"Die Zugangsstraßen zu Kobane sind weiter blockiert"
Nach dem Abkommen zwischen der Autonomieverwaltung Nordostsyriens und Damaskus fordert QSD-Sprecher Şamî konkrete Schritte: Truppenrückzug, Freilassung von Gefangenen und Anerkennung des Gouverneurs von Hesekê – bislang bleibt alles aus.
Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus beklagt der QSD-Pressesprecher Farhad Şamî Verzögerungen bei der Umsetzung. In einem Interview mit Ronahî TV sprach Şamî am Donnerstag über die ausstehenden Kernpunkte und formulierte drei zentrale Forderungen, die „unverzüglich umgesetzt“ werden müssten.
Erste Umsetzungen angelaufen, aber zentrale Punkte offen
Das am 29. Januar unterzeichnete Abkommen umfasst militärische, sicherheitspolitische, politische und administrative Regelungen. In einer ersten Phase seien laut Şamî Sicherheits- und Verwaltungsfragen behandelt worden. Aktuell befinde man sich in der Umsetzung des militärischen Teils.
„Die Vereinbarung sieht vor, dass sowohl QSD-Einheiten als auch Truppen der Übergangsregierung aus Stadtzentren abgezogen und an die Randgebiete verlegt werden. Das ist seit Mittwoch entlang des südlichen und westlichen Hesekê-Korridors erfolgt, nun läuft der Abzug im Osten weiter“, erklärte Şamî. Anstelle der abgezogenen Truppen übernehmen die Asayîş, also die Inneren Sicherheitskräfte der Autonomieverwaltung, die Kontrolle in den betroffenen Städten.
Punkt 1: Freilassung von Kriegsgefangenen bleibt aus
Einer der dringendsten Streitpunkte sei die Nicht-Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten. „Zu Beginn des Krieges wurden Kämpfer:innen gefangen genommen – sowohl unsere als auch von ihnen. Es war vereinbart, dass diese Personen unmittelbar freikommen. Trotz Vermittlungen durch internationale Akteure ist das bis heute nicht geschehen“, sagte Şamî. Die Verzögerung in dieser Frage untergrabe das Vertrauen in die gesamte Vereinbarung, betonte der QSD-Sprecher. Auch Zusagen durch sogenannte Garantiemächte seien bisher nicht eingehalten worden.
Punkt 2: Belagerung Kobanês soll beendet werden, bisher ohne Wirkung
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Vereinbarung betrifft den Rückzug syrischer Regierungstruppen aus der Umgebung von Kobanê, insbesondere aus Sirîn, Çelebiyê und Şêxler. Dieser Rückzug hätte innerhalb einer Woche erfolgen sollen, passiert ist laut Şamî bisher nichts: „Kobanê bleibt belagert. Die Zugangsstraßen sind weiter blockiert. Das wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit der Umsetzung auf.“
Punkt 3: Anerkennung des neuen Hesekê-Gouverneurs stockt
Ein dritter Konfliktpunkt betrifft die administrative Kontrolle über Hesekê. Laut Abkommen sollten die QSD einen Gouverneur ernennen, dieser wurde bereits bestimmt: Nûredîn Îsa Ehmed traf sich bereits in Damaskus mit dem selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und anderen Regierungsvertretern. Doch die offizielle Bestätigung bleibt aus: „Diese Ernennung muss öffentlich gemacht werden. Die Verzögerung erzeugt den Eindruck, dass die Vereinbarung von Damaskus nur halbherzig getragen wird“, so Şamî.
QSD: „Es gibt keine Zeit zu verlieren“
Obwohl es noch weitere Punkte gebe, die Verhandlungen erforderten, seien diese drei – Gefangenenaustausch, Rückzug aus Kobanê, Anerkennung des Gouverneurs – sofort umzusetzen, betonte Şamî. „Dafür braucht es keine Zeit. Wir reden hier nicht über langfristige Fragen, sondern über akute Schritte. Der Dialog läuft sowohl mit Damaskus als auch mit den Garantiemächten. Doch wir brauchen klare Handlungen, keine weiteren Versprechen.“
Şamî warnte vor einem möglichen Scheitern der Vereinbarung, sollte sich die Blockade in diesen Fragen fortsetzen: „Wir wollen keine Blockade. Aber ohne Schritte in diesen drei Punkten wird Vertrauen verspielt, und das gefährdet das ganze Abkommen.“
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