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Der Ko-Vorsitzende der Linken fordert mit Blick auf die Dschihadisten-Offensiven in Nordsyrien einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Berlin solle Rojava anerkennen und „Terrorsponsor“ Erdoğan nicht länger mit Waffen beliefern.
Der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, kritisiert mit Blick auf die Dschihadisten-Offensiven in Nordsyrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik. „Die erneute Eskalation in Syrien zeigt das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die vor allem im Zeichen der Abschottung Europas steht“, sagte der Hamburger Politiker der „Rheinischen Post“. Es mache deutlich, „wie absurd und zynisch die Forderungen von Kanzler Scholz und anderen sind, wieder nach Syrien abzuschieben – und wie fatal die deutsche Unterstützung für Erdogan ist, nur damit der die EU weiter gegen Geflüchtete abschottet“.
Hinsichtlich Syriens Regimechef Baschar al-Assad und den Besatzungsfeldzügen von Islamisten in Aleppo und Şehba erklärte van Aken: „Nun bricht das brutale Assad Regime teilweise zusammen während von der Türkei aufgerüstete und angeleitete Dschihadisten zu einer Großoffensive übergehen. Tausende Menschen sind bereits auf der Flucht. Es droht ein massives Wiedererstarken des islamistischen Terrors und eine große humanitäre Katastrophe. Das gefährdet auch unsere Sicherheit in Europa.“
Die derzeitige Lage in Syrien mache eine Kurskorrektur in Berlin erforderlich, so van Aken weiter. Die Bundesregierung habe wesentlichen Einfluss vor Ort. „Statt weiter den Terrorsponsor Erdogan mit Waffen zu beliefern, die mitunter direkt an die Dschihadisten weitergegeben werden, müssen wir jetzt die Kräfte in Syrien stärken, die für Stabilität und Demokratie stehen.“
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