Abdullah Öcalan: Prozess hat Phase rechtlicher Lösungen erreicht
Die Anwaltskanzlei Asrin hat nach sechs Jahren ihre Mandanten auf Imrali besuchen können. In einer Erklärung zitiert sie Öcalan mit den Worten: „Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hat die Phase rechtlicher Lösungen erreicht.“
Die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin vertritt Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen in Imrali, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım, Ergin Atabey und Mahmut Yamalak. Nach sechs Jahren konnte am 15. September erstmals wieder ein anwaltliches Treffen mit ihren Mandanten stattfinden. In einer heute veröffentlichten Erklärung der Kanzlei wird die Bedeutung des Anwaltsbesuchs im Rahmen des aktuellen Prozesses hervorgehoben. Auch Abdullah Öcalan habe diese Einschätzung geteilt und die Schaffung eines demokratischen rechtlichen Rahmens als eine „Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und eines der grundlegenden Ziele des Prozesses“ benannt.
Rechtlicher Rahmen als ein Ziel des Prozesses
Die Kanzlei führt eingangs auf, ihren Mandanten „umfassende Informationen über ihren rechtlichen Status und die anhängigen Anträge vor nationalen und internationalen Justizbehörden bereitgestellt“ zu haben. Im Rahmen des Gesprächs habe sich jedoch auch die Möglichkeit ergeben, die Ansichten und Vorschläge Abdullah Öcalans anzuhören, der diesem Treffen im Rahmen des aktuellen Prozesses eine besondere Bedeutung beigemessen habe. „In seiner Einschätzung betonte er, dass die Schaffung eines demokratischen rechtlichen Rahmens eine Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und eines der grundlegenden Ziele des Prozesses sei“, heißt es dazu in der Erklärung.
„Das Tor zum Recht öffnet sich“
Folgend legt die Anwaltskanzlei Öcalans Analyse bezüglich der rechtlichen Situation dar. Im Laufe eines Jahrhunderts seien die Kurd:innen von Gesetzen und Rechten ausgeschlossen gewesen, was sie nun zu überwinden versuchten. Dies spiegele sich in dem Prozess wider, der die „Phase rechtlicher Lösungen“ erreicht habe. Öcalan wird in der Erklärung wie folgt wiedergegeben:
„Er bekräftigte sein Beharren auf einem Zusammenleben im Rahmen einer demokratischen Nation und seine Unterstützung für das Projekt einer demokratischen Republik. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass die kurdische Frage viele politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Dimensionen habe und in dieser Phase rechtliche Lösungen einschließlich Übergangsgesetze erfordere. Er äußerte seinen Wunsch und seine Hoffnung, dass der Zeitpunkt des Besuchs des Rechtsbeistands in dieser Phase, die als Übergangsphase bezeichnet werden kann, als Zeichen dafür gesehen wird, dass sich das Tor zum Recht öffnet.“
Das Recht auf Hoffnung
Ausgehend von diesen Positionen verweist die Anwaltskanzlei darauf, dass die Umsetzung des „Rechts auf Hoffnung“ in der Türkei aktuell auf der Agenda des Ministerkomitees des Europarats stehe. Öcalan gegenüber müsse eine Haltung eingenommen werden, die seiner Rolle und seinem Status angemessen ist. Dementsprechend würden „positive Schritte in dieser Hinsicht einen grundlegenden Schritt beim Aufbau eines demokratischen Rechtssystems darstellen“.
Herzliche Grüße an alle politischen Gefangenen
Abschließend heißt es in der Erklärung: „Herr Öcalan hat uns gebeten, allen, die sich nach ihm erkundigen, die an den von ihnen angestrebten Friedensprozess und eine demokratische Gesellschaft glauben und die sich für diese Sache einsetzen und dafür kämpfen, insbesondere den politischen Gefangenen hinter Gittern, seine herzlichsten Grüße zu übermitteln.“
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