Rojava und Damaskus: Integration stößt an ihre Grenzen
Die Gespräche zwischen Rojava und Damaskus gehen weiter, doch bei kurdischer Bildung, QSD und YPJ bestehen erhebliche Differenzen. Zugleich zeigen die Probleme bei der Rückkehr nach Efrîn und Serêkaniyê, wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen.
Zwischen Rojava und Damaskus laufen die Verhandlungen über die Umsetzung des Integrationsabkommens weiter, zugleich verschärft sich die Lage vor Ort. Der Angriff auf die erste Rückkehrgruppe nach Serêkaniyê (Ras al-Ain) und die Tötung zweier Kämpfer in Qamişlo werfen die Frage auf, wie weit der vereinbarte Prozess tatsächlich vorangekommen ist. Bei zentralen Fragen bestehen weiterhin erhebliche Differenzen.
Das Ende Januar zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus geschlossene Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand, die Integration der Strukturen der Selbstverwaltung unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit, die sichere Rückkehr der aus den besetzten Gebieten Vertriebenen, die Anerkennung der sprachlichen und kulturellen Rechte der Kurd:innen sowie eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen vor.
Mehr als ein halbes Jahr später verhindern vor allem die Haltung Damaskus’ zur muttersprachlichen Bildung, zur Rückkehr der Vertriebenen, zur künftigen Struktur der QSD und zum Status der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens. Syriens Führung hält dabei an einem zentralistischen Staatsverständnis fest.
Diese Themen standen auch bei dem Treffen von QSD-Oberkommandierendem Mazlum Abdi und der Ko-Außenbeauftragten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Ilham Ehmed, mit Syriens selbsternanntem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am 4. August in Damaskus auf der Tagesordnung.
Kurdischer Unterricht bleibt Streitpunkt
Zu den zentralen Themen gehörten die muttersprachliche Bildung und der Status der kurdischen Sprache. Damaskus beharrte erneut darauf, Kurdisch lediglich zwei Stunden als Wahlfach anzubieten. Die Delegation aus Rojava lehnte dies ab. Die Gespräche darüber sollen mit dem Bildungsministerium fortgesetzt werden. Aus Verhandlungskreisen heißt es zugleich, dass die Haltung der Übergangsregierung in der Sprachenfrage gegenüber früheren Gesprächen etwas weniger rigide geworden sei.
Damaskus will Kräfte in Kobanê stationieren
Ein weiterer Streitpunkt ist die künftige Sicherheitsstruktur in Kobanê. Gegenwärtig wird die Sicherheit in der Stadt von kurdischen Kräften gewährleistet, während Truppen der Übergangsregierung in den Vororten Şêxler, Çelebiyê und Sirrîn präsent sind. Nach Informationen aus den Verhandlungen will Damaskus eigene Kräfte auch in Kobanê stationieren. Die QSD lehnt dies ab.
Streit über Stärke der QSD-Brigaden
Noch nicht geklärt ist auch, wie viele QSD-Kämpfer in die künftigen Strukturen übernommen werden. Damaskus will die Kräfte in vier Brigaden zusammenfassen und deren Personalstärke begrenzen. Damit würde nach Einschätzung auf Rojava-Seite ein erheblicher Teil der bestehenden Verteidigungskräfte außerhalb der neuen Struktur bleiben. Vorgesehen sind gegenwärtig drei Brigaden in der Region Cizîrê und eine weitere in Kobanê. Damaskus will die Stärke jeder Brigade auf 1.300 Angehörige begrenzen und darüber hinausgehende Kräfte als „überzählig“ behandeln und auflösen. Die QSD bestehen dagegen darauf, sämtliche ihrer Mitglieder in den Integrationsprozess einzubeziehen. Aufgrund dieser Differenz kann die Eingliederung der QSD bislang nicht als abgeschlossen gelten.
YPJ als „Antiterroreinheit“?
Besondere Bedeutung kommt dem künftigen Status der YPJ zu. Seit der Machtübernahme von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) im Dezember 2024 erkennt die neue Führung in Damaskus die eigenständige Organisierung bewaffneter Frauen nicht an und drängt auf deren Auflösung. Die YPJ wiederum haben wiederholt erklärt, als organisierte Frauenverteidigungskraft weiterhin Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung übernehmen zu wollen.
Nach Informationen des Ko-Vorsitzenden des Büros für Allgemeine Beziehungen des Demokratischen Syrienrates (MSD), Hesen Mihemed Elî, wurde bei den jüngsten Gesprächen eine weitere Variante diskutiert. Demnach könnten die YPJ nicht als Teil der syrischen Armee, sondern als dem Innenministerium zugeordnete „Antiterroreinheit“ fortbestehen. Entschieden ist dies bislang nicht. Die Frage soll bei einem noch ausstehenden Treffen zwischen den YPJ und dem Innenministerium behandelt werden.
Kurdische Vertretung auch im Ausland gefordert
Auch bei der internationalen Vertretung Syriens fordert die kurdische Seite Mitsprache. Die Delegation aus Rojava soll bei den jüngsten Gesprächen deutlich gemacht haben, dass Kurd:innen auch in Botschaften und Konsulaten des Landes vertreten sein müssten. Bislang gibt es neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister, dem stellvertretenden Kommandeur der 60. Division sowie Posten im Gouvernement Hesekê und einigen Behörden nur wenige Kurd:innen in höheren staatlichen Funktionen.
Die Delegation verwies darauf, dass die Kurd:innen zu den Bevölkerungsgruppen gehören, die an der Gestaltung der Zukunft Syriens beteiligt sein müssten, und forderte eine entsprechende Repräsentation auch auf höheren staatlichen Ebenen. Damaskus soll daraufhin um eine Liste mit Namen für entsprechende Posten gebeten haben.
Rückkehr als Lackmustest für das Abkommen
Zu den bislang größten Problemen bei der Umsetzung des Abkommens gehört die Rückkehr der Vertriebenen. Artikel 14 sieht vor, die Rückkehr der aus Efrîn, Şêxmeqsûd und Serêkaniyê vertriebenen Menschen in ihre Städte und Dörfer zu ermöglichen und örtliche Verantwortliche in die zivilen Verwaltungen dieser Gebiete einzubeziehen. Die ersten organisierten Rückkehrbewegungen fanden nach Efrîn statt, das 2018 von der Türkei und den von ihr unterstützten Dschihadistenmilizen besetzt wurde. Am 9. März machte sich ein erster Konvoi mit rund 400 Familien und insgesamt etwa 2.000 Menschen auf den Weg. Sie kehrten unter anderem nach Mabeta, Şiyê und Cindirês zurück. Der bislang letzte Konvoi startete am 21. Mai in Qamişlo. Insgesamt sind auf diesem Weg rund 11.000 Familien nach acht Jahren in ihre Herkunftsregion zurückgekehrt. Für viele begann mit ihrer Ankunft jedoch eine neue Auseinandersetzung um Häuser, Land und Sicherheit.
Tausende Häuser weiterhin belegt
Zu den größten Problemen gehört, dass Häuser vertriebener Menschen weiterhin von anderen Personen bewohnt werden. Dabei handelt es sich unter anderem um Angehörige von Mitgliedern bewaffneter Islamistengruppen wie Al-Amshat, Furqat al-Hamza und Sultan-Murad-Brigade, die von der Türkei kontrolliert werden. In Efrîn sowie in Mabeta, Şiyê, Cindirês und Bilbilê wurden nach Angaben aus der Region etwa 5.000 Angehörige von außerhalb angesiedelter Familien untergebracht. Ein Teil weigert sich demnach, die Häuser der ursprünglichen Eigentümer:innen zu verlassen. In anderen Fällen sollen Häuser vor der Räumung beschädigt oder Einrichtungsgegenstände mitgenommen worden sein.
Auch die türkische Militärpräsenz in Efrîn besteht fort. Militärstützpunkte befinden sich weiterhin unter anderem am Parsê-Hügel und Guz-Hügel, in Bîlelko und Kefir Cenê sowie in Şêxûrzê im Bezirk Bilbilê und im Dorf Dewrîş bei Raco. Bislang hat sich die türkische Armee lediglich aus drei Dörfern zurückgezogen. Für die Sicherheit in Efrîn ist gegenwärtig die Übergangsregierung in Damaskus zuständig.
Rückkehr ohne wirtschaftliche Grundlage
Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr fehlen vielerorts. Zwar erhielten Rückkehrende für einige Monate finanzielle Unterstützung, doch viele können ihre landwirtschaftlichen Flächen nicht bewirtschaften oder verfügen nicht mehr über die dafür benötigten Geräte. Hinzu kommen Sicherheitsprobleme. Im vergangenen Monat wurden fünf Menschen und vor zwei Wochen zwei weitere Bewohner auf dem Weg zu ihren Feldern von bislang nicht identifizierten Bewaffneten getötet. Von einer vollständig gewährleisteten Sicherheit kann in Efrîn daher weiterhin keine Rede sein. Auch ein weiteres Versprechen des Abkommens ist dort bislang nicht umgesetzt: Kinder können weiterhin nicht in ihrer kurdischen Muttersprache unterrichtet werden.
Erste Rückkehrgruppe nach Serêkaniyê angegriffen
Noch deutlicher zeigten sich die Schwierigkeiten bei der ersten organisierten Rückkehr nach Serêkaniyê seit der Invasion vom Oktober 2019. Am 10. August machte sich ein Konvoi aus 410 kurdischen, arabischen und christlichen Familien auf den Weg. Rund 2.500 Menschen aus der Stadt und den umliegenden Dörfern gehörten der Gruppe an. Unmittelbar nach der Ankunft in Serêkaniyê wurden Rückkehrende von bewaffneten Besetzern angegriffen. Davon waren rund vierzig kurdische Familien betroffen. Aus Sorge um ihre Sicherheit verließen sie Serêkaniyê daraufhin wieder und kehrten nach Qamişlo und Hesekê zurück. Die weiteren Rückkehrbewegungen wurden vorläufig ausgesetzt.
„Die Verantwortlichen müssen für Sicherheit sorgen“
Ciwan Îso vom Komitee der Vertriebenen aus Serêkaniyê beziffert die Zahl der weiterhin vertrieben lebenden Menschen aus der Region auf etwa 100.000. Nach dem Abkommen müssten zunächst die bewaffneten Gruppen die beschlagnahmten Häuser räumen und die notwendigen Sicherheitsbedingungen geschaffen werden, bevor eine dauerhafte Rückkehr möglich sei. Der Angriff auf die erste Gruppe habe gezeigt, dass diese Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Das Geschehen habe unter den Vertriebenen große Angst ausgelöst. Deshalb werde die Rückkehr ausgesetzt, bis die vereinbarten Bedingungen erfüllt seien. „Die Übergangsregierung in Damaskus, die Autonome Verwaltung und das Gouvernement Hesekê müssen für Sicherheit sorgen und ihrer Verantwortung nachkommen“, fordert Îso.
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