Tiryaki DEM): Demokratie beginnt in den Kommunen
Die DEM-Partei sieht starke Kommunen als Grundlage einer demokratischen Türkei. Der für Kommunalpolitik zuständige Ko-Vorsitzende Mehmet Rüştü Tiryaki kündigt den Ausbau partizipativer Haushalte an und fordert mehr Selbstverwaltung für die Kommunen.
Für die DEM-Partei beginnt Demokratie auf kommunaler Ebene. Nach den Worten des für Kommunalpolitik zuständigen Ko-Vorsitzenden Mehmet Rüştü Tiryaki sollen Städte und Gemeinden künftig gemeinsam mit der Bevölkerung verwaltet, wirtschaftlich weiterentwickelt und demokratisch organisiert werden. Starke Kommunen seien nicht nur Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, sondern auch ein zentraler Baustein des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. „Je stärker die kommunale Demokratie ist, desto stärker ist auch die Demokratie eines Landes“, sagt Tiryaki. Umgekehrt seien der zunehmende Ausbau staatlicher Aufsicht und die Einschränkung kommunaler Kompetenzen Ausdruck einer demokratischen Rückentwicklung.
Partizipative Haushalte sollen ausgeweitet werden
Nach Angaben Tiryakis baut die DEM-Partei ihre Beteiligungsmodelle in den von ihr verwalteten Kommunen weiter aus. Nachdem das Modell des partizipativen Haushalts zunächst in Gimgim (tr. Varto) und in Ameds Stadtbezirk Rezan (Bağlar) eingeführt wurde, wird es in diesem Jahr bereits in sechs Kommunen umgesetzt. Langfristig solle das Verfahren auf alle von der Partei verwalteten Städte und Gemeinden ausgeweitet werden. Die Haushaltsplanung werde dabei gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt. In Nachbarschaftsversammlungen würden Prioritäten und Ausgaben diskutiert und festgelegt.
Kommunen gemeinsam mit der Bevölkerung gestalten
Tiryaki verweist auf die inzwischen 27-jährige Erfahrung der politischen Bewegung der DEM-Partei beziehungsweise ihrer Vorgängerinnen in der Kommunalpolitik. Seit 1999 seien zahlreiche Modelle entwickelt worden, darunter mehrsprachige kommunale Angebote, das Ko-Vorsitz-System und eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen und Männern. Auch im Bildungs- und Kulturbereich seien neue Wege beschritten worden. Dazu gehörten Kindertagesstätten mit muttersprachlichen Bildungsangeboten sowie die Entwicklung der Kommunen zu Kultur- und Kunstzentren. Tiryaki betont: „Wir wollen die Kommunen gemeinsam mit der Bevölkerung verwalten, gemeinsam produzieren und gemeinsam über die Verteilung des Erwirtschafteten entscheiden.“ Die Kommunen sollten zu Zentren demokratischer Selbstverwaltung werden. In diesem Zusammenhang werde auch über den Ausbau von Genossenschaften sowie über neue Formen kommunaler Entscheidungsstrukturen diskutiert.
Kommunale Selbstverwaltung als Teil einer demokratischen Lösung
Für Tiryaki geht die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung weit über klassische Verwaltungsaufgaben hinaus. Moderne Kommunen seien heute ebenso für soziale Dienste, Kultur, Sprache und gesellschaftliche Teilhabe verantwortlich wie für die kommunale Infrastruktur. Zugleich kritisierte er die zunehmende Zentralisierung der vergangenen Jahre. Zahlreiche gesetzliche Änderungen hätten die Kompetenzen der Kommunen eingeschränkt und Entscheidungsbefugnisse auf die Zentralregierung übertragen.
Den Kommunen kommt auch in den Überlegungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zur Lösung der Kurdistan-Frage und zur Demokratisierung der Türkei eine Schlüsselrolle zu. „Wenn es gelingt, die Frage der kommunalen Selbstverwaltung in Kurdistan zu lösen, die Befugnisse der Kommunen auszuweiten, die Vorbehalte gegenüber internationalen Übereinkommen aufzuheben, die staatliche Aufsicht zu begrenzen und Kommunen zu schaffen, die über ihre eigenen Haushalte und Entscheidungen verfügen, dann leisten wir zugleich einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei.“ Die Demokratisierung der Kommunen, die Abschaffung staatlicher Bevormundung und der Ausbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen gehörten deshalb zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden.
Internationaler Austausch
Nach Angaben Tiryakis beschränkt sich die kommunalpolitische Arbeit der DEM-Partei nicht auf die Türkei. Die Partei stehe im Austausch mit Kommunen und Fachleuten in zahlreichen Ländern – von China und Japan über Katalonien bis nach Afrika und Nordeuropa. Ziel sei es, internationale Erfahrungen kennenzulernen und zugleich die eigenen kommunalpolitischen Ansätze vorzustellen.
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