Offener Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Verbot der Grauen Wölfe-Bewegung
Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser,
wir sind besorgt über die Verharmlosung und Bedrohung durch die Graue Wölfe-Bewegung in Deutschland und fordern daher ein Verbot dieser Bewegung und ihrer Symbole. Sie gelten als eine der größten ultranationalistischen Bewegungen in Deutschland.
Die Graue Wölfe-Bewegung ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie, denn sie ist dezidiert antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Sie sieht Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere gegen Oppositionelle und Minderheiten. Damit bedroht sie den sozialen Frieden in unserem Land und trägt dazu bei, dass sich Betroffene nicht mehr sicher fühlen. Immer wieder kommt es in Deutschland zu gewaltsamen Übergriffen und Drohungen gegen Andersdenkende durch Anhänger dieser Bewegung.
Die vielerorts zunehmende Präsenz der Grauen Wölfe und ihrer Symbole seit der Europameisterschaft macht uns ernsthafte Sorgen. Nicht zuletzt auch wegen des starken Mobilisierungspotentials dieser gewaltbereiten Bewegung. Mit gezielter Propaganda und Hetze gelingt es ihnen, vor allem junge Menschen für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Dies ist ein faschistischer Nährboden und es wäre völlig unverantwortlich, diesem kein Ende zu setzen.
Wir sind daher der Ansicht, dass ein Verbot der Grauen Wölfe-Bewegung und ihrer Symbole unerlässlich und längst überfällig ist. Wir appellieren daher eindringlich an Sie, endlich die notwendigen Schritte eines Verbots einzuleiten, um die Aktivitäten dieser Bewegung konsequent zu unterbinden. Hass und Hetze dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Mit freundlichen Grüßen:
- Informationsstelle Antikurdischer Rassismus – IAKR
- VielRespektZentrum Essen
- Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD)
- Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED)
- Pena.ger – die Bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete
- Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
- Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V.
- Kurdische Hochschulgruppe Jînda, Frankfurt am Main
- Bündnis der Demokratischen Kräfte in Deutschland – OWL
- Kurdisches Studierendennetzwerk (KSN)
- RADAR Kiel – Resistance Against Discrimination and Racism
- WELLE gGmbH, Jugend- und Familienhilfe
sowie Privatpersonen.
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