Öcalan: Die Zeit für einen rechtlichen Rahmen ist gekommen
Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat dazu aufgerufen, unverzüglich den rechtlichen und gesetzlichen Rahmen für den Friedens- und Demokratisierungsprozess zu schaffen. Alle müssen ihren Beitrag leisten, fordert er.
Nach ihrem Gespräch mit Abdullah Öcalan hat die Imrali-Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) dessen neue Erklärung veröffentlicht. Darin ruft der kurdische Repräsentant dazu auf, den rechtlichen und gesetzlichen Rahmen für den Friedens- und Demokratisierungsprozess zu schaffen. Nach Angaben der Delegation standen bei dem Gespräch die politischen Entwicklungen in der Region, der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft sowie die rechtliche Ausgestaltung des Prozesses im Mittelpunkt.
Aufruf zu einem rechtlichen Rahmen
In seiner Erklärung bekräftigt Öcalan seine Verbundenheit mit dem Aufruf vom 27. Februar 2025 und die Entschlossenheit, die kurdische Frage „im Rahmen eines Rechts der Geschwisterlichkeit“ zu lösen. Die Erklärung im Wortlaut:
„An die Presse und die Öffentlichkeit,
Als Imrali-Delegation der DEM-Partei haben wir nach längerer Zeit ein umfassendes Gespräch mit Herrn Abdullah Öcalan geführt. Dabei erörterten wir ausführlich die politischen Entwicklungen in der Region, den Aufbau der demokratischen Gesellschaft, den aktuellen Stand des Friedensprozesses sowie die Frage, wie der rechtliche Rahmen ausgestaltet werden sollte. Im Verlauf des Gesprächs hat Herr Öcalan folgende Einschätzung zur Veröffentlichung gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben:
„Unsere Entschlossenheit, im Geiste des Aufrufs vom 27. Februar weitere Schritte zu gehen und die kurdische Frage im Sinne einer geschwisterlichen Rechtsgemeinschaft zu lösen, hält unvermindert an. Wir stehen an der Schwelle dazu, die historisch gewachsene kurdisch-türkische Allianz und Gemeinschaft, die in Anatolien eine historische Wahrheit darstellt und sich in allen entscheidenden Phasen der Geschichte als untrennbar erwiesen hat, auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Die Wahrheit, dass ‚vom Kurden getrennt kein Türke und vom Türken getrennt kein Kurde bestehen kann‘, macht es erforderlich, das gemeinsame Zusammenleben und eine auf Gleichheit beruhende Rechtsordnung weiterzuentwickeln.
Die Zeit ist gekommen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den gegenseitigen Sensibilitäten Rechnung trägt. Im Bewusstsein, dass es eine historische Chance ist, diesen Weg mit Geduld zu ebnen, sollten wir enge, kurzsichtige und der Zukunft nicht dienende Ansätze hinter uns lassen und gemeinsam das Fundament für ein gemeinsames Zusammenleben schaffen. Im Einklang mit dem Rahmen, der auch in dem Bericht der Kommission der Großen Nationalversammlung der Türkei für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie dargelegt wird, sollte nun der rechtliche und gesetzgeberische Prozess beginnen. Ebenso sollte jede:r dazu beitragen, den Konflikt und die Waffen endgültig hinter sich zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Die kurdisch-türkische Allianz ist der Grundpfeiler der gemeinsamen Zukunft Anatoliens. Bei jedem Schritt, den wir gehen, sollten wir die Kultur dieser Länder zur Grundlage unseres Handelns machen. Durch gesetzliche Regelungen ist es möglich, dieser Allianz eine dauerhafte rechtliche Absicherung zu geben und in einer demokratischen Republik gleichberechtigt und in Freiheit zusammenzuleben. Es ist notwendig, dass negatives Recht zu positivem Recht wird.
Die Geschichte bietet uns die Chance, das gemeinsame Zusammenleben zu gestalten und in Gleichheit und Gerechtigkeit ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Chance gemeinsam nutzen werden.“
Auch wir als Delegation bewerten diesen wichtigen Aufruf von Herrn Abdullah Öcalan als historisch. Wir bekräftigen erneut unsere Entschlossenheit, den konstruktiven Dialog – insbesondere mit der Großen Nationalversammlung der Türkei, aber auch mit allen weiteren relevanten Institutionen – fortzusetzen, den Prozess ergebnisorientiert voranzubringen und auf der Grundlage einer geschwisterlichen Rechtsgemeinschaft zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen.“
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