Syrien: Aufklärung von Menschenrechts-Verbrechen als Widerstand
In Syrien werden täglich neue Menschenrechtsverbrechen begangen, während die alten noch nicht aufgeklärt sind. STJ (Syrians for Truth & Justice) dokumentiert viele dieser Fälle sorgfältig, damit sie juristisch verfolgt werden können – trotz großer Herausforderungen und politischer Hindernisse. Wie gelingt es ihnen, Beweise zu sichern und Gerechtigkeit möglich zu machen?
Das Ende des Assad-Regimes bedeutet nicht das Ende von Menschenrechtsverbrechen in Syrien. „Syrians for Truth & Justice“ dokumentiert die Verbrechen aller Akteure in Syrien seit Jahren – damit die Verantwortlichen nicht straflos bleiben. Im Interview erklärt unser Partner Bassam Alahmad, wie das gelingt und warum es so wichtig ist.
Adopt a Revolution (AaR): Ihr untersucht
Menschenrechtsverbrechen und versucht, Verantwortlichkeiten aufzuklären.
Im Zuge der Verbrechen in Suweida wurden in sozialen Medien viele
Videos, Fotos und Dokumente geteilt. Wie überprüft ihr die
Glaubwürdigkeit von Bildmaterial, Zeugenaussagen oder anderen Beweisen?
Bassam Alahmad:
Wir prüfen Informationen auf mehreren Ebenen. Ein zentrales Instrument
ist der Kreuzvergleich: Zu jedem Vorfall sammeln wir mehrere,
voneinander unabhängige Zeugenaussagen und gleichen sie sorgfältig ab.
Ergänzend suchen wir nach unterstützenden Beweisen – etwa Video- oder
Fotoaufnahmen, Berichte anderer Organisationen oder journalistische
Recherchen. Eine einzelne Aussage reicht nicht aus. Erst wenn sich viele
unabhängige Stimmen und Belege zu einem stimmigen Bild fügen, können
wir sicher sein, dass die Ereignisse verlässlich dokumentiert sind.
AaR: Nach welchen Kriterien wählt ihr Fälle aus, die von euch dokumentiert werden?
Alahmad:
Wir konzentrieren uns auf klar definierte Menschenrechtsverletzungen:
außergerichtliche Tötungen, Folter, Misshandlung, Zerstörung von
Eigentum oder gezielte Erniedrigungen und Diskriminierung. Zunächst
prüfen wir, ob ein gemeldeter Vorfall diese Kriterien erfüllt. Danach
beginnen wir mit der Beweissammlung – vor allem mit Zeugenaussagen,
ergänzt durch alle weiteren verfügbaren Quellen, die den Vorfall
bestätigen können.
AaR: Wen bezieht ihr in den Dokumentationsprozess ein?
Alahmad: Wir arbeiten ausschließlich mit direkt
Betroffenen. Alle unsere Informationen stammen von Zeug*innen,
Aktivist*innen, Journalist*innen, Nachbar*innen, Angehörigen und
Überlebenden – also von Personen, die das Geschehen selbst erlebt oder
unmittelbar miterlebt haben. Sie bilden die Grundlage unserer Arbeit und
sind für den gesamten Prozess unverzichtbar.
Wenn beispielsweise aus
Suweida ein Vorfall gemeldet wird, beziehen wir keine Personen ein, die
nicht vor Ort sind. Es kommt vor, dass sich jemand aus Idlib oder
Damaskus äußern möchte – doch wir legen Wert darauf, ausschließlich die
Perspektive derjenigen einzuholen, die die Ereignisse tatsächlich erlebt
haben. Alles andere wäre unseriös.
AaR: Wie geht ihr mit Risiken für Mitarbeitende und Zeug*innen um?
Alahmad:
Der Schutz ihrer Identität hat oberste Priorität. Wir anonymisieren
konsequent, kommunizieren über sichere Kanäle und informieren alle
Beteiligten transparent über Zweck und mögliche Verwendung ihrer
Aussagen. So minimieren wir das Risiko von Racheakten. Ganz ausschließen
kann man sie nie.
AaR: Was passiert mit euren gesammelten Daten?
Alahmad:
Unsere Dokumentationen werden von vielen Akteur*innen genutzt – vor
allem von den Vereinten Nationen (UN). Dazu gehören die Internationale
Untersuchungskommission, der Internationale, Unparteiische und
Unabhängige Mechanismus IIIM, Sonderberichterstatter*innen sowie das
Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte.
Ohne verlässliche und gesicherte Informationen sind juristische Verfahren, Advocacy-Arbeit und politische Interventionen nicht möglich. Dokumentation ist daher die unverzichtbare Grundlage für Gerechtigkeit. Neben den UN-Gremien greifen auch NGOs und investigative Medien auf unsere Beweise zurück. So unterstützen wir nicht nur gerichtliche Verfahren, sondern auch politische Forderungen – etwa für Sanktionen oder Ermittlungen gegen Verantwortliche.
AaR: Hat eure Arbeit bereits zu juristischen oder politischen Konsequenzen geführt?
Alahmad:
Ja. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit dem Europäischen
Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte eine Strafanzeige bei den
UN-Einheiten für Kriegsverbrechen eingereicht. Parallel üben wir
politischen Druck aus, damit Regierungen ihre Haltung gegenüber den
Verantwortlichen überdenken.
AaR: Was sind derzeit die größten Herausforderungen?
Alahmad:
Die größte Hürde ist die Politisierung unserer Arbeit. Manche Staaten
oder Organisationen haben kein Interesse daran, aktuelle Verstöße publik
zu machen – zum Beispiel, weil sie Geflüchtete zurückschicken wollen.
Auch Teile der syrischen Zivilgesellschaft arbeiten parteiisch zugunsten
der neuen Machthaber. Es fehlt an unabhängiger Dokumentation, an
wirksamer Advocacy und an einer Gerechtigkeitsperspektive, die auch die
Verbrechen des neuen Regimes einschließt. Gerechtigkeit darf nicht
selektiv, sondern muss umfassend sein. Daran haben derzeit aber nicht
alle ein Interesse.
AaR: Gibt es Belege für die Blockade humanitärer Hilfe in Suweida?
Alahmad:
Ja. Die Behörden behindern den Zugang systematisch, oft unter dem
Vorwand lokaler Kämpfe. Offenbar fühlte sich die Regierung durch
internationale Unterstützung geschützt und ging unüberlegte Schritte,
die nun zu einer tiefen Spaltung der syrischen Gesellschaft und zu
zahlreichen Opfern in der drusischen Gemeinschaft geführt haben.
Hauptverantwortlich sind die Übergangsbehörden und Ministerien wie
Informations-, Innen- und Verteidigungsministerium.
AaR: Welche Schritte sind jetzt nötig, um eine weitere
Gewalteskalation in Syrien zu verhindern, und wer trägt die
Verantwortung?
Alahmad:
Die Hauptverantwortung liegt bei den Übergangsbehörden, ihren
Sicherheitskräften und verbündeten Milizen, die Gewalt und Verstöße
gegen Menschenrechte begehen. Sie müssen die Eskalation stoppen, einen
echten nationalen Dialog mit den Menschen führen, die Machtverteilung
neu ordnen und eine funktionierende Gewaltenteilung einführen. Der
Präsident wird derzeit von niemandem kontrolliert. Ohne politischen
Willen zu demokratischem Wandel werden wir keine Deeskalation sehen. Die
staatlichen Behörden sind das Problem – und zugleich die Lösung.
AaR: Wie kann man eure Arbeit unterstützen?
Alahmad: Die wichtigste
Unterstützung ist finanzielle Sicherheit – nur so können wir unsere
unabhängige Arbeit fortsetzen. Wir setzen uns für eine umfassende
Gerechtigkeit ein, die nicht nur die Verbrechen des Assad-Regimes
adressiert, sondern alle Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit
und Gegenwart anerkennt, Wiedergutmachung ermöglicht und garantiert,
dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen. Politische Solidarität
und öffentliches Engagement sind ebenso entscheidend, doch ohne
verlässliche Finanzierung syrischer Organisationen wie unserer, die
unabhängig von allen autoritären Akteuren arbeiten, ist dieser Wandel
nicht möglich.
Viele Organisationen behaupten, unabhängig zu
sein, arbeiten aber faktisch mit den Strukturen eines sich neu
formierenden Regimes zusammen. Wir hingegen stehen für eine echte
Übergangsjustiz, die alle Opfer berücksichtigt und gegen selektive und
diskriminierende Aufarbeitung kämpft. Wir wollen keinen neuen
autoritären Machtapparat oder eine religiöse Diktatur, sondern einen
demokratischen Staat. Um dieses Ziel weiter verfolgen zu können, sind
wir dringend auf kontinuierliche, sichere finanzielle Unterstützung
angewiesen.
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