Erdoğan zum „Prozess“: Wir werden das Reformpaket umsetzen
Der türkische Präsident Erdoğan hat sich zu der „konstruktiven“ Atmosphäre des aktuellen Demokratisierungs-Prozesses geäußert und blickt positiv auf das anstehende Reformprogramm. Rhetorisch hält der AKP-Politiker an einer „Türkei ohne Terrorismus“ fest.
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei und Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), hat sich bei einer Veranstaltung zum 24. Jahrestag der Gründung seiner Partei sowohl zum aktuellen Demokratisierungsprozess wie auch zur innen- und außenpolitischen Situation geäußert. „Weder diese Nation noch künftige Generationen werden denen vergeben, die versuchen, das Thema mit populistischen Haltungen zu torpedieren. Wir werden konstruktiver Kritik nicht taub gegenüberstehen, aber wir werden destruktive Kritik oder Wahrnehmungsmanipulationen nicht tolerieren“, so Erdoğan zum Prozess.
„Türkei ohne Terrorismus“
Erdoğans Satz „Lasst uns unsere ewige Brüderlichkeit stärken“ deutet an, dass in dem Prozess bedeutende Fortschritte erzielt worden seien. Weiter führte er aus, er hoffe, dass die konstruktive Atmosphäre erhalten bleibe, seine Volksallianz habe ihren Lösungswillen gezeigt. Rhetorisch hielt der Präsident weiterhin an seinem Credo fest: „Wir müssen uns nicht in allem einig sein, aber wir sind verpflichtet, eine ‚Türkei ohne Terrorismus‘ zu verwirklichen.“ Die Partei wolle sich für konstruktive Kritik öffnen, sich destruktiver Kritik oder „Wahrnehmungsmanipulation“ aber vehement entgegenstellen.
„Das Jahrhundert der Türkei“
Bezüglich der anstehenden Verhandlungen über Reformen sagte Erdoğan: „Wir werden in der kommenden Zeit schrittweise das Reformprogramm umsetzen, das auf mehr Demokratie, mehr Freiheit und einen effektiveren Staat abzielt. Mit dem Reformprogramm ‚Das Jahrhundert der Türkei‘ werden wir unsere Ziele viel schneller erreichen.“
Innen- und außenpolitische „Stabilität“
Außenpolitisch will der AKP-Politiker eine „anti-türkische Politik“ und Belagerungsversuche erkennen. Er bezieht sich hierbei auf die „Verantwortlichen für Gaza“, die auch gegenüber der Türkei klare Absichten verfolgten. Auf diese Szenarien will Erdoğan entschieden und zeitnah reagieren, kündigte er an: „Wir vereiteln diese Bemühungen, die darauf abzielen, unser Land von innen zu schwächen und von außen zu untergraben. Wir sind entschlossen, einen Gürtel der Stabilität zu schaffen. Wir bereiten uns nun darauf vor, einen weiteren Schritt nach vorne zu machen.“
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