Türkei: 1001 Unterschriften für demokratische Republik und Frieden
1001 Persönlichkeiten und gesellschaftliche Akteur:innen fordern eine demokratische Lösung der Kurdistanfrage. Die Deklaration verbindet Frieden mit Gleichberechtigung, muttersprachlicher Bildung, Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf Hoffnung.
Mit einer gemeinsamen Deklaration haben sich 1001 Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und einen dauerhaften Frieden in der Türkei ausgesprochen. Die Initiative „1001 Unterschriften für eine demokratische Republik und Frieden“ fordert unter anderem die verfassungsrechtliche Absicherung gleichberechtigter Staatsbürgerschaft, das Recht auf muttersprachliche Bildung und die vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Die Deklaration wurde am Samstag im Kultur- und Kunstzentrum Eyüpsultan in Istanbul vorgestellt. An der Veranstaltung beteiligten sich zahlreiche Akademiker:innen, Politiker:innen, Journalist:innen, Künstler:innen sowie Vertreter:innen gesellschaftlicher Organisationen. Verlesen wurde der gemeinsame Text von der Journalistin Nezahat Doğan. Die Zahl 1001 verstehen die Initiator:innen in Anlehnung an Erzähltraditionen des Ostens und Westens als Symbol einer Hoffnung, die nicht versiegt und Dunkelheit beharrlich in Licht verwandelt. Der gesellschaftlichen Polarisierung und der Fortsetzung von Konflikten wollen sie eine breite Bewegung für Frieden entgegensetzen.
„Die Ursache liegt in der Leugnung der kurdischen Existenz“
Die Unterzeichner:innen unterstützen zunächst die Entwaffnung im Rahmen des laufenden Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie das Ziel, Gewalt vollständig aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben zu verbannen. Dabei definiert die Deklaration Frieden ausdrücklich nicht allein als Ende des bewaffneten Konflikts. „Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Leugnung der kurdischen Existenz die eigentliche Ursache des Problems ist“, unterstützen die Unterzeichner:innen die verfassungsrechtliche Garantie gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und die Anerkennung des Rechts auf Bildung in der Muttersprache. Damit müssten zugleich historische Ungerechtigkeiten aufgearbeitet werden.
Gefordert wird außerdem eine Demokratisierung der Republik auf Grundlage von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehöre die vollständige Umsetzung der Entscheidungen des EGMR. Ein weiterer Punkt betrifft unmittelbar die Bedingungen einer politischen Lösung. Den Akteur:innen, die an der Beilegung des seit der Gründung der Republik bestehenden Konflikts beteiligt sind, müsse ermöglicht werden, „unter freien und gleichen Bedingungen“ zu verhandeln. Zugleich fordert die Initiative die Verwirklichung des Rechts auf Hoffnung entsprechend der Rechtsprechung des EGMR und den Forderungen des Ministerkomitees des Europarats.
Ahmet Türk: Prozess darf nicht verschleppt werden
Der kurdische Politiker Ahmet Türk sprach von einem wichtigen politischen Willen, der im zweiten Jahrhundert der Republik zur Lösung der Kurdistanfrage entstanden sei. Nach einem Jahrhundert der Leugnung und des damit verbundenen Leids sei eine Lösung inzwischen unumgänglich. „Wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Leid entsteht, und wenn wir wollen, dass die Völker auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zusammenkommen, dann ist das für uns alle eine historische Aufgabe und Verantwortung“, sagte Türk. Er äußerte die Erwartung, dass auch die politischen Verantwortlichen die mit den 1001 Unterschriften erhobene Stimme aufnehmen.
Zugleich übte Türk konkrete Kritik an der bisherigen Umsetzung des Prozesses. Die PKK habe auf den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hin die Waffen niedergelegt und ihre Organisationsstruktur aufgelöst. Gleichzeitig befänden sich weiterhin Tausende Kurd:innen allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in Haft. Türk kritisierte insbesondere, dass trotz des mit 467 Stimmen im Parlament verabschiedeten Rahmengesetzes ein Kontrollmechanismus unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums, des Geheimdienstes MIT und einer von Vizepräsident Cevdet Yılmaz geleiteten Kommission vorgesehen ist.
Bei Menschen, die im Zuge der Entwaffnung zurückkehrten, könne eine solche Überprüfung noch nachvollziehbar erscheinen, erklärte Türk. „Welchen Sinn es haben soll, Menschen durch diesen Ausschuss überprüfen zu lassen, die allein wegen ihrer Gedanken im Gefängnis sitzen und in ihrem ganzen Leben keine Waffe in der Hand hatten, können wir nur schwer verstehen.“ Diese Menschen hätten weder eine Waffe getragen noch seien sie in die Berge gegangen, sondern befänden sich wegen ihrer politischen Ansichten in Haft.
Türk begrüßte zugleich Äußerungen des türkischen Präsidenten, wonach der Prozess beschleunigt werden müsse. Auch er halte ein rasches Vorgehen für notwendig, um Provokationen keinen Raum zu geben. „Wenn dieser Prozess in die Länge gezogen und dazu benutzt wird, einem bestimmten Zweck zu dienen, wäre es wirklich schade darum. Dann hätten wir ihn vergeudet.“ Der Appell richte sich deshalb nicht allein an die Regierung. Auch die Gesellschaft müsse die bestehende Möglichkeit nutzen, um das Zusammenleben der Völker auf gemeinsamen demokratischen Werten aufzubauen.
Frieden ist mehr als das Ende der Kämpfe
Der kürzlich nach knapp sieben Jahren im Gefängnis entlassene frühere Ko-Oberbürger von Amed (tr. Diyarbakır), Adnan Selçuk Mızraklı, erklärte in einer schriftlichen Botschaft, dass die Hoffnungen auf Frieden in den vergangenen zwei Jahren gewachsen seien. Der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025 und die darauf folgenden Entwicklungen könnten einer friedlichen Lösung der Kurdistanfrage und einer Demokratisierung der Republik dienen. Ein dauerhafter Frieden sei jedoch nicht allein durch das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen zu erreichen. „Die Folgen der Leugnung der Kurd:innen und der Gewalt müssen in ihrer Gesamtheit beseitigt werden“, erklärte Mızraklı.
Dazu müssten gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ungleichheiten überwunden und Mechanismen der Aufarbeitung und Wiedergutmachung geschaffen werden. Demokratische Institutionen müssten von der lokalen bis zur zentralen Ebene gestärkt werden. Alle Identitäten, Glaubensgemeinschaften und politischen Überzeugungen müssten mit ihren Rechten, Freiheiten und kulturellen Ausdrucksformen leben können.
„Die Mütter wollen einen Frieden in Würde“
Bedia Gökyüz von den kurdischen Friedensmüttern erinnerte an die jahrzehntelangen Folgen des Krieges in Kurdistan für die Familien. „Wir haben sehr viel Leid erfahren, besonders die Mütter. Jetzt wollen sie Frieden, aber einen Frieden in Würde“, sagte sie. Gökyüz wandte sich auch an die Familien von Angehörigen der türkischen Polizei und Armee: „Auch die Mütter von Soldaten und Polizisten sollen unsere Hände ergreifen.“ Gemeinsam müsse danach gefragt werden, wo sich die sterblichen Überreste der Kinder befänden. „Was wir erlebt haben, war nicht leicht. Unsere Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Wir haben sie nicht auf der Straße gefunden.“
Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin verwies in einer Videobotschaft auf die schweren Menschenrechtsverletzungen während des Krieges. Trotz jahrzehntelanger Repression habe sie in Kurdistan kaum einen Moment erlebt, in dem das Wort Frieden keine Hoffnung ausgelöst habe. Mit dem gegenwärtigen Prozess entstehe eine neue Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Diese bestehe auch gegenüber den gewaltsam Verschwundenen, den Gefolterten und den Menschen, deren Dörfer zerstört wurden. Damit Frieden gesellschaftlich verankert werden könne, müsse jede und jeder Verantwortung übernehmen.
„Warum brauchen wir 1001 Unterschriften, damit unsere Kinder nicht sterben?“
Die Forensikerin und Menschenrechtsverteidigerin Şebnem Korur Fincancı griff in ihrer Rede die Symbolik der 1001 Unterschriften auf. Sie erinnerte an die Erzählungen aus „Tausendundeiner Nacht“ und fragte, weshalb eine Frau 1001 Geschichten erzählen müsse, um am Leben zu bleiben. „Warum müssen wir in diesem Land 1001 Unterschriften sammeln, damit unsere jungen Menschen, unsere Kinder nicht sterben?“, fragte Fincancı.
Genau diese Logik müsse zurückgewiesen werden. Fincancı erinnerte an die Zehntausenden Menschen, die während des jahrzehntelangen Konflikts ihr Leben verloren. Viele von ihnen seien nicht als bewaffnete Beteiligte gestorben, sondern an dessen mittelbaren Folgen. Dass seit längerer Zeit keine Menschen mehr in bewaffneten Auseinandersetzungen sterben, sei deshalb bereits von großer Bedeutung. Nun müsse darauf bestanden werden, aus dieser Situation tatsächlichen Frieden entstehen zu lassen.
Fincancı verband diesen Frieden unmittelbar mit Gleichberechtigung: „Wenn auch nur ein einziger Mensch in diesem Land nicht als gleichberechtigter Bürger anerkannt wird, dann habe auch ich meine Gleichheit, meine Freiheit und mein Dasein als Trägerin von Rechten verloren.“ Es gehe darum, gemeinsam eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen Träger gleicher Rechte seien und unter anderem Bildung und Gesundheitsversorgung in ihrer Muttersprache erhalten könnten. Dafür brauche es am Ende nicht 1001 Menschen, so Fincancı, sondern Millionen.
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