Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat den Abschlussbericht der parlamentarischen „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ scharf kritisiert
KCK: Demokratisierung nur mit Anerkennung der kurdischen Frage und Freiheit für Abdullah Öcalan
Die KCK weist den Kommissionsbericht als unzureichend zurück. Die kurdische Frage werde nicht benannt, Ursachen würden verschleiert. Eine Lösung sei nur durch Demokratisierung, rechtliche Reformen und freie Arbeitsbedingungen für Abdullah Öcalan möglich.
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat den Abschlussbericht der parlamentarischen „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ scharf kritisiert und ihm grundlegende inhaltliche Mängel vorgeworfen. In einer ausführlichen Stellungnahme erklärte der Ko-Vorsitz des Exekutivrats der KCK, der Bericht benenne die kurdische Frage nicht beim Namen und verschleiere damit die eigentlichen Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts. Eine Lösung sei nur über die Anerkennung der kurdischen Identität, umfassende Demokratisierungsschritte und die Freilassung von Abdullah Öcalan möglich.
Die am 5. August 2025 eingesetzte Parlamentskommission hatte in der zurückliegenden Woche ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium war eingerichtet worden, nachdem der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, im Herbst 2024 öffentlich einen Aufruf an den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gerichtet hatte. Dieser hatte daraufhin erklärt, er verfüge über die politische Kraft, den Konflikt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu stellen, sofern entsprechende Bedingungen geschaffen würden.
PKK-Beschluss und Erwartungen an den Staat
Am 27. Februar 2025 verlasen Pervin Buldan und Ahmet Türk im Anschluss an Gespräche auf der Gefängnisinsel Imrali Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Darin hatte Abdullah Öcalan betont, eine nachhaltige Lösung sei nur unter Erfüllung politischer und rechtlicher Voraussetzungen möglich.
Die PKK hielt vom 5. bis 7. Mai 2025 ihren 12. Kongress ab und beschloss die Auflösung ihrer organisatorischen Strukturen sowie die Beendigung des bewaffneten Kampfes. Zugleich wurde festgehalten, dass Abdullah Öcalan eine zentrale Rolle im weiteren politischen Prozess einnehmen müsse. Nach Auffassung der KCK sei mit diesem Schritt die Verantwortung nun beim Staat. Die notwendigen gesetzlichen und politischen Reformen müssten umgesetzt werden, um den Übergang zu einer demokratischen politischen Auseinandersetzung zu ermöglichen.
„Bericht verschweigt Kern des Problems“
In ihrer Stellungnahme wirft die KCK der Kommission vor, die kurdische Frage nicht explizit zu benennen. Stattdessen werde weiterhin vom „Terrorproblem“ gesprochen. Damit werde die strukturelle Ursache des Konflikts – die historische Leugnung der kurdischen Existenz und ihrer grundlegenden Rechte – ausgeklammert.
Der Dachverband argumentiert, seit rund 100 Jahren werde nicht die Ursache, sondern lediglich die Folge der kurdischen Frage behandelt. „Auch wenn formal von einer Abkehr von der Politik der Leugnung gesprochen wird, setzt sich diese in juristischer und politischer Hinsicht faktisch fort.“ Zugleich verweist die KCK darauf, dass der Bericht wiederholt von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Organisationsfreiheit spreche. Daraus gehe indirekt hervor, dass das eigentliche Defizit in der fehlenden demokratischen Anerkennung kurdischer Rechte liege. Eine „Demokratisierung ohne Kurd:innen“ sei jedoch widersprüchlich und politisch nicht tragfähig.
Zurückweisung des Terrorismus-Vorwurfs
Scharf weist die KCK die wiederholte Charakterisierung der kurdischen Freiheitsbewegung als „terroristisch“ zurück. Der jahrzehntelange Konflikt werde im Bericht einseitig dargestellt, während staatliche Gewalt und zehntausende ungeklärte Tötungen unerwähnt blieben. Abdullah Öcalan habe mehrfach die Einrichtung einer Wahrheitskommission vorgeschlagen, um Verbrechen im Verlauf des bewaffneten Konflikts aufzuklären. „Eine einseitige Darstellung der Verluste ist nicht geeignet, eine gesellschaftliche Aussöhnung zu ermöglichen.“ Die KCK betont, der bewaffnete Konflikt sei aus der Nichtanerkennung kurdischer Rechte hervorgegangen. Mit der Entscheidung zur Beendigung des bewaffneten Kampfes habe die Bewegung ihren Teil zur Deeskalation beigetragen.
Demokratische Politik statt „Rückkehr unter Vorbehalt“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Frage der Entwaffnung und Rückkehr von Kämpfer:innen in die Türkei. Die KCK unterstreicht, es gehe nicht um individuelle Rückkehrprogramme, sondern um die Schaffung eines politischen Rahmens, der freie demokratische Betätigung garantiere. Die Niederlegung der Waffen sei an die Sicherstellung uneingeschränkter politischer Organisierungs- und Meinungsfreiheit gebunden. Ohne strukturelle Reformen und rechtliche Garantien drohe die Fortsetzung politischer Repression, wie sie bereits heute gegenüber oppositionellen Kräften praktiziert werde.
„Abdullah Öcalan muss frei arbeiten können“
Zentraler Punkt der Erklärung ist die Forderung nach der Freilassung Abdullah Öcalans beziehungsweise nach freien Arbeits- und Kommunikationsbedingungen. „Er ist der eigentliche Verhandlungspartner in der Frage einer politischen Lösung. Wenn ein Jahr nach dem Friedensaufruf vom 27. Februar keine substantiellen Fortschritte erzielt worden sind, liegt dies an den fortbestehenden Haft- und Isolationsbedingungen.
Sollte der Staat ernsthaft an einer dauerhaften Lösung interessiert sein, muss er Öcalans Rolle offiziell anerkennen und ihm uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten gewähren. Andernfalls steht die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses infrage.“
Aufruf zu gesellschaftlicher Mobilisierung
Abschließend ruft die KCK die kurdische Bevölkerung sowie alle demokratischen Kräfte in der Türkei dazu auf, sich aktiv für eine Lösung der kurdischen Frage und für Demokratisierung einzusetzen. Eine so grundlegende gesellschaftliche Frage dürfe weder allein dem Staat noch ausschließlich der Freiheitsbewegung überlassen werden. Eine nachhaltige Lösung, so die Erklärung, werde nur durch organisierte gesellschaftliche Mobilisierung und politischen Druck erreichbar sein.
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