Rojhilat-Parteien warnen im Bundestag vor Folgen von Krieg und Militarisierung
Kurdische Parteien aus Rojhilat haben im Bundestag vor den Folgen des Iran-Krieges und wachsender Militarisierung gewarnt. Sie stellten ihren „Dritten Weg“ vor und riefen Deutschland auf, drohenden Repressionen gegen die Bevölkerung entgegenzutreten.
Vertreter kurdischer Parteien aus Rojhilat haben im Bundestag eindringlich vor den Folgen einer weiteren Militarisierung in Iran gewarnt und zugleich ihren politischen Ansatz eines „Dritten Weges“ vorgestellt. Bei einem Treffen mit deutschen Abgeordneten am Mittwoch machten sie deutlich, dass Kurdistan eine Schlüsselrolle im Widerstand gegen das iranische Regime spielt – und zugleich besonders von Repression bedroht ist.
Zu dem Treffen im Paul-Löbe-Haus hatten Cansu Özdemir (Linke) und Max Lucks (Grüne) eingeladen. Neben weiteren Vertreter:innen von Grünen und Linken nahmen auch Abgeordnete und Mitarbeitende von CDU, SPD und FDP teil. An der kurdischen Delegation beteiligten sich unter anderem Mostafa Ghazizadeh (Demokratische Partei Kurdistan-Iran, PDK-I), Ebrahim Alipour (PJAK), Shoan Vaisi (Komala), Shamal Piran (PAK) sowie Behrouz Ardalan (Xebat) und damit Vertreter der Koalition politischer Kräfte Ostkurdistans.
Kurdistan als Zentrum des Widerstands
Mostafa Ghazizadeh (PDK-I) erklärte, Kurdistan sei „der am stärksten organisierte Teil der Opposition in Iran“. Diese Rolle zeige sich in Generalstreiks und Protestbewegungen ebenso wie im anhaltenden politischen Widerstand. Gleichzeitig seien Kurd:innen besonders von staatlicher Gewalt betroffen – von Hinrichtungen bis hin zu systematischer politischer Verfolgung.
„Dritter Weg“ gegen Krieg und Diktatur
Mit Blick auf den Krieg zwischen den USA, Israel und Iran machte der PJAK-Vertreter Ebrahim Alipour deutlich: „Dieser Krieg ist nicht der Krieg der Kurden.“ Die kurdische Bewegung verfolge stattdessen einen „Dritten Weg“. Dieser Ansatz ziele darauf ab, Kriegspolitik zurückzuweisen, die Zivilbevölkerung zu schützen und gleichzeitig einen politischen Übergang zu einem „föderalen, demokratischen und dezentralen Iran“ voranzutreiben.
Warnung vor Militarisierung in Kurdistan
Die Delegation legte zudem dar, dass das iranische Regime seine militärische Präsenz in Regionen wie Kirmaşan (Kermanschah), Täbris und Ûrmiye (Urmia) massiv verstärkt habe. Diese Entwicklung berge die Gefahr, dass unter dem Vorwand äußerer Konflikte neue Repressionswellen gegen die Bevölkerung eingeleitet werden. Die Vertreter warnten, eine weitere Militarisierung könne gezielt genutzt werden, um insbesondere in Kurdistan gegen oppositionelle Strukturen vorzugehen.
„Jin, Jiyan, Azadî“ und ziviler Widerstand
Shoan Vaisi (Komala) stellte die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung als zentralen Bezugspunkt heraus. Die kurdischen Parteien arbeiteten daran, den zivilen Widerstand auszubauen und sich zugleich mit anderen demokratischen Kräften in Iran zu vernetzen. Parallel würden lokale Solidaritätsstrukturen aufgebaut, um die Bevölkerung in Krisensituationen zu schützen. Eine Schwächung des Widerstands in Kurdistan hätte, so die Delegation, direkte Auswirkungen auf die gesamte demokratische Bewegung in Iran. Vaisi erinnerte zudem an die gezielte Verfolgung kurdischer Politiker, auch im Exil, und verwies unter anderem auf die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien.
Forderungen an Deutschland
Die Delegation rief die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, die drohenden Konsequenzen einer Eskalation nicht zu ignorieren. Angesichts der mangelnden Legitimität des iranischen Regimes bestehe die Gefahr massiver Repressionsmaßnahmen. Deutschland solle sich klar gegen politische Instrumentalisierung im Kontext des Konflikts positionieren und die demokratischen Bestrebungen der unterdrückten Bevölkerungsgruppen in Iran aktiv unterstützen. Zugleich verwiesen die Vertreter auf die große kurdische Diaspora in Deutschland und forderten konkrete Schutzmaßnahmen.
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