Mazlum Abdi: Neue Einigungen in der Justizfrage erzielt
Nach Protesten gegen die Entfernung kurdischer Schriftzüge an Gerichtsgebäuden hat QSD-Oberkommandierender Mazlum Abdi neue Einigungen mit der syrischen Übergangsregierung bestätigt. Die Justizfrage gilt als zentraler Testfall für den Integrationsprozess.
Nach den Protesten gegen die Entfernung kurdischer Schriftzüge an Gerichtsgebäuden in Rojava hat der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, neue Vereinbarungen mit der syrischen Übergangsregierung zur Justizfrage bekanntgegeben. Die Spannungen der vergangenen Wochen hätten den Integrationsprozess zeitweise belastet, inzwischen seien jedoch Fortschritte erzielt worden, erklärte Abdi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA.
Die Auseinandersetzung um die Gerichte entwickelte sich in den vergangenen Wochen zu einem der sensibelsten Konfliktpunkte zwischen der Selbstverwaltung von Nordostsyrien und der Führung in Damaskus. Auslöser waren insbesondere Streitigkeiten über die Eingliederung der bestehenden Justizstrukturen sowie die Entfernung kurdischer Sprache von den Schildern mehrerer Justizpaläste, unter anderem in Hesekê.
Abdi: Berechtigte Reaktionen
Abdi erklärte, die Probleme hätten vor rund zwei Wochen begonnen und den Integrationsprozess vorübergehend ins Stocken gebracht. Hintergrund seien fehlende klare Mechanismen zur Eingliederung von Richter:innen und Justizpersonal aus den Strukturen der Selbstverwaltung gewesen. Hinzu seien Sorgen um den Schutz regionaler Besonderheiten und bestehender Rechte gekommen. „Die Reaktion der Justizverwaltung in der Region war berechtigt“, sagte Abdi. Die Verantwortlichen hätten eine Marginalisierung nicht akzeptieren wollen. Gerade das Ignorieren regionaler Besonderheiten stehe im Widerspruch zum eigentlichen Integrationsprozess.
Mehrere Gespräche mit Damaskus
Nach Angaben Abdis fanden daraufhin zahlreiche Gespräche sowohl in Damaskus als auch in Nord- und Ostsyrien statt. Er selbst habe direkte Treffen mit Verantwortlichen geführt, um eine weitere Eskalation zu verhindern und den Prozess wieder in Gang zu bringen. Inzwischen seien neue Vereinbarungen erzielt worden. Demnach sollen Richter:innen und Justizmitarbeiter:innen aus den Strukturen der Selbstverwaltung in das neue Justizsystem integriert werden, ohne ihre Positionen zu verlieren. Gleichzeitig sollen auch frühere Richter aus der Zeit vor der Selbstverwaltung vorerst weiterarbeiten, damit gerichtliche Abläufe und Verfahren nicht unterbrochen werden.
Abdi erklärte, bereits Listen mit Namen von Richter:innen aus der Selbstverwaltung an die Übergangsregierung übermittelt zu haben. Diese sollen künftig an Ausbildungs- und Registrierungsprogrammen teilnehmen und offiziell in den Gerichten eingesetzt werden. „Die Justizfrage hat weitreichende Bedeutung für die gesamte Region“, betonte der Generalkommandant. Zahlreiche Verwaltungsbereiche seien direkt von funktionierenden Gerichten abhängig. „Die Lösung der Justizfrage ist der Schlüssel zur Lösung vieler anderer Probleme.“ Verzögerungen hätten bereits Auswirkungen auf Passangelegenheiten, Eigentumsfragen, Wahlen und weitere offizielle Verfahren, sagte Abdi.
Streit um kurdische Sprache
Besonders sensibel entwickelte sich zuletzt die Frage der kurdischen Sprache an öffentlichen Einrichtungen. Die Entfernung kurdischer Schriftzüge von Gerichtsgebäuden hatte Proteste und Demonstrationen ausgelöst. Nach Angaben Abdis begründete die Übergangsregierung den Schritt damit, dass Gerichte als „souveräne staatliche Einrichtungen“ ausschließlich arabische Beschriftungen tragen sollten. Vertreter:innen der Region hätten jedoch verhindern wollen, dass daraus ein weiterer Konflikt über politische und kulturelle Rechte entsteht.
Abdi bestätigte, dass inzwischen neue Gespräche über zweisprachige Beschilderungen geführt wurden. Nach den bisherigen Vereinbarungen sollen in mehrheitlich kurdischen Städten wie Kobanê, Qamişlo, Dêrik, Amûdê oder Dirbêsiyê weiterhin arabisch-kurdische Schilder verwendet werden. Die aktuelle ausschließlich arabische Beschilderung in Hesekê sei lediglich als Übergangslösung akzeptiert worden und solle später erneut überprüft werden.
„Die Haltung der Bevölkerung erfüllt uns mit Stolz“
Zugleich bezeichnete Abdi die öffentlichen Reaktionen gegen die Entfernung der kurdischen Sprache als „legitim“ und „stark“. Besonders unter Jugendlichen sei die Sensibilität für den Schutz der kurdischen Sprache sehr groß. „Die Haltung der Bevölkerung erfüllt uns mit Stolz“, sagte Abdi. Gleichzeitig rief er die Menschen dazu auf, dem laufenden Prozess Zeit zu geben und neue Spannungen zu vermeiden, damit die Integration der Institutionen nicht erneut blockiert werde. Abschließend betonte der Oberkommandierende der QSD, die Bemühungen müssten weitergehen, damit die kurdische Sprache künftig auch in einer neuen syrischen Verfassung rechtlich abgesichert werde.
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