Hinterbliebene iranischer Hingerichteter: Treffen mit der deutschen Menschenrechtsbeauftragten
Mehrere Angehörige von zwei hingerichteten politischen Gefangenen aus dem Iran haben sich am Dienstag, den 5. März, mit der Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestags, Luise Amtsberg, getroffen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt nahmen auch die bei den jüngsten Protesten im Iran an den Augen verletzte Kowsar Eftekhari sowie der iranische Menschenrechtsaktivist Behrouz Asadi teil.
Bayan Azimi und Sabah Fatehi, die Ehefrau und der Sohn von Pejman Fatehi, sowie Maria Mahmoodi, der Ehefrau von Mohammad (Hazhir) Faramarzi, betonten bei dem Treffen die Notwendigkeit, Hinrichtungen im Iran zu verhindern und sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen. Themen des Gesprächs waren die heimliche Beerdigung der vier kurdischen politischen Gefangenen, die am 19. Januar 2024 hingerichtet worden waren sowie die bevorstehende Vollstreckung des Todesurteils des politischen Gefangenen Abbas Daris und anderer Gefangener, aber auch die Bedeutung der Achtung der Rechte religiöser Minderheiten wie der Bahá’í und ethnischer Gruppen im Iran sowie die Repressalien der Islamischen Republik gegen sie.
Der Menschenrechtsaktivist Behrouz Asadi kritisierte die „doppelten Standards im Umgang mit Lobbyaktivitäten des iranischen Regimes“ innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Bayan Azimi erinnerte daran, dass die Leichen der vier kurdischen Hingerichteten an ihre Familien nicht übergeben worden waren. Maria Mahmoodi, die Ehefrau von Mohammad Farahmarzi, sprach über die Diskriminierung von Minderheiten und insbesondere über gezielte Unterdrückungsmaßnahmen gegen Menschen in den kurdisch besiedelten Provinzen des Iran. Sie forderte konkrete Maßnahmen zur Verurteilung der Islamischen Republik Iran. Kowsar Eftekhari sprach über Folter und sexuelle Belästigung in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran und erklärte: „Die Menschen im Iran und die Opfer des Aufstands benötigen kein Mitleid, sondern Solidarität und konkrete Maßnahmen, um die Hinrichtung und Folter von Gegner*innen im Iran zu stoppen.“ Eftekhari sagte, dass offiziellen iranischen Statistiken zufolge mehr als 500 Personen während der „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste Augenverletzungen erlitten hätten.
Behrouz Asadi sprach bei dem Treffen über „die Rolle der Revolutionsgarden bei der Ermordung und Unterdrückung des iranischen Volkes“. Er forderte, dass die Namen von Personen und Unternehmen, die im Zusammenhang mit den Revolutionsgarden und der Unterdrückung des iranischen Volkes sanktioniert wurden, öffentlich bekannt gemacht werden sollten. Alle Teilnehmer:innen des Treffens betonten „die Notwendigkeit der Fortsetzung der Solidarität mit dem Aufstand und der Frauenbewegung im Iran“
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