Pilotprojekt in Amed: Bezirk Rezan testet partizipativen Haushalt
Der Bezirk Rezan in Amed führt ein Modell partizipativer Haushaltsführung ein. In zwei Pilotvierteln bestimmen Bürger:innen künftig, welche Projekte finanziert werden. Zuvor war die ehemals AKP-geführte Gemeinde wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik.
Die Gemeinde Rezan (tr. Bağlar), ein Bezirk der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakır), führt erstmals ein Modell partizipativer Haushaltsführung ein. Künftig sollen die Einwohner:innen selbst mitbestimmen, welche Projekte mit dem Budget der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Die ersten Abstimmungen laufen derzeit in zwei Pilotvierteln.
Der Schritt gilt als Neuanfang: Unter der früheren Verwaltung des AKP-Bürgermeisters Hüseyin Beyoğlu war der Bezirk immer wieder wegen Korruptionsvorwürfen und undurchsichtiger Finanzpraxis in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Machtwechsel zur DEM-Partei kündigte die neue Verwaltung Transparenz und Bürgerbeteiligung als Leitlinien an.
„Deine Stadt, dein Budget, deine Entscheidung“
Unter dem Motto „Deine Stadt, dein Budget, deine Entscheidung“ erprobt die Bezirksverwaltung den sogenannten „Bağlar-Modellhaushalt“. In den Vierteln Bağcılar und Kaynartepe haben bereits öffentliche Foren und Versammlungen stattgefunden, auf denen Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen konnten.
Jiyan Aslan ist die stellvertretende Bürgermeisterin von Rezan | Foto: MA
Die Ideen reichen von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- oder Parksanierungen über Kultur- und Bildungsprojekte bis hin zu Initiativen für soziale Unterstützung. „Ziel ist es, dass die Menschen nicht nur individuelle Wünsche äußern, sondern auch Projekte entwickeln, die der gesamten Nachbarschaft zugutekommen“, erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Jiyan Aslan (DEM).
Abstimmungen vor Ort und online
Für die Auswahl werden Wahlurnen an zentralen Orten aufgestellt, etwa vor Moscheen, Schulen, Parks oder Gemeindeeinrichtungen. Abstimmen dürfen alle Einwohner:innen ab zwölf Jahren. Die Stimmabgabe wird auch digital möglich sein: Über eine Plattform können Bürger:innen Vorschläge einsehen, diskutieren und ihre Stimme abgeben.
„Wir wollen auch diejenigen einbinden, die nicht an den Versammlungen teilnehmen können – etwa ältere Menschen oder Angehörige benachteiligter Gruppen“, sagte Aslan. „So wird der Prozess transparenter und inklusiver.“
Breite Beteiligung angestrebt
Nach Angaben der Gemeinde wurden allein in den beiden Pilotbezirken bislang rund 7.000 Haushalte direkt angesprochen; wöchentlich erreiche man durch Veranstaltungen und Informationskampagnen etwa 40.000 Personen. „Viele Menschen haben uns signalisiert, dass sie die Präsenz der gewählten Vertreter:innen im Viertel vermissen“, so Aslan. „Deshalb nutzen wir diese Treffen, um wieder Vertrauen zwischen der Stadtverwaltung und den Bewohner:innen aufzubauen.“
Umsetzung ab 2026
Die Projekte mit den meisten Stimmen sollen 2026 in die Tat umgesetzt werden. Lokale Kommissionen aus Anwohner:innen und Gemeindemitarbeiter:innen sollen die Umsetzung begleiten und überwachen. Kommt es während der Bauphase zu Konflikten oder Änderungen, soll die Nachbarschaft erneut entscheiden.
„Wir wollen die Logik umkehren“, betonte Aslan. „Nicht die Bezirksverwaltung bestimmt, was wichtig ist, sondern die Menschen selbst. Unsere Rolle ist es, diesen Prozess zu unterstützen.“
Was ist ein partizipativer Haushalt?
Das Konzept partizipativer Haushaltsführung entstand in den 1980er Jahren in Brasilien und hat sich seither in zahlreichen Städten weltweit verbreitet – etwa in Porto Alegre, Paris oder Madrid. Bürger:innen können dabei direkt über die Verwendung eines Teils des kommunalen Budgets entscheiden. Ziel ist es, demokratische Teilhabe zu fördern, lokale Bedürfnisse besser zu berücksichtigen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.
In der Türkei ist das Modell bisher kaum verbreitet. Mit dem Bağlar-Modell versucht Amed in einer Region, die immer wieder von politischen Spannungen und Vertrauenskrisen geprägt ist, neue Wege in der Bürgerbeteiligung zu gehen.
Signal für Transparenz und Vertrauen
Fachleute werten das Projekt als Versuch, sich von den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Misswirtschaft früherer Verwaltungen abzugrenzen. Unter Ex-Bürgermeister Hüseyin Beyoğlu von der regierenden AKP war die Gemeinde wiederholt mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht worden, die das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert hatten.
Nun soll der partizipative Haushalt ein Gegenmodell bieten: „Wenn Menschen selbst über Projekte entscheiden, die ihr Lebensumfeld betreffen, dann übernehmen sie auch Verantwortung und identifizieren sich stärker mit den Ergebnissen“, so Aslan.
Ob das Modell auf weitere Stadtteile ausgeweitet wird, soll nach einer Evaluationsphase entschieden werden. Fest steht: Für viele Einwohnerinnen und Einwohner von Amed bedeutet das Projekt erstmals eine echte Mitsprache bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
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