DEM-Partei: Selbstverwaltung in Rojava ist Chance – nicht Bedrohung DEM-Partei: Selbstverwaltung in Rojava ist Chance – nicht Bedrohung
Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan ruft zu einem Kurswechsel in der türkischen Syrien-Politik auf. Die Selbstverwaltung in Rojava sei kein Risiko, sondern eine Chance. Die Sprache von Außenminister Fidan trage dagegen zur Eskalation statt zur Lösung bei.
Die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei), Ayşegül Doğan, hat in einer Pressekonferenz in Ankara sowohl aktuelle innenpolitische Entwicklungen als auch den Friedensprozess in der Türkei und die Situation in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien bewertet.
Zu Beginn kritisierte Doğan den jüngsten Repressionsschlag gegen die Istanbuler Stadtverwaltung und die größte Oppositionspartei CHP. „In einer Zeit, in der über Frieden und eine demokratische Lösung gesprochen wird, erleben wir gleichzeitig eine neue Welle antidemokratischer Maßnahmen. Das ist beschämend für dieses Land – und politisch fatal“, sagte sie.
Kritik an Eingriffen in kommunale Selbstverwaltung
Doğan warf der Regierung vor, durch juristische Mittel gezielt in politische Prozesse einzugreifen. Solche Methoden hätten der Türkei bereits in der Vergangenheit enormen Schaden zugefügt. „Es reicht nicht, diese Praxis zu beenden. Wir müssen ihr aktiv entgegentreten“, betonte sie.
Ein demokratischer Wandel in der Türkei sei ohne eine Lösung der kurdischen Frage nicht möglich, sagte Doğan. Die DEM-Partei setze sich daher weiterhin konsequent für Dialog, gesellschaftliche Teilhabe und friedliche Lösungsansätze ein. Sie verwies auf die Veranstaltungsreihe „Frieden und demokratische Gesellschaft“, die unter großer Beteiligung von Frauen und Jugendlichen derzeit in mehreren Städten stattfindet.
Große Erwartungen an Parlamentskommission
Bezugnehmend auf die kürzlich eingesetzte parlamentarische „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ erklärte Doğan, die Arbeit des Gremiums sei „eine bedeutende Chance“, die jedoch nur auf einer klaren gesetzlichen Grundlage Wirkung entfalten könne. Pluralismus, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit müssten die Basis dieser Arbeit sein.
Die DEM-Partei habe eine Liste mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbänden sowie der Wissenschaft eingereicht, die an den geplanten Anhörungen beteiligt werden sollten. Diese sollen voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen. „Es braucht ein Format, das alle Teile der Gesellschaft einbindet“, so Doğan.
Sie rief insbesondere Personen auf, die durch den jahrzehntelangen Konflikt betroffen oder mit Friedensarbeit befasst waren, ihre Erfahrungen in den Prozess einzubringen. „Nur wenn wir auf dieser Basis handeln, können wir verhindern, dass sich das Erlebte wiederholt.“
„Kurd:innen in Syrien nicht als Risiko, sondern als Partner sehen“
In der anschließenden Fragerunde mit Journalist:innen forderte Doğan bezüglich der Entwicklungen in der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) eine grundlegend andere Haltung der türkischen Regierung. Die derzeitige Politik folge einem Bedrohungsnarrativ, das nicht nur realitätsfern, sondern politisch kontraproduktiv sei.
„Die Errungenschaften der Kurd:innen in Syrien keine Gefahr dar. Im Gegenteil: Sie können die Grundlage für eine dauerhafte, dezentrale und friedliche Ordnung in Syrien bilden – und damit auch für eine stabilere Nachbarschaft der Türkei“, so die DEM-Sprecherin.
Mit Blick auf Spannungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der selbsternannten Übergangsregierung in Damaskus sowie Stämmen in arabisch geprägten Regionen in Ostsyrien sagte Doğan, die Lage vor Ort sei komplex und erfordere eine differenzierte Analyse. Pauschalisierungen seien weder politisch hilfreich noch der Realität angemessen. Vielmehr brauche es eine langfristige politische Vision, die auf Anerkennung, Dialog und gegenseitigem Respekt aufbaue.
Scharfe Kritik an Außenminister Fidan
Besonders deutlich wurde Doğan in ihrer Kritik am türkischen Außenminister Hakan Fidan. Dieser verhalte sich, so ihre Worte, „als sei er Teil des syrischen Kabinetts“. „Statt auf Ausgleich und Diplomatie zu setzen, bedient sich der Außenminister einer Sprache, die von Drohungen, Abwertung und Dominanz geprägt ist. Das ist kein Beitrag zu einer Lösung – im Gegenteil: Es stärkt jene Kräfte, die jede Form von Dialog blockieren wollen“, sagte sie.
Die ständigen Ankündigungen Fidans, militärisch auf Entwicklungen jenseits der Grenze zu reagieren, erinnerten mehr an Machtpolitik als an Diplomatie. Auch seine jüngsten Auftritte mit syrischen Akteuren, die in Nordostsyrien kaum Legitimität besitzen, seien ein Ausdruck politischer Voreingenommenheit. „Die Region braucht keine Demagogie, sondern Entspannung. Der Ton macht die Musik – und mit diesem Ton wird keine Tür geöffnet. Wir fordern deshalb einen Wandel in Sprache und Haltung: weg vom Bedrohungsszenario, hin zu einer Politik des Miteinanders“, so Doğan.
Die politische Zukunft Syriens – darin sei sich die DEM-Partei sicher – könne nur im Dialog mit allen relevanten Akteuren gestaltet werden. Dazu gehörten auch die Kurd:innen und andere Minderheiten, die sich in Nord- und Ostsyrien selbstverwaltet organisiert haben. Eine Lösung sei nur möglich, wenn deren Stimme gehört und ihr Wille respektiert werde.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen