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US-Präsident Biden: Türkei unterminiert Kampf gegen den IS


In einem Brief kritisiert US-Präsident Biden die Rolle der Türkei in Syrien und erklärt, die türkische Regierung unterminiere den Kampf gegen den IS durch die Angriffe auf Rojava.

In einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zur Verlängerung der Notstandsregelungen in Bezug auf Syrien thematisiert US -Präsident Joe Biden die Behinderung des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ (IS) durch die Türkei. Biden sieht in den türkischen Angriffen einen wichtigen Grund, den nationalen Notstand in Bezug auf Syrien weiterhin zu verlängern.

In dem Brief heißt es: „Die Situation in und in Bezug auf Syrien und insbesondere die Handlungen der türkischen Regierung, eine Militäroffensive im Nordosten Syriens durchzuführen, untergräbt die Kampagne zur Zerschlagung des Islamischen Staates im Irak und in Syrien, gefährdet die Zivilbevölkerung und droht weiterhin, den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region zu stören. Sie stellt weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar. Daher habe ich festgestellt, dass es notwendig ist, den in der Executive Order 13894 erklärten nationalen Notstand im Hinblick auf die Situation in und in Bezug auf Syrien fortzusetzen.“

Unerwähnt bleibt in der Erklärung, dass die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition den Luftraum über Nordsyrien zu großen Teilen kontrolliert und die türkische Luftwaffe nur mit Billigung der USA in der Lage ist, Luftangriffe auf die Region zu fliegen. Auch die Besetzung von Serêkaniyê und Girê Spî ging auf einen Deal der Trump-Administration mit Ankara zurück und war von einem Abzug der US-Truppen begleitet. An deren Stelle setzte die Türkei ehemalige Kader des IS und anderer dschihadistischer Gruppen als Söldner ein. So ist es nicht verwunderlich, dass „Sicherheitskräfte“, die sich durch Embleme als IS-Mitglieder zu erkennen geben, offen in den türkisch besetzten Gebieten auftreten.

 

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