Der DEM-Vorsitzende Bakırhan: Jetzt beginnt die Phase der demokratischen Schritte
Der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan sieht im Rahmengesetz erst den Beginn des politischen Lösungsprozesses. Als nächste Schritte nennt er Sprachrechte, die Freilassung politischer Gefangener und weitere demokratische Reformen.
Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, hat das verabschiedete Rahmengesetz als Beginn und nicht als Abschluss des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bezeichnet. Auf dem dritten ordentlichen Parteitag der DEM in der Ägäisprovinz Aydın erklärte Bakırhan, mit dem Gesetz sei ein rechtlicher und politischer Boden geschaffen worden, auf dem die kurdische Frage künftig mit demokratischen Mitteln behandelt werden könne. Als nächste Phase nannte er unter anderem die rechtliche Absicherung von Sprach- und Identitätsrechten, die Freilassung politischer Gefangener und weitere Schritte zur Demokratisierung.
„Dieses Gesetz ist ein Anfang, kein Ende“
Bakırhan bezeichnete die gegenwärtige Phase als historischen Wendepunkt. Das Rahmengesetz habe eine Schwelle markiert, an der Waffen und Gewalt aus der Auseinandersetzung herausgenommen und die bestehenden Fragen auf eine rechtliche und politische Ebene verlagert würden. Zugleich warnte er davor, dem Gesetz eine Bedeutung zuzuschreiben, die es noch nicht habe: „Dieses Gesetz ist nicht die demokratische Lösung der kurdischen Frage. Dieses Gesetz bedeutet auch nicht, dass das Recht der Alevit:innen auf gleichberechtigte Staatsbürgerschaft einen gesetzlichen Status erhalten hat. Es ist ein Gesetz, das zunächst den Boden der Gewalt beseitigt und einen rechtlichen und politischen Boden schafft. Deshalb ist dieses Gesetz ein Anfang und kein Ende.“ Entscheidend sei nun, was auf dieser Grundlage erreicht werde. Ziel müsse eine Türkei sein, in der die kurdische Sprache ebenso frei sei wie die Sprachen aller anderen Bevölkerungsgruppen und unterschiedliche Glaubensgemeinschaften ihre Identität gleichberechtigt leben könnten.
„Die kurdische Frage wird am Tisch diskutiert“
Als historischen Fortschritt wertete Bakırhan bereits, dass die kurdische Frage inzwischen auf parlamentarischer Ebene behandelt werde. „Ein Tisch wurde eingerichtet, und an diesem Tisch wird die kurdische Frage diskutiert. Das darf man nicht geringschätzen. Die Einrichtung dieses Tisches ist an sich von historischer Bedeutung“, sagte er. Erstmals habe die kurdische Frage im Parlament einen politischen Raum gefunden und sei mit dem Rahmengesetz auch in dessen Beratungen und Beschlüssen verankert worden. Das Gesetz sei deshalb nicht als Austauschgeschäft zu verstehen: „Die Menschen fragen: ‚Was haben wir durch dieses Gesetz bekommen?‘ Das ist kein Gesetz des Gebens und Nehmens. Dieses Gesetz hat Gewalt und Blutvergießen gestoppt. Wir haben eine Schwelle überschritten, von der aus wir mit demokratischem Kampf, ohne Waffen und Konflikt, unsere Sprache, unsere Identität, unsere Kultur und unsere demokratischen Rechte rechtlich absichern können.“ Wie weit dieser Prozess führe, hänge von gesellschaftlicher Organisierung und demokratischem Kampf ab.
„Unsere Arbeit beginnt gerade erst“
Bakırhan beschrieb auch, welche Veränderungen die DEM-Partei im weiteren Verlauf des Prozesses anstrebt. Dazu zählte er ein Ende der Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in oppositionsregierten Kommunen, die Freilassung politischer Gefangener, die Rückkehr von Menschen aus dem Exil sowie die Beteiligung von Angehörigen der Guerilla am demokratischen politischen Leben. „Wir werden gemeinsam ein Dach errichten, unter dem es keine Zwangsverwalter mehr gibt, Selahattin und Figen nicht mehr im Gefängnis sind, unsere Genoss:innen aus dem Exil zurückkehren und die Menschen in den Bergen am demokratischen politischen Leben teilnehmen“, sagte Bakırhan. „Unsere Arbeit ist nicht beendet. Sie beginnt gerade erst.“ Das Rahmengesetz bedeute daher nicht, dass kurdische Identität, Sprache und demokratische Werte in einem neuen politischen Rahmen aufgingen. Vielmehr müsse nun deren rechtliche Anerkennung erreicht werden.
„Natürlich wird die Forderung nach der Sprache kommen“
Ausführlich ging Bakırhan auf die Debatte um mögliche weitere Forderungen im Verlauf des Prozesses ein. Warnungen, nach dem Rahmengesetz würden kurdische Sprachrechte auf die politische Tagesordnung gelangen, begegnete er mit einer eindeutigen Antwort: „Sie sagen: Nach diesem Schritt wird die Forderung der Kurd:innen nach ihrer Sprache kommen. Natürlich wird sie kommen. Kurd:innen sprechen Kurdisch. Dass Kurd:innen ihre eigene Sprache sprechen, macht dieses Land nicht kleiner, sondern größer.“ Dass in der Türkei neben Türkisch auch Kurdisch, Arabisch, Aserbaidschanisch oder Terekemisch gesprochen werde, bereichere das Land, so Bakırhan. Die Republik Türkei bezeichnete er als „unser gemeinsames Haus“, in dem jedoch weiterhin Fehler, Defizite und eine Politik der Verleugnung überwunden werden müssten. Auch an die türkische Bevölkerung richtete Bakırhan sich ausdrücklich. Die Anerkennung kurdischer Rechte nehme niemand anderem Rechte weg: „Dass Kurd:innen ihre eigene Sprache benutzen, lernen und in ihr unterrichtet werden, sollte unsere türkischen Geschwister und Angehörige anderer Nationalitäten nicht beunruhigen. Niemand nimmt euch etwas weg.“
Zweite Phase soll demokratische Schritte bringen
Der DEM-Vorsitzende widersprach zugleich der Kritik, der laufende Prozess habe bislang keine Demokratisierung gebracht. Dieser befinde sich erst in seiner ersten Phase. „Die erste Phase hat die Waffen, das Leid und den Tod gestoppt. Die zweite Phase werden demokratische Schritte sein“, erklärte Bakırhan. Als Ziele dieser zweiten Phase nannte er eine Situation, in der unter anderem Selahattin Demirtaş und Can Atalay sowie andere politische Gefangene nicht mehr in Haft seien, die Friedensakademiker:innen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und per Dekret entlassene Beschäftigte wieder eingestellt würden. Hinzukommen müssten wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine gleichberechtigtere Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen. „Unsere Arbeit in diesem Prozess ist also nicht beendet, sie geht weiter. Wir haben noch einen langen Weg vor uns“, sagte Bakırhan.
Bakırhan weist Teilungsszenarien zurück
Bakırhan ging auch auf Befürchtungen ein, der Prozess könne zu einer Teilung der Türkei führen. Eine solche Gefahr gehe nicht von Frieden und demokratischen Rechten aus, sondern von fortgesetzter Gewalt und gesellschaftlicher Polarisierung. „Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das durch Frieden geteilt worden wäre. Dagegen gibt es viele Länder, die durch Konflikte und Gewalt auseinandergebrochen sind“, sagte er. Auch ein erneuter bewaffneter Konflikt sei aus seiner Sicht nicht zu erwarten. „Wenn Herr Öcalan in dem von ihm begonnenen Prozess eine Verpflichtung eingegangen ist, wird es nicht wieder zu Kampf und Konflikt kommen. Das ist kein Kinderspiel“, erklärte Bakırhan.
Die DEM-Partei strebe keine Teilung an, sondern gleiche Rechte. Dazu zählte Bakırhan neben kurdischen Sprachrechten auch die Anerkennung von Cem-Häusern als Gebetsstätten und eine gleichberechtigte Behandlung unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften. „Wir wollen in diesem Land die gleichen Rechte haben“, sagte er. „Polarisierung und gesellschaftliche Lagerbildung teilen dieses Land. Sich für den Frieden die Hände zu reichen, teilt dieses Land nicht.“
Frieden als soziale und wirtschaftliche Frage
Bakırhan verband den Prozess zugleich mit sozialen Fragen. Frieden komme nicht nur den unmittelbar vom Konflikt betroffenen Regionen zugute, sondern der gesamten Bevölkerung der Türkei. „Frieden hat keine Verlierer. Frieden ist etwas Gutes. Frieden bedeutet Wohlstand“, sagte er. Auch wenn der Prozess kritikwürdige Seiten habe, sei eine politische Verhandlung, bei der keine Menschen mehr ihr Leben verlören, im Interesse der gesamten Gesellschaft. Die jahrzehntelang für Konflikt und Krieg eingesetzten Ressourcen müssten künftig Beschäftigten, Rentner:innen, Menschen in Armut und der Landwirtschaft zugutekommen. „Dieser Prozess ist kein Prozess von Hakkari, Şemdinli, Şırnak oder Siirt. Es ist ein Prozess der Türkei“, erklärte Bakırhan.
DEM-Partei bereitet Kongress für den 6. September vor
Zum Abschluss ging Bakırhan auf den auf den 6. September vorgezogenen ordentlichen Kongress der DEM-Partei ein. Dieser werde zunächst vor allem organisatorischen Charakter haben. Einen umfassenderen politischen Kongress wolle die Partei unter veränderten Bedingungen abhalten. „Unseren eigentlichen Kongress werden wir abhalten, wenn Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, Bekir Kaya, Fırat Anlı, Ayşe Gökkan und Leyla Güven aus den Gefängnissen entlassen sind und Menschen aus dem Exil zurückgekehrt sind“, sagte Bakırhan. Die DEM-Partei wolle ihre gesellschaftliche Basis zugleich über die bisherigen Strukturen hinaus verbreitern. Der Anspruch für die kommende Phase bestehe nicht mehr allein darin, Opposition zu betreiben. Bakırhan kündigte einen „neuen Anfang“ an: Die Partei wolle künftig mit dem Anspruch auftreten, die Türkei zu regieren.
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