Rojava-Appell humanitärer Organisationen an Bundestag und Bundesregierung
Zivilgesellschaftliche und humanitäre Organisationen in Deutschland haben in einem Appell an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung Einsatz für ein Ende der humanitären Katastrophe und den Schutz der Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien gefordert.
Ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Vereine, die den Aufbau demokratischer Strukturen in Nord- und Ostsyrien unterstützen und mit ihren Partner-Organisationen humanitäre Projekte realisieren, haben sich mit einem Appell an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung gewendet. „Wir sind besorgt und entsetzt angesichts der aktuellen Entwicklungen und der fehlenden Reaktion der Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft“ heißt es in der Erklärung. Der Zusammenschluss fordert Einsatz „für ein Ende der humanitären Katastrophe und für den Schutz der Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien“.
Die von den Organisationen realisierten Projekte leisteten vor Ort einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Stabilität und lägen im medizinischen, pädagogischen oder handwerklichen Bereich. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der deutschen Bundesregierung, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (Stiftung Nord-Süd-Brücken) und das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) seien an mehreren dieser Projekte mit finanzieller Förderung beteiligt.
Humanitäre Katastrophe
Doch genau diese könnten aktuell nicht operieren. „Die Menschen in Nord- und Ostsyrien und die zivilgesellschaftlichen Projekte sind in akuter Gefahr“, erklären die Organisationen. Einige seien sogar direkten militärischen Angriffen durch die syrische Übergangsregierung ausgesetzt gewesen.
Die humanitäre Lage im belagerten Kobanê wird in dem Appell besonders hervorgehoben. „Die Stadt Kobanê ist belagert und von Wasser, Elektrizität, Internet sowie der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten. Fluchtwege gibt es nicht“, wird in der Erklärung das aktuelle Bild gezeichnet.
Dschihadistischer Terror kehrt zurück
Eine weitere akute Gefahr gehe zudem vom IS aus, der seit der Übernahme der IS-Gefängnisse durch die syrische Übergangsregierung wiedererstarke und sich reaktiviere. Diese Gefahr bedrohe die Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien unmittelbar, aber auch die gesamte Welt. Vor allem dem Einsatz der kurdisch geführten Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) ist der militärische Sieg gegen die Terrormiliz 2019 zu verdanken.
„Eine internationale Positionierung an der Seite der Kurd:innen im Schulterschluss gegen islamistischen Terror war selbstverständlich. Heute werden die Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien alleine gelassen im Kampf gegen die Dschihadisten“, wird in der Erklärung festgehalten.
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ohne Konsequenzen
Die syrische Übergangsregierung, verbündete islamistische Milizen und türkische Proxys begingen aktuell schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Rojava. Der Zusammenschluss stellt daher fünf konkrete Forderungen an die deutsche Bundespolitik:
„Das kurdische Volk und insbesondere zivilgesellschaftliche, medizinische und von Frauen geführte Strukturen werden systematisch angegriffen und vernichtet, Frauenrechte sind in Gefahr.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für ein Ende der humanitären Katastrophe und für den Schutz der Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien einzusetzen. Wir fordern folgende konkrete Schritte:
• Internationale Vermittlung und Unterstützung ernsthafter internationaler diplomatischer Bemühungen, um den Angriff auf die Kurd:innen und die Zivilbevölkerung Nord- und Ostsyriens zu stoppen
• Beendigung der Belagerung Kobanês und Sicherung des Zugangs zu Wasser, Elektrizität, Lebensmitteln und Medikamenten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern
• Unterstützung im Kampf gegen IS und islamistischen Terror zur Wahrung der Menschenrechte
• Humanitäre Unterstützung der zum Teil mehrfach vertriebenen Binnengeflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen leben
• Die Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa für die Kriegsverbrechen ihrer Armee zur Verantwortung zu ziehen
Städtepartnerschaft Friedrichshain Kreuzberg – Dêrik, Verband kurdischer Ärzte in Deutschland e.V., Initiative Frieden und Hoffnung e.V., Initiative „Medizin für Rojava“, Kurdistanhilfe e.V., IEH – Internationale Nothilfe e.V., Europakomitee der Stiftung der freien Frau in Syrien (WJAS), Städtefreundschaft Frankfurt – Kobanê e.V., Darmstädter Solidaritätskreis Kurdistan-Rojava, Kinderhilfe Mesopotamien e.V., ŞÎLÊR-Crisis Response, Kölner Spendenkonvoi e.V., Städtepartnerschaft Köln – Qamishlo
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