Selbstverwaltung Nordostsyriens weist Separatismusvorwurf zurück
Nach Gesprächen mit Damaskus betont die Selbstverwaltung ihre Haltung zur territorialen Einheit Syriens. Forderungen nach Dezentralisierung und demokratischer Mitbestimmung seien kein Separatismus, sondern Kernanliegen der syrischen Revolution.
Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich zu den jüngsten Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung geäußert. Die Treffen, an denen auch Vertreter:innen der USA und Frankreichs teilnahmen, seien ein bedeutender Schritt hin zu einem ernsthaften innersyrischen Dialog, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung.
„Nach Jahren des Krieges über grundlegende Fragen der Zukunft offen und verantwortungsvoll sprechen zu können, ist ein historischer Fortschritt“, erklärte die Selbstverwaltung. Sie wertet die Gespräche als Auftakt für eine politische Neuordnung Syriens – auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Dezentralisierung und demokratischer Mitbestimmung.
Keine Verhandlungen über die Einheit Syriens
Mit Blick auf Kritik von Seiten der syrischen Regierung oder ihr nahestehender Kräfte betonte die Selbstverwaltung: Die territoriale Einheit Syriens stehe nicht zur Disposition. Im Gegenteil: „Alle politischen Kräfte, die Teil des demokratischen Projekts sind, stellen die Einheit Syriens nicht in Frage.“ Wer diese Einheit als Verhandlungsmasse missbrauche, stelle sich gegen eine politische Lösung.
Vielfalt ist kein Risiko, sondern Grundlage
Die Erklärung wendet sich gegen jede Sprache, die gesellschaftliche Spaltung befördert. Die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt Syriens sei keine Bedrohung, sondern eine Stärke, die bewahrt werden müsse. Nur auf der Basis von Partnerschaft und Gleichberechtigung könne ein demokratischer Staat aufgebaut werden.
Zugleich verweist die Selbstverwaltung auf ihre langjährigen Forderungen: ein pluralistisches System, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und eine Verfassung, die die Rechte aller Bevölkerungsgruppen schützt. „Das sind keine neuen Forderungen – sie bilden den Kern dessen, was im Frühjahr 2011 zur Revolution führte.“
Diese Anliegen heute als „separatistisch“ zu diffamieren, bedeute, die historischen Ursachen des syrischen Aufstands zu verfälschen, so die Erklärung.
Aufruf zu neuer Verfassung und nationaler Verantwortung
Die Menschen in Syrien litten seit Jahrzehnten unter einem zentralistischen System und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Aufbau eines neuen, dezentralen Syriens sei notwendig – und die Selbstverwaltung sei bereit, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. „Wir stehen bereit, staatliche Strukturen mitzugestalten und gemeinsam mit allen Kräften eine neue, demokratische Verfassung zu entwickeln, die den Willen der Syrer:innen widerspiegelt.“
Abschließend ruft die Demokratische Selbstverwaltung alle politischen Kräfte dazu auf, ihre nationale Verantwortung wahrzunehmen, Hass- und Gewaltrede zu unterlassen und Versuchen entgegenzuwirken, den innersyrischen Dialog zu untergraben. „Die Hoffnung auf ein freies, ziviles und demokratisches Syrien lebt. Jetzt ist es Zeit, diese gemeinsam Wirklichkeit werden zu lassen“, so der letzte Satz der Erklärung.
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