Ilham Ehmed: Eine richtige Integration in Syrien wirkt bis in die Nachbarländer
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Ilham Ehmed (DAANES) verbindliche Rechte und Sicherheitsgarantien für Rojava. Sie verlangt ein Ende der Kobanê-Blockade und betont: „Bildung in der Muttersprache ist ein Recht“.
Die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine politisch abgesicherte Einbindung der kurdischen Autonomieverwaltung in den syrischen Neuordnungsprozess gefordert. In einem Interview mit Jin TV erklärte sie, die Teilnahme einer Delegation aus Rojava mit dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) Mazlum Abdi markiere einen politischen Einschnitt nach Jahren der Ausgrenzung.
Ehmed sagte, die Präsenz auf der Konferenz sei mehr als symbolisch: Es gehe darum, die bisher erreichten politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften, darunter die Rechte der Kurd:innen und die institutionellen Strukturen der Selbstverwaltung, in ein künftiges Syrien zu überführen. Der Sturz des alten Regimes allein habe die syrische Krise nicht gelöst, betonte sie. „Stabilität lässt sich nur erreichen, wenn alle relevanten Akteure am Neuaufbau beteiligt sind.“
Tragfähige Integration mindert regionale Spannungen
Mit Blick auf die türkische Haltung zur Teilnahme der Rojava-Delegation sagte Ehmed, eine offen negative Reaktion Ankaras sei bislang ausgeblieben; „das werten wir als positiv“. Zentraler Gesprächspunkt sei in fast allen Kontakten die Frage der Integration gewesen – also, wie sich die Strukturen Nordostsyriens in einen gesamtsyrischen Rahmen einfügen lassen, ohne ihre politischen und gesellschaftlichen Grundlagen zu zerstören. Ehmed argumentierte, ein tragfähiger Integrationsprozess in Syrien würde nicht nur das Land selbst stabilisieren, sondern auch regionale Spannungen mindern – „insbesondere mit Blick auf die Türkei und die dortigen Entwicklungen im Friedensprozess“.
Kobanê: „Die Blockade muss beendet werden“
Trotz des am 2. Februar in Kraft getretenen Abkommens zwischen den QSD und der syrischen Übergangsregierung sei die Lage in und um Kobanê weiterhin problematisch, sagte Ehmed. „Die Blockade gegen Kobanê muss so schnell wie möglich beendet werden.“ In Gesprächen mit der Delegation aus Damaskus sei das Thema direkt angesprochen worden, betonte sie. Auch andere Punkte der Vereinbarung sind laut Ehmed noch nicht vollständig umgesetzt.
Reibungen, etwa bei der Integration von Sicherheitsstrukturen der Asayîş, seien in Übergangsphasen nicht ungewöhnlich. Entscheidend sei, dass die Gesprächskanäle offen blieben und Streitpunkte politisch gelöst würden. „Zur Entschärfung der Lage in Kobanê ist unter anderem ein militärisches Zurückweichen von Frontstellungen nötig“, sagte Ehmed. Der Prozess verlaufe dort bislang langsam, könne aber durch fortgesetzte Verhandlungen vorangebracht werden.
Rückkehr nach Efrîn und Serêkaniyê nur mit Schutzmechanismus
Zur Lage in Städten wie Efrîn und Serêkaniyê, die unter Besatzung Türkei-gesteuerter Milizen stehen, forderte Ehmed einen praktischen Rückkehrmechanismus: Wer in seine Heimatorte zurückkehren wolle, brauche verbindliche Sicherheitsgarantien. Dafür sei eine eigene Kommission erforderlich, die Rückkehrprozesse koordiniert und den Schutz der Rückkehrenden gewährleistet. Ohne verlässliche Sicherheitsstruktur bleibe Rückkehr für viele Vertriebene realpolitisch kaum möglich.
Integrationsmodell: lokale Kontinuität, offene Fragen auf höherer Ebene
Zum institutionellen Umbau erklärte Ehmed, auf unterer Verwaltungsebene seien keine tiefgreifenden Umbrüche zu erwarten; dort funktionierten viele Strukturen bereits. Offen seien vor allem Fragen auf der oberen staatlichen Ebene: Zuständigkeiten, Kommandostrukturen und die formale Einbindung bestehender Institutionen.
Zur Zukunft der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sagte sie, weniger entscheidend sei die Etikettierung einzelner Formationen als die Sicherung der organisierten Beteiligung von Frauen an Verteidigung und Sicherheit. Verschiedene Modelle stünden im Raum, darunter auch eine Einbindung in innere Sicherheitsstrukturen. Kernpunkt bleibe: Frauen müssten als eigenständige Kraft im Sicherheitssektor präsent bleiben.
Ehmed verwies außerdem auf zahlreiche Institutionen in mehrheitlich kurdischen Städten, deren Fortbestand im Rahmen getroffener Vereinbarungen zugesichert sei. Mit der Ernennung eines Gouverneurs in Hesekê habe in Teilen bereits ein Prozess der formalen Anerkennung begonnen.
„Kurdisch als Unterrichtssprache ist ein Recht“
Deutlich positionierte sich Ehmed beim Thema Sprache und Bildung. Eine Regelung, die Kurdisch nur als wenige Stunden Wahlfach vorsieht, sei nicht ausreichend. In Gesprächen mit Damaskus habe die Delegation klargemacht, dass Muttersprachenunterricht ein grundlegendes Recht sei. Schüler:innen, die jahrelang auf Kurdisch gelernt hätten, könnten nicht abrupt in ein rein arabischsprachiges System überführt werden. Nach ihren Angaben wurde vereinbart, das Thema in einem gesonderten Verhandlungsrahmen zwischen zuständigen Delegationen weiter zu bearbeiten.
Kritik und Verteidigung der „Demokratischen Nation“
Zu Angriffen auf das politische Modell der Selbstverwaltung sagte Ehmed, es habe in der Praxis Probleme gegeben, das sei jedoch kein Beleg für das Scheitern des gesamten Ansatzes der „Demokratischen Nation“. Notwendig seien Korrekturen und institutionelles Lernen, nicht die vollständige Rückabwicklung erreichter Strukturen. Sie warnte davor, politische Konfliktlinien erneut als ethnische Frontstellung zwischen Kurd:innen und Araber:innen zuzuspitzen. Eine solche Entwicklung würde nach ihrer Einschätzung vor allem jene Kräfte stärken, die auf Destabilisierung setzen. Angriffe auf das gesellschaftspolitische Modell in Nord- und Ostsyrien müssten beendet werden.
Appell an Frauenbewegungen
Zum Schluss richtete Ehmed einen ausdrücklichen Appell an Frauenorganisationen – in Rojava ebenso wie international. In Umbruchphasen entstünden neue politische Räume; ohne Organisierung gingen diese Chancen schnell verloren. „Rojava zu verteidigen heißt, die Errungenschaften von Frauen insgesamt zu verteidigen“, sagte sie. Frauen müssten ihre Stimmen in dieser Phase deutlich stärken und ihren politischen Einfluss ausbauen.
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