Syrien: Seit einem Monat kein Kontakt zu Eva Maria Michelmann
Seit dem 23. April gibt es keinen Kontakt mehr zur deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann, die gemeinsam mit Ahmet Polad vom syrischen Übergangsregime festgehalten wird. Die Anwälte sprechen von Folterhaft und werfen Berlin Untätigkeit vor.
Seit mehr als einem Monat gibt es keinen Kontakt mehr zur deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann, die seit dem 18. Januar gemeinsam mit dem kurdischen Journalisten Mehmet Nizam Aslan, bekannt als Ahmet Polad, von der syrischen Übergangsregierung festgehalten wird. Die Kanzlei Meister & Partner spricht von fortdauernder Incommunicado-Haft und warnt vor einer akuten Gefahr für Leib und Leben.
Der bislang letzte bekannte Kontakt fand am 23. April statt, als eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes Michelmann in einem Gefängnis in Damaskus besuchte. Erst eine Woche später bestätigte die syrische Führung offiziell die Inhaftierung der beiden Journalist:innen. Ein weiterer angekündigter Besuch des Auswärtigen Amtes blieb bislang aus. Auch auf Forderungen nach Schutz- und Zugangsgarantien für die anwaltliche Vertretung habe es bisher keine Antwort gegeben.
„Freiheit für Ahmet“-Plakat beim Arbeiterkampftag 1. Mai in Wien © Rozerin Altınışık
„Die syrische Regierung verweigert weiterhin jeden verlässlichen Zugang zu Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad“, erklärte die Kanzlei am Dienstag in Gelsenkirchen. Die fortdauernde Isolation ohne anwaltlichen Kontakt und unabhängige Kontrolle stelle eine schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte dar.
Berichte über Folter und schlechten Gesundheitszustand
Nach Angaben der Anwälte liegen Berichte vor, wonach Eva Maria Michelmann schwer gefoltert worden sein soll. Bereits beim Besuch Ende April sei ihr Gesundheitszustand „beängstigend schlecht“ gewesen. Zudem berichtete ein bei einem Gefangenenaustausch freigekommener Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der gemeinsam mit Ahmet Polad in Aleppo inhaftiert gewesen ist, dass auch dieser verletzt sei. Die Anwälte werfen den syrischen Behörden vor, die beiden ohne Rechtsgrundlage festzuhalten und ihnen medizinische Versorgung, anwaltlichen Zugang sowie Besuche durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu verweigern.
Recherche zu IS-Strukturen
Michelmann und Polad hatten in Raqqa zu Aktivitäten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sowie zu Verbindungen zwischen IS-Strukturen und dschihadistischen Kräften innerhalb der syrischen Übergangsregierung recherchiert, als sie verschleppt worden sind. Die Kanzlei wirft der Bundesregierung und der EU vor, die Incommunicado-Haft hinzunehmen und „Eva Maria Michelmann in den Händen eines diktatorischen, islamistisch verbrämten und aus HTS-/al-Qaida-Strukturen hervorgegangenen Sicherheitsregimes zu belassen, weil man diese Diktatur nicht verärgern will und an guten Beziehungen zu ihr interessiert ist – auch, um nach Syrien Flüchtlinge abschieben zu können“. Zugleich kritisieren die Anwälte, dass Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung und geopolitische Interessen offenbar höher gewichtet würden als Pressefreiheit und Menschenrechte.
Familien fordern sofortiges Handeln
Die Mutter der Journalistin, Rotraut Hake-Michelmann, zog einen Vergleich zur während der argentinischen Militärdiktatur ermordeten deutschen Studentin Elisabeth Käsemann. „Ich will nicht, dass meine Eva und Ahmet enden wie Elisabeth Käsemann: ermordet durch ein brutales Regime, preisgegeben für Wirtschaftsbeziehungen durch eine deutsche Regierung. Meine Tochter lebt und die Zeit zu handeln ist jetzt!“ Auch der Bruder der Journalistin, Antonius Michelmann, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Würden CDU und SPD in Berlin es wollen, könnten wir Eva und Ahmed morgen in die Arme schließen.“ Die Eltern von Ahmed Polad erklärten: „Journalismus ist kein Verbrechen. Es ist inakzeptabel, dass Journalist:innen ihrer Freiheit beraubt werden, nur weil sie ihre Arbeit tun.“
Kommentare
Kommentar veröffentlichen