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Gysi: Der Preis für die NATO-Erweiterung ist zu hoch


In der Bundestagsdebatte zur NATO-Erweiterung erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dass der Preis, der dafür gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei gezahlt werde, zu hoch sei.

Am Freitagvormittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für den NATO-Beitritt der beiden Länder gestimmt. Für die Nord-Erweiterung des transatlantischen Bündnisses votierten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. Die AfD-Fraktion stimmte weitgehend zu, die Linkspartei dagegen. Auch der Bundesrat gab wenige Stunden später grünes Licht für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte in seiner Rede in der Bundestagsdebatte, dass der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, zu hoch sei. Er habe zunächst vorgehabt, seiner Fraktion eine Enthaltung zu empfehlen. Nach der trilateralen Absichtserklärung zwischen der Türkei, Finnlands und Schwedens sei er davon abgerückt:

„Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Ezidinnen und Eziden vor dessen Mörderbanden geschützt. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht es die Türkei eigentlich an, dass es in Syrien und im Irak autonome Gebiete der Kurdinnen und Kurden gibt? Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Die nächste Nötigung steht bevor, denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.“

 

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