Eren Keskin: Debatte über Femizid an Tuncay Sonel verdeckt Verantwortung des türkischen Staates
Neue Ermittlungen im Fall Gülistan Doku bringen Bewegung in ein jahrelang vertuschtes Verbrechen. Eren Keskin sieht dahinter kein Einzeldelikt, sondern ein System staatlicher Verantwortung und interner Machtkämpfe.
Neue Ermittlungen im Fall der 2020 in Dersim (tr. Tunceli) verschwundenen kurdischen Studentin Gülistan Doku haben in den vergangenen Tagen eine Dynamik ausgelöst, die den lange blockierten Fall grundlegend verändert. Die Staatsanwaltschaft in Dersim führt das Verfahren inzwischen als Mordfall. Mehrere Personen, darunter der ehemalige Gouverneur Tuncay Sonel und dessen Sohn Türkay, wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden vorsätzliche Tötung, Beweismanipulation und Vertuschung vorgeworfen.
Über Jahre hinweg war der Fall trotz des anhaltenden Drucks der Familie sowie von Frauenorganisationen als Vermisstenfall behandelt worden. Ohne belastbare Belege wurde immer wieder die These verbreitet, Gülistan Doku habe sich durch einen Sprung in den Munzur das Leben genommen. Die aktuellen Ermittlungen zeichnen nun ein anderes Bild. Für die Juristin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin ist jedoch klar: Die Entwicklung darf nicht auf einzelne Täter reduziert werden.
Interne Machtverschiebungen
Keskin bezeichnet die jüngsten Entwicklungen als „keine schnelle, sondern eine verspätete Auflösung“. Dass der Fall nach Jahren an Dynamik gewonnen habe, sei auffällig. „Ein Verbrechen, das sechs Jahre lang verborgen blieb, kann nicht ohne Grund plötzlich so schnell sichtbar werden“, sagt sie. Entscheidend sei nicht ein funktionierender Rechtsstaat, sondern interne Machtverschiebungen: „Wenn es keinen Konflikt zwischen den Kräften innerhalb des Staates gegeben hätte, wäre dieses Verbrechen niemals aufgedeckt worden.“
Kein Einzelfall, sondern System
Die Fokussierung auf einzelne Namen lenke vom Kern ab. „Ich bin dagegen, das Ganze auf eine ‚Tuncay-Sonel-Struktur‘ zu reduzieren“, betont Keskin. „Tuncay Sonel ist ein Vertreter des Staates. Vor uns steht der Staat selbst.“
Nach ihrer Darstellung waren verschiedene staatliche Institutionen aktiv
an der Vertuschung beteiligt: „Der Gouverneur, die Polizei,
Krankenhausleitungen – sie alle waren Teil dieser Systematik und haben
den Prozess gemeinsam gesteuert.“ Diese Akteure hätten ihre Position
genutzt, um Beweise zu manipulieren oder verschwinden zu lassen. „Das
wurde mit staatlicher Macht durchgeführt“, so Keskin, „und genau deshalb
sprechen wir hier von einer organisierten staatlichen Praxis.“
Gewaltkontinuität seit den 1990ern
Den Fall ordnet Keskin in eine lange Geschichte systematischer Gewalt ein. In den kurdischen Provinzen habe sich seit den 1990er Jahren eine Praxis der Straflosigkeit etabliert, die bis heute fortwirke. „In allen Konfliktregionen der Welt sind Frauen systematischer Gewalt ausgesetzt“, sagt die Juristin. Auch in der Türkei sei sexualisierte Gewalt in den 1990er Jahren gezielt eingesetzt worden. Seit 1997 bietet sie mit einem Rechtshilfebüro Betroffenen kostenlos juristische Unterstützung an.
Als Beispiel nennt Keskin die frühen 1990er Jahre in Mêrdîn (Mardin): „Unter Musa Çitil wurden zahlreiche Frauen in Haft sexuell angegriffen.“ Doch die juristische Aufarbeitung sei nahezu vollständig ausgeblieben: „Es wurde nur ein einziges Verfahren eröffnet, die meisten Akten wurden geschlossen – wie auch immer das geschehen ist.“ Selbst ein größeres Verfahren habe keine Konsequenzen gehabt. „Wie die Öffentlichkeit sich erinnert, wurde gegen 405 Soldaten, darunter auch Musa Çitil, Anklage erhoben, doch auch dieses Verfahren endete mit Freisprüchen.“
Für Keskin zeigt der weitere Verlauf deutlich die Logik der Straflosigkeit: „Und was ist danach passiert? Musa Çitil wurde befördert und trat später bei den Ereignissen in Sur und Cizre erneut als Kommandeur auf – und das mit einem noch höheren Rang.“ Auch die zahlreichen Todesfälle von Frauen, die in den 1990er Jahren als „Selbstmorde“ klassifiziert wurden, seien Teil dieses Musters. „Batman wurde damals als ‚Stadt der Selbstmorde‘ bekannt. Doch viele dieser Fälle standen im Zusammenhang mit systematischer Ausbeutung und Gewalt durch staatliche Kräfte.“
Machtkämpfe als Auslöser der „Aufklärung“
Dass der Fall Doku nun vorankommt, interpretiert Keskin als Ausdruck interner Machtkämpfe. „Die Kraft, die diesen Fall verborgen hat, steht jetzt offenbar einer anderen gegenüber, die ihn offenlegen will“, sagt sie. Dass sich der Fall nach sechs Jahren plötzlich wie ein aufgerollter Faden entwickle, führt sie auf diese Auseinandersetzungen zurück. Ohne diese Dynamik wäre das Geschehen weiterhin verdeckt geblieben.
Rolle des Innenministeriums
Eine solche Vertuschung sei ohne politische Rückendeckung aus dem Innenministerium nicht möglich gewesen. „Ein Gouverneur kann solche Beweismanipulationen nicht eigenständig durchführen“, sagt Keskin. Sie verweist dabei auf den ehemaligen Innenminister Süleyman Soylu: „Soylu war ein Innenminister, der offen Positionen vertreten hat, die Gewalt legitimieren.“ Aussagen wie „Wenn ihr sie fasst, macht sie nieder“ hätten ein politisches Klima geschaffen, in dem Rechtsbrüche normalisiert wurden. „All diese Vorgänge konnten nicht ohne Wissen des Innenministeriums stattfinden“, so Keskin. Die Entwicklungen müssten daher im Zusammenhang mit dieser politischen Linie gesehen werden, ebenso wie mit früheren Machtstrukturen aus der Zeit von Mehmet Ağar.
Politische Justiz und neue Machtverhältnisse
Auch gegenüber dem neuen Justizminister Akın Gürlek äußert Keskin deutliche Kritik und verweist auf dessen bisherige juristische Praxis. „Noch bevor er Justizminister wurde, hat Akın Gürlek als Richter in dieser Region insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit zu den schlechtesten Entscheidungen beigetragen“, sagt sie. „Er hat wiederholt Urteile gefällt, die nicht mit den internationalen Abkommen vereinbar sind, an die die Türkei gebunden ist – vor allem im Hinblick auf Meinungs- und Organisationsfreiheit.“ Die Konsequenzen dieser Rechtsprechung seien bekannt: „Wir kennen die Ergebnisse aus Verfahren wie denen gegen Osman Kavala, Can Atalay oder im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten.“
Auch während seiner Zeit als Istanbuler Generalstaatsanwalt setzte sich diese Praxis fort. „Es hat wohl kaum eine Phase gegeben, in der Untersuchungshaft so rücksichtslos und selbstverständlich angewandt wurde“, so Keskin. „Das war eine äußerst harte Phase der Staatsanwaltschaft – und danach wurde er Minister.“ Vor diesem Hintergrund bewertet sie die aktuellen Entwicklungen politisch: „Einerseits wird versucht, dem Minister eine gewisse Legitimität zu verschaffen“, sagt sie. „Aber nur zu diesem Zweck würde man nicht eine Gruppe innerhalb des Staates derart massiv belasten.“
Für Keskin deutet vieles auf interne Konflikte hin: „Das zeigt, dass es auch Auseinandersetzungen mit dem Umfeld von Süleyman Soylu gibt.“ Während diese Konflikte andauerten, könne gleichzeitig ein Narrativ aufgebaut werden, „nach dem der Minister als jemand dargestellt wird, der alle ungeklärten Fälle lösen wird – um ihm auf diese Weise Legitimität zu verschaffen.“
Fehlende Beweise, kein Abschluss
Trotz der neuen Dynamik bleibt der Fall zentral ungeklärt. „Bis heute wurde kein einziger konkreter Beweis vorgelegt“, kritisiert Keskin. „Die Beweise sind bereits zerstört worden.“ Derzeit stützt sich das Verfahren vor allem auf Aussagen von Zeugen und Verdächtigen. Gleichzeitig ist der Verbleib von Gülistan Doku ungeklärt. „Wir sprechen über einen Fall, in dem nicht einmal der Leichnam gefunden wurde“, sagt sie. „Ohne konkrete Beweise und ohne die Auffindung des Körpers kann es keine vollständige Aufklärung geben.“
„Ein Beleg für das, was wir seit Jahren sagen“
Für Keskin bestätigt der Fall grundlegende Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen. „Wir sagen seit Jahren, dass hinter den Verschwundenen und den ungeklärten Morden staatliche Strukturen stehen“, erklärt sie. Die Menschenrechtlerin verweist dabei auch auf die Angehörigen der Verschwundenen: „Mit den Samstagsmüttern suchen wir seit Jahren nach den Leichen ihrer Kinder.“ Der Fall Doku zeige erneut, wie Beweise zerstört und Verantwortliche geschützt würden. „Wenn es in einer Region so viele ungeklärte Morde, so viele Verschwundene und so viele Frauenmorde gibt, kann man das nicht unabhängig vom Staat diskutieren“, sagt Keskin. „Das, was im Fall Gülistan Doku sichtbar wird, ist ein konkreter Beweis dafür, dass wir recht haben.“
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