Syrien im Übergang: Zwischen Integration und offenen Konflikten
Syrien im Übergang: Zwischen Integration und offenen Konflikten
Die Umsetzung des Abkommens zwischen QSD und Damaskus bringt Bewegung in zentrale Fragen Syriens. Doch Konflikte um Identität, Gefangene und Rückkehr bleiben weiterhin offen.
Trotz erster Schritte zur Umsetzung des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Übergangsregierung in Damaskus zeichnen sich in Syrien die Konturen einer neuen Übergangsphase ab. Die Entwicklungen machen deutlich, dass zentrale Fragen entlang der Achse Rojava–Damaskus weiterhin ungelöst sind, und dass die politischen, militärischen und gesellschaftlichen Bruchlinien der vergangenen 14 Jahre erneut in den Vordergrund treten.
64 Jahre ungelöste Identitätsfrage
In mehreren Städten Syriens wird derzeit intensiv über Fragen von Staatsbürgerschaft und Integration verhandelt. Dabei rückt ein Begriff in den Mittelpunkt, der historisch kaum verankert ist: gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. Die kurdische Frage in Syrien ist geprägt von einer langen Geschichte politischer Ausgrenzung. Grenzziehungen nach 1916, insbesondere im Zuge des Sykes-Picot-Abkommens, sowie die Politik wechselnder Regime haben die Entwicklung nachhaltig bestimmt. Maßnahmen wie der sogenannte Arabische Gürtel zielten darauf ab, kurdische Gebiete demografisch zu verändern.
Seit den 1970er Jahren setzte das Baath-Regime diese Politik systematisch fort. Kurdische Identität wurde unterdrückt, grundlegende Rechte blieben verwehrt. Dazu gehörten unter anderem das Verbot kurdischer Bildung sowie der Ausschluss zehntausender Menschen aus dem Staatsregister. Viele von ihnen wurden als „Maktumin“ geführt – ohne offiziellen rechtlichen Status.
Auch die Verschiebungen im Zuge des Arabischen Frühlings von 2011 änderten daran wenig. Zwar verlor das Regime an Kontrolle, doch eine verfassungsrechtliche Anerkennung kurdischer Rechte blieb aus. Die aktuellen Gespräche auf Grundlage des Abkommens vom 29. Januar markieren daher einen möglichen Wendepunkt: Erstmals seit Jahrzehnten steht die Frage von Identität und Staatsbürgerrechten wieder konkret zur Debatte.
Gefangene und ungeklärte Schicksale
Parallel dazu bleibt die Lage rund um Gefangene und Verschwundene unübersichtlich. Während bislang etwa 800 Geiseln freigelassen wurden, ist das Schicksal vieler weiterer Personen ungeklärt. Insbesondere seit der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung im Januar fehlt von zahlreichen Kämpfer:innen und Zivilist:innen jede Spur.
Gefängnisse in Deir ez-Zor, Raqqa und Aleppo gelten als zentrale Orte, an denen sich weiterhin unbekannt viele Menschen befinden könnten. Angehörige fordern seit Wochen in verschiedenen Städten Aufklärung über das Schicksal ihrer Familienmitglieder und drängen die Übergangsregierung in Damaskus zur Offenlegung von Informationen.
Die Frage von Gefangenenaustausch und Aufklärung ist Teil eines umfassenderen Verhandlungspakets zwischen den QSD und Damaskus. Dazu gehören auch Themen wie die territoriale Einheit Syriens, die Rückkehr von Geflüchteten aus Europa und anderen Regionen sowie die Rückführung Binnenvertriebener. Diese Punkte gelten als entscheidend für eine mögliche Normalisierung im Land.
Rückkehrbewegungen und neue Realitäten
Parallel zu den politischen Gesprächen gewinnen auch Rückkehrbewegungen an Dynamik. Familien aus Efrîn haben begonnen, in ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Zuletzt machten sich rund 800 Familien von Qamişlo aus auf den Weg. Für viele Rückkehrer:innen ist dies ein symbolischer Moment. „Nach acht Jahren kehren wir in unsere Heimat zurück“, wird aus den Reihen der Rückkehrenden berichtet. Die Region war seit dem Angriffskrieg des türkischen Staates und dschihadistischen Milizen 2018 und der darauffolgenden Besatzung tiefgreifend verändert worden.
Neben der Rückkehr nach Efrîn umfassen die Vereinbarungen auch infrastrukturelle Maßnahmen. Dazu gehören die Räumung verminter Gebiete, die Wiederherstellung von Verkehrswegen sowie die Schaffung von Sicherheitsbedingungen für die Zivilbevölkerung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Straße zwischen Til Temir (Tell Tamer) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) erstmals seit über sechs Jahren wieder geöffnet.
Trotz der anhaltenden Unsicherheit wird erwartet, dass weitere Regionen, darunter auch das stark von Plünderungen geprägte Serêkaniyê, schrittweise für Rückkehrer:innen geöffnet werden könnten.
Abkommen ohne klaren Zeitplan
Zwar existiert mit dem Abkommen vom 29. Januar ein politischer Rahmen, doch zentrale Fragen der Umsetzung bleiben offen. Der QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi hatte zuvor erklärt, dass die Institutionen der Selbstverwaltung bestehen bleiben und gleichzeitig eine Integration staatlicher Strukturen erfolgen solle. Gemeinsame Komitees arbeiten bereits in Bereichen wie Kommunikation, Landwirtschaft, Energie und Gesundheit. Unklar bleibt jedoch, wie zentrale politische und administrative Fragen gelöst werden sollen. Dazu gehört etwa die Wahl von Bürgermeister:innen oder die Ernennung von militärischen und politischen Verantwortlichen. Hinzu kommt, dass die Übergangsregierung in Damaskus bislang keinen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens vorgelegt hat. Trotz konkreter Schritte vor Ort fehlt damit weiterhin eine klare politische Rahmensetzung.
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