Nicht von Dauer - Das jüngste Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung
von Gilbert Achcar
Das am 30.Januar verkündete Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung stellt einen Kompromiss dar, der das Kräfteverhältnis zugunsten des Regimes in Damaskus verschiebt. Es ist ein Kompromiss, weil das Abkommen zwischen zwei Parteien geschlossen wurde, von denen keine die Fähigkeit zum Weiterkämpfen eingebüßt hat.
Tatsächlich verfügen die Syrischen
Demokratischen Kräfte (SDF), obwohl sie weitgehend auf ihren überwiegend
kurdischen Kern reduziert wurden, im aktuellen syrischen Machtgefüge
immer noch über beträchtliche militärische Stärke. Sie befehligen
zehntausende kampferprobte Männer und Frauen, die von einem nationalen
Motiv angetrieben sind, das durch ein Jahrhundert von Teilung und
Unterdrückung geprägt wurde. Darüber hinaus bildet ihr politisches
Fundament eine ideologische Strömung, die sich den historischen
Veränderungen angepasst hat und tief verwurzelt ist.
Im Gegensatz
dazu sind die Streitkräfte des neuen syrischen Regimes nicht wesentlich
stärker als die kurdischen und weisen einen mangelnden Zusammenhalt auf.
Sie setzen sich aus einer hybriden Koalition von Hayat Tahrir al-Sham,
anderen jihadistischen Gruppen (darunter auch nichtsyrische) und direkt
gegenüber Ankara treuen Kräften zusammen – Einheiten der sog. Syrischen
Nationalarmee.
Diese Konstellation bedeutet, dass das bestehende
Machtgleichgewicht es der kurdischen Seite ermöglichen würde, den
Streitkräften von Damaskus über einen beträchtlichen Zeitraum Widerstand
zu leisten, vorausgesetzt, sie erhielte externe Unterstützung, um ihre
Isolation und Einkesselung zu verhindern.
Allerdings haben beide
Akteure, die zu einer solchen Unterstützung fähig gewesen wären, die
syrisch-kurdische Bewegung verraten. Der erste sind die USA, die unter
der aktuellen Trump-Administration ihre Unterstützung für die SDF im
Kampf gegen den IS zugunsten einer Unterstützung der Türkei und des
neuen, von Ankara unterstützten syrischen Regimes aufgegeben hat. Der
zweite ist die Regionalregierung Kurdistans im Nordirak unter Führung
der Familie Barzani, einer engen Verbündeten Ankaras.
Regionale Allianzen
Seit
den 90er Jahren ist die Familie Barzani mit dem türkischen Staat
verbündet. Sie wird die von der Partei der Demokratischen Union (PYD)
geführten Streitkräfte in Nordostsyrien nicht gegen die Türkei und ihre
Verbündeten unterstützen, genauso wenig wie sie die Streitkräfte der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak gegen wiederholte türkische
Angriffe unterstützt. Stattdessen versuchen sie, mit Ankaras Zustimmung
ihren Einfluss auf Nordsyrien auszudehnen.
Die PYD ihrerseits erntet
die Folgen des Widerspruchs zwischen ihren proklamierten Prinzipien und
ihrer tatsächlichen Praxis. Obwohl die Partei behauptet, den
anarchistischen Ideen des PKK-Führers Öcalan anzuhängen, die später von
seiner Organisation übernommen wurden, ist es ihr nicht gelungen, in den
mehrheitlich arabischen Gebieten, die sie mit US-Unterstützung östlich
des Euphrats erobert hat, eine echte demokratische Selbstverwaltung zu
etablieren.
Statt die lokalen Gemeinschaften zu stärken, hat sie ihre
Autorität auf eine Weise durchgesetzt, die von der arabischen
Bevölkerung weithin als kurdisch-nationalistische Vorherrschaft
wahrgenommen wurde. Dies erklärt den raschen Zusammenbruch der PYD-nahen
Kräfte in diesen Regionen: Lokale arabische Stämme zogen es vor, sich
unter dem neuen Regime in Damaskus wieder in den syrischen Staat zu
integrieren, insbesondere nachdem Washington seine Unterstützung von der
kurdischen Bewegung zurückgezogen und sich der syrischen Regierung
zugewandt hat.
Hätten die arabischen Mehrheiten in diesen Regionen
eine echte demokratische Selbstverwaltung erlebt, wären sie zweifellos
bereit gewesen, diese gegen jeden Versuch eines in Damaskus ansässigen
Regimes zu verteidigen, sie zu demontieren, um eine zentralisierte
Autorität wiederherzustellen.
Auffallend ist der eklatante Gegensatz
zwischen der Haltung des neuen syrischen Regimes gegenüber den kurdisch
kontrollierten Gebieten im Norden und seiner Haltung gegenüber der
israelischen Besatzung und der mehrheitlich von Drusen bewohnten Region
an den besetzten Golanhöhen im Süden auf.
Dieser Gegensatz erinnert
an eine Parole des palästinensischen Widerstands und der Libanesischen
Nationalbewegung aus dem Jahr 1976, als Syriens Präsident Hafiz al-Assad
letztere unterdrückte und seine Kontrolle über den Libanon mit
Billigung Washingtons ausweitete: »Ein Löwe [Assad auf Arabisch] im
Libanon, ein Hase auf den Golanhöhen.«
Das beschreibt treffend auch
das Verhalten des Regimes von Ahmed al-Sharaa, das sich im Norden wie
ein Löwe gegen die Kurden verhält, während es dem zionistischen Staat
entgegenkommt – sogar Sicherheitsabkommen mit ihm abschließt –, obwohl
dieser seit fast einem halben Jahrhundert einen strategisch wichtigen
Teil Syriens besetzt hält.
Zwischen den Fronten
Die
Streitkräfte des neuen Regimes in Damaskus genießen deshalb in ihrer
Konfrontation mit der kurdischen Bewegung die uneingeschränkte
Unterstützung durch die Türkei. Angesichts dessen stehen die SDF vor
zwei bitteren Optionen: Kapitulation oder Krieg zur Wahrung ihrer Würde –
wobei der Krieg Gefahr läuft, sich in einen Selbstmordkrieg zu
verwandeln, wie manch andere heroische, letztlich aber vergebliche
Schlacht der Geschichte.
Deshalb stimmten die SDF dem Kompromiss zu,
um Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung auf eine Änderung der Umstände sei
es auf regionaler Ebene – angesichts der anhaltenden Instabilität in der
Region – oder auf internationaler Ebene – angesichts der
Unberechenbarkeit Donald Trumps und der damit verbundenen Möglichkeit,
dass er seine Position noch ändern könnte.
Das Regime in Damaskus hat
seinerseits den Kompromiss einem erbitterten Krieg im Norden vorgezogen
– er könnte seine Bemühungen um die Festigung der Kontrolle über das
übrige syrische Territorium untergraben oder seine Abhängigkeit von
Ankara weiter vertiefen und damit sein Ansehen schädigen und seine
Ambitionen einschränken. Der Kompromiss sah vor, dass Damaskus seine
Forderung nach sofortiger Auflösung der kurdischen Selbstverwaltung und
ihrer Streitkräfte und dem Einsatz eigener großer Truppenkontingente im
Kerngebiet der SDF-kontrollierten Gebiete aufgeben sollte. Stattdessen
sollten begrenzte Schritte eingeleitet werden – deren Auslegung
umstritten sein mag –, um diese Gebiete in die militärische,
administrative und rechtliche Struktur des neuen syrischen Staates zu
integrieren.
Es besteht kaum ein Zweifel, dass der gegenwärtige
Kompromiss den Konflikt nicht löst, sondern ihn lediglich von einer
militärischen auf eine politische Ebene verlagert. Der Krieg würde nur
mit anderen Mitteln fortgesetzt.
Die kurdische Seite wird versuchen,
die seit einem Jahrzehnt bestehende, faktische Selbstverwaltung
aufrechtzuerhalten, um ein Stück Selbstbestimmung zu bewahren, selbst
wenn die Verwaltung formell in den syrischen Staat integriert wird.
Ankara wird jedoch Damaskus beharrlich und unerbittlich unter Druck
setzen, dass es die vollständige Kapitulation der Kurden und ihre
Unterwerfung unter die Zentralregierung durchsetzt.
Die Frage ist, ob
Washington Kurden und Türken so im Zaum halten kann, dass die Situation
im Rahmen eines von beiden Seiten öffentlich akzeptierten Kompromisses
bleibt. Wahrscheinlicher ist, dass das Abkommen keine Dauer hat und dass
der Krieg erneut die Oberhand gewinnt. Auf dieses Abkommen würden dann
weitere, ebenso kurzlebige folgen – ein Muster, das in dieser Region der
Welt nur allzu bekannt ist.
4.2.2026
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