Paolo Ferrero: Die internationale Öffentlichkeit muss Rojava verteidigen
Der frühere italienische Minister Paolo Ferrero warnt vor einer stillschweigenden Allianz gegen Rojava. Die Angriffe auf die Selbstverwaltung seien ohne internationale Billigung nicht möglich. Er fordert: Die Zivilgesellschaft muss sich mobilisieren.
Der ehemalige italienische Sozialminister und stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Paolo Ferrero, hat scharfe Kritik an der internationalen Rolle in Syrien geübt. Die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten des Landes seien kein rein lokales Geschehen, sondern Ergebnis einer breiter abgestimmten politischen Strategie gegen das Modell von Rojava. Ferrero fordert eine breite internationale Solidarität mit den bedrohten Strukturen der Selbstverwaltung und kritisiert die Doppelmoral westlicher Staaten scharf.
„Ohne grünes Licht aus dem Ausland wären diese Angriffe nicht möglich“
Ferrero macht deutlich: Die Angriffe auf Rojava würden zwar formal von der selbsternannten syrischen Übergangsregierung geführt, de facto handle es sich aber um eine Operation, „die ohne Zustimmung regionaler und internationaler Akteure nicht möglich gewesen wäre“. Die Türkei spiele eine zentrale Rolle – sowohl militärisch als auch politisch. Doch auch Israel und die USA hätten dem Vorgehen nach Ferreros Einschätzung zugestimmt: „Ich bin überzeugt, dass es eine gemeinsame Linie zwischen Israel, der Türkei und der syrischen Regierung gibt.“
Der Politiker kritisiert besonders das Verhalten der USA: Während
Washington in der Vergangenheit mit den kurdischen Kräften gegen die
Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kämpfte, unterstütze man
heute stillschweigend einen Kurs gegen dieselben Partner. „Die USA
handeln hier vollkommen opportunistisch. Sie haben die Kurden
militärisch benutzt und sie nun im Stich gelassen.“
Dschihadistische Ideologie ist geblieben, nur unter neuer Flagge
Die westliche Politik sieht Ferrero in einem grundlegenden Widerspruch: „Die Kurden haben entscheidend dazu beigetragen, den IS militärisch zu besiegen. Doch jetzt akzeptiert der Westen dieselbe Ideologie wieder, weil sie nun in offizieller Funktion auftritt.“ Er verweist darauf, dass frühere dschihadistische Söldner mittlerweile innerhalb der syrischen Übergangsregierung oder verbündeter Milizen agieren, etwa innerhalb von HTS. „Nur weil sie sich jetzt Regierung nennen, sind sie nicht weniger gefährlich. Sie haben dieselben Strukturen, dieselbe Ideologie und begehen weiterhin Verbrechen.“ Besonders empörend findet Ferrero, dass Vertreter dieser Gruppen inzwischen in europäischen Hauptstädten empfangen würden: „Dass al-Jolani diplomatisch legitimiert wird, ist einfach unglaublich und erschreckend.“
„Der Westen steckt in einer moralischen Krise“
Ferrero stellt die Angriffe auf Rojava in einen größeren Kontext: „Der Westen behauptet seit 30 Jahren, gegen den Terrorismus zu kämpfen. Aber sobald es sich um Terroristen auf der eigenen Seite handelt, ist das offenbar kein Problem.“ Diese Doppelmoral sei Ausdruck einer tiefgreifenden Krise: „Es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen oder geopolitische Macht – der Westen steckt in einer moralischen Krise. Es fehlt an Prinzipien und Glaubwürdigkeit.“ Europa stehe in diesem Kontext besonders schlecht da: „Die USA haben wenigstens eine erkennbare Linie, so radikal sie auch sein mag. Aber Europa? Es wirkt führungslos, angepasst und unfähig, sich auch nur symbolisch zu widersetzen.“
„Die Kurden wurden erneut geopfert“
Die Angriffe auf Rojava seien auch ein Beleg dafür, dass kurdische Interessen im globalen Machtgefüge systematisch ignoriert würden. „Die Kurden wurden im Krieg gegen den IS gebraucht und jetzt fallen gelassen. Wieder einmal haben ökonomische und strategische Absprachen Vorrang vor dem Schutz von Menschen und Rechten.“ Ferrero zeigt sich überzeugt, dass es ein stilles Einvernehmen zwischen den USA, der Türkei und Israel gebe: „Wäre ein solches Abkommen nicht zustande gekommen, hätte es diese Angriffe in dieser Form nicht gegeben.“ Dass inmitten dieses Szenarios dennoch Bemühungen von kurdischer Seite um Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung stattfinden, bewertet Ferrero als pragmatischen Schritt: „In einer Situation, in der Krieg geführt und internationales Einverständnis dazu signalisiert wird, kann es politisch klug sein, auf eine Regelung zu drängen.“
„Rojava steht für das Gegenteil autoritärer Ordnung“
Die tiefere Ursache für die Aggressionen sieht Ferrero im politischen Modell von Rojava selbst: „Dieses Projekt steht für Demokratie, Pluralismus und ein gleichberechtigtes Zusammenleben verschiedener Völker. Es ist einzigartig im Nahen Osten und genau deshalb wird es bekämpft.“ Er verweist auf die multikulturelle, basisdemokratische Struktur der Selbstverwaltung: „Rojava ist kein rein kurdisches Projekt. Es ist ein gesellschaftliches Modell, das zeigt, dass Zusammenleben auf Grundlage von Gerechtigkeit, Vielfalt und Teilhabe möglich ist.“ Insbesondere die Türkei wolle verhindern, dass dieses Modell Schule macht: „Man hat Angst, dass ähnliche Strukturen auch in der Türkei entstehen könnten, besonders in den kurdischen Regionen.“
„Wir dürfen Rojava nicht alleinlassen“
Abschließend appelliert Ferrero an die Zivilgesellschaft, besonders in Europa, sich zu engagieren: „Wir haben uns damals für Kobanê mobilisiert. Heute ist die Situation nicht weniger ernst. Wir dürfen Rojava nicht alleinlassen.“ Es brauche eine erneute Bewegung, eine öffentliche Positionierung für den Erhalt und die Verteidigung des Projekts: „Das ist keine Frage von Diplomatie, sondern eine Frage politischer Verantwortung und moralischer Haltung.“
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