sabotage und Provokationen eröffnen. Deshalb müssen jetzt konkrete Gesetzesinitiativen folgen. Welche Gesetze das genau sein sollen, liegt im Ermessen der Kommission, aber klar ist: Es braucht ein Integrationsgesetz, ein Freiheitsgesetz und gegebenenfalls Regelungen zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung.“
Insbesondere der Umgang mit den Zwangsverwaltern in Rathäusern sei ein kritisches Thema: „Die Praxis der Zwangsverwaltung untergräbt das Recht auf politische Teilhabe und die Rechtsstaatlichkeit. Auch hierfür braucht es gesetzliche Klarheit.“
Öcalans direkte Rolle – „Ich habe der Kommission viel zu sagen“
Buldan betonte die Notwendigkeit, dass die Kommission auch mit Abdullah Öcalan sprechen müsse: „Er ist zentraler Akteur in diesem Prozess. Man kann nicht mit einem Teil der Akteure sprechen und den wichtigsten außen vor lassen. Hätte Öcalan die PKK nicht zur Auflösung aufgerufen, wäre dieser Schritt nie erfolgt. Er muss die Möglichkeit bekommen, seine Perspektive selbst an die Kommission heranzutragen.“
Sie zitierte Öcalan mit den Worten: „Ich möchte nicht, dass ihr für mich sprecht. Ich will meine Beweggründe selbst erklären – warum ich die bewaffnete Phase beendet habe, warum ich Frieden anstrebe, was die 50 Jahre Widerstand und Kampf bedeuteten. Die Bilanz ist schwer – tausende Tote auf beiden Seiten. Deshalb will ich der Kommission meine Sicht darlegen.“
Buldan erklärte, dass sie das eigene Treffen mit Öcalan zunächst aufgeschoben hätten, um Raum für einen Besuch der Kommission zu schaffen. Doch nachdem dies über Wochen nicht geschah, sei erneut ein Besuchsantrag gestellt worden.
Besuch der Kommission auf Imrali
Buldan sprach sich für einen repräsentativen, aber kleinen Delegationsbesuch auf Imrali aus: „Es ist nicht nötig, dass alle Mitglieder der Kommission gemeinsam reisen. Es reicht, wenn je ein:e Vertreter:in der großen Fraktionen – AKP, MHP, CHP, DEM, kleinere Gruppen – dabei ist. Eine sechsköpfige Delegation könnte als Kommissionsvertretung mit Öcalan sprechen. Das würde dem Prozess neue Dynamik verleihen.“
In diesem Zusammenhang lobte sie den Einsatz von Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, übte jedoch Kritik am Verhalten der Kommission in Bezug auf die kurdische Sprache: „Dass einer kurdisch sprechenden Mutter das Wort verweigert wurde, wirft einen Schatten auf die Arbeit der Kommission. Eine Übersetzung hätte leicht organisiert werden können – auch durch Abgeordnete vor Ort.“
Sprache, Identität und Rolle der Kommission
Pervin Buldan wies darauf hin, dass die Verweigerung kurdischer Sprachäußerungen im Rahmen der Kommissionsarbeit breite Empörung in der Bevölkerung ausgelöst habe: „Die Haltung der Kommission gegenüber der kurdischen Sprache wurde von der Gesellschaft mit großem Unmut aufgenommen – und das zu Recht. Es wäre problemlos möglich gewesen, eine Übersetzung durchzuführen. Eine unserer Abgeordneten, Meral Danış Beştaş, hatte sogar angeboten, selbst zu dolmetschen. Die Ablehnung dieser Möglichkeit war ein Fehler.“
Zwar sei dieses Thema nicht unmittelbar von Öcalan selbst angesprochen worden, jedoch sei bei ihrem Gespräch auf Imrali deutlich geworden, dass die Bevölkerung klare Erwartungen an die Kommission habe: „Die Menschen wollen, dass die Kommission sich mit grundlegenden Fragen der kurdischen Identität, Sprache und Kultur auseinandersetzt. Doch diese Kommission ist nicht per se ein Gremium zur Lösung der kurdischen Frage. Vielmehr soll sie rechtliche Grundlagen schaffen, die einen demokratischen Gesellschaftsprozess ermöglichen.“
Demokratisierung und „zweite Taktik“ im Friedensprozess
Buldan erläuterte, dass sich der Friedensprozess gegenwärtig in einer neuen Phase befinde, die Öcalan als „zweite Taktik“ bezeichnet habe: „Die erste Taktik bestand in der Selbstauflösung der PKK, der Entwaffnung und der Einrichtung der Kommission. Die zweite Taktik ist nun die Umsetzung von Gesetzen – Integrationsgesetze, Gesetze für Freiheitsrechte, für Demokratisierung. Diese Phase wird weitere gesellschaftliche Debatten mit sich bringen.“
Öcalan verstehe unter „demokratischer Gesellschaft“ eine politisch organisierte Zivilgesellschaft mit juristisch abgesicherter Grundlage: „Ziel ist ein langfristiger institutioneller Rahmen, innerhalb dessen demokratische Strukturen wachsen können. Dies bedeutet nicht, dass auf einen Schlag alle Probleme gelöst werden – vielmehr erfolgt der Prozess schrittweise.“
Rolle von Akademiker:innen und wissenschaftlicher Austausch
Im Zusammenhang mit der anstehenden gesetzlichen Phase plädierte Buldan für die Einbindung wissenschaftlicher Expertise. Öcalan selbst habe die Notwendigkeit betont, dass Akademiker:innen die Entwicklungen begleiten: „Es müssen Berichte erstellt werden, die den legislativen Prozess vorbereiten. Dafür ist es notwendig, dass einige Wissenschaftler:innen Öcalan auf Imrali besuchen, um mit ihm Analysen zu erarbeiten, die anschließend der Kommission zur Verfügung gestellt werden.“
Sie unterstrich, dass dies sogar noch vor einem Kommissionsbesuch stattfinden sollte, um fundierte Entscheidungsgrundlagen zu schaffen: „Wir bemühen uns aktuell darum, dies zu ermöglichen. Der Bericht, der aus diesen Gesprächen hervorgeht, könnte entscheidenden Einfluss auf die Arbeit der Kommission haben.“
Repressionen gegen die CHP und andere Oppositionskräfte
Auf die Frage, ob bei dem letzten Imrali-Treffen auch die politische Lage innerhalb der Opposition, insbesondere gegenüber der CHP, thematisiert wurde, antwortete Buldan: „Die gegenwärtigen Repressionen gegenüber der CHP sind nicht hinnehmbar. Ob Zwangsverwalter, Polizeieinsätze, Inhaftierungen – all das sind Praktiken, die die kurdische Bevölkerung seit Jahren erlebt. Dass dies nun auch andere trifft, zeigt, wie weit sich die autoritären Strukturen ausgedehnt haben.“
Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem Widerspruch: „Wie sollen wir einen Friedensprozess glaubwürdig führen, wenn gleichzeitig Menschen daran gehindert werden, ihre Toten zu beerdigen oder Trauer zu bezeugen? Genau das passiert derzeit. Auch die CHP erfährt dies nun am eigenen Leib.“
Bedeutung der Solidarität im Friedensprozess
Buldan forderte ein stärkeres Engagement der CHP für den Friedensprozess: „Die größte Unterstützung für den Frieden ist derzeit, die zu Unrecht abgesetzten Bürgermeister:innen – wie Ahmet Türk, Ahmet Özer, Ekrem Imamoğlu – wieder in ihre Ämter einzusetzen. Wer heute Regierungsmacht anstrebt, muss diesen Prozess mittragen.“
Sie warnte, dass gleichzeitige Friedensgespräche und politische Repressionen nicht miteinander vereinbar seien: „Einerseits will man die Türkei demokratisieren, andererseits greift man oppositionelle Kräfte an. Das ist widersprüchlich und gefährdet den gesamten Prozess.“
Buldan betonte erneut, dass vor allem die CHP eine zentrale Rolle im Friedensprozess einnehmen müsse – gerade, weil sie derzeit selbst von Repressionen betroffen sei: „Wenn Friedensverhandlungen parallel zu politischen Operationen gegen oppositionelle Kräfte laufen, wird dies zwangsläufig als Sabotage des Friedensprozesses verstanden – sowohl von unserer Basis als auch von der CHP-Anhängerschaft.“
Sie forderte daher eine deutlichere Positionierung der CHP: „Die CHP-Führung wie auch die Parteibasis müssen den Friedensprozess aktiv unterstützen. Wer politische Zukunft gestalten will, muss sich der Friedensfrage mit Entschlossenheit widmen. Der gesellschaftliche Frieden darf nicht nur ein Thema der DEM-Partei bleiben.“
Dabei sei es nicht ausreichend, sich lediglich verbal zu bekennen: „Einige Kommissionsmitglieder äußerten sich in der Vergangenheit skeptisch zu einem Besuch auf Imrali und erklärten dies sogar zur roten Linie. Eine solche Haltung ist nicht tragfähig, wenn man gleichzeitig Teil des Prozesses sein will. Wer Frieden will, muss bereit sein, mit allen relevanten Akteuren zu sprechen.“
Buldan erinnerte daran, dass sowohl die AKP als auch die MHP Programme zur Information ihrer Basis über den Friedensprozess durchführen – die CHP jedoch müsse noch viel aktiver werden. „2015 war die Bevölkerung bereit, doch die Politik war es nicht. Heute hingegen sind sowohl die Menschen als auch viele politische Akteure bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass Politiker:innen das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um Vertrauen aufzubauen und Perspektiven aufzuzeigen“, so die Abgeordnete.
Abdullah Öcalan über Rojava – „Eine rote Linie“
Im letzten Teil des Interviews ging Pervin Buldan auf Abdullah Öcalans Einschätzung zur Situation in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens beziehungsweise Rojava und Syrien allgemein ein: „Öcalan hat mehrfach betont, dass Rojava für ihn eine rote Linie darstellt. Er sagte wörtlich: ‚Für mich ist das ein besonderer Ort.‘“
Während die Gespräche zwischen Öcalan und der DEM-Partei sich primär auf innenpolitische Fragen der Türkei konzentrieren, sei Rojava vor allem Thema in den Gesprächen mit staatlichen Delegationen gewesen: „Er äußerte sich uns gegenüber nicht umfassend zur Syrien-Politik, machte aber deutlich, dass er – sofern sich die Gelegenheit bietet – auch mit den Verantwortlichen vor Ort in Rojava ins Gespräch kommen möchte.“
Buldan betonte, dass ein solcher Dialog dringend notwendig sei: „Eine Türkei, die gegenüber der kurdischen Autonomie in Nordsyrien feindlich agiert, verliert an Glaubwürdigkeit – auch im eigenen Land. Jeglicher militärischer Angriff auf Rojava würde in der kurdischen Gesellschaft große Erschütterungen auslösen.“
Sie warnte vor einem doppelten Standard: „Es ist widersprüchlich, in der Türkei von Demokratisierung zu sprechen, während man gleichzeitig in Rojava versucht, die kurdischen Errungenschaften zu zerstören. Ein solcher Kurs wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern würde auch die Legitimität des Friedensprozesses in Frage stellen.“
Abschließend appellierte sie an den türkischen Staat: „Wer in dieser Frage mit Respekt auf die kurdische Bevölkerung zugeht, wer ihre Sprache, Identität und politischen Errungenschaften achtet – auch über die Landesgrenzen hinaus –, wird nicht verlieren, sondern gewinnen. Eine auf Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruhende Politik kann den Grundstein für einen echten und nachhaltigen Frieden legen.“
Kommentare
Kommentar veröffentlichen