Proteste gegen Ungerechtigkeit in Ostkurdistan und Iran
Ausgehend von einem Streik notleidender Ladenbesitzer finden in Ostkurdistan und Iran seit Tagen Aufstände gegen die verschärfte Wirtschaftskrise und die politische Situation im Land statt. Der Staat reagiert mit brutaler Härte, Gewalt und Festnahmen.
In vielen Städten Ostkurdistans und Irans gehen die Menschen seit mehreren Tagen auf die Straße, um gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage, Korruption und die Todesstrafe zu protestieren. Ursprünglich von notleidenden Ladenbesitzern initiiert, werden die Proteste mittlerweile von Studierenden, Beamt:innen, Lehrkräften, Rentner:innen, Arbeiter:innen und politischen Aktivist:innen unterstützt. Vielerorts wird sich vor Regierungsgebäuden versammelt.
Aufgrund der Schwierigkeiten durch die rasante Aufwertung des Dollars, die hohe Inflation und die steigende Steuerbelastung traten Ladenbesitzer in vielen Städten in den Streik und schlossen ihre Geschäfte. Neben der Hauptstadt Teheran fanden auch in Maschhad, Isfahan, Täbris, Schiras und Ahvaz Demonstrationen und Proteste statt. Die Proteste verdeutlichten die Marktstagnation, die hohen Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Unsicherheit. Beamt:innen fordern höhere Gehälter, während Demonstrierende das Regime auffordern, die Todesstrafe abzuschaffen.
Hartes Vorgehen gegen Proteste
Während der iranische Präsident Massud Peseschkian zunächst über soziale Medien bekannt gab, den Innenminister zu einem Treffen mit Vertretern des Protests angewiesen zu haben und täglich besorgt über „die wirtschaftliche Not der Bevölkerung“ zu sein, kündigte er ebenso an, hart gegen den Protest vorgehen zu wollen: „Die Antwort auf jeden brutalen Angriff gegen die Islamische Republik Iran wird hart und bedauerlich sein.“
Berichten von vor Ort zufolge ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden hart. Das in Paris ansässige Kurdistan Human Rights Network berichtete, dass während der Demonstrationen mindestens 18 Personen ohne Angabe von Gründen festgenommen wurden und es kursieren Vorwürfe, dass einige während des Gewahrsams gefoltert wurden.
In Kirmaşan (Kermanschah) sollen Regimekräfte mit Tränengas gegen die Protestierenden vorgegangen sein und auch Minderjährige festgenommen haben. Auch an mehreren Universitäten seien Studierende in Gewahrsam genommen worden. Über ihren Verbleib gab es zunächst keine Informationen.
Regime behauptet „Ausnutzung der Proteste für ausländische Szenarien“
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad erklärte hierzu gestern in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen, dass friedliche Aktionen mit wirtschaftlichen Forderungen verständlich seien, dass jedoch Gewalt und die Beschädigung von öffentlichem Eigentum nicht toleriert würden. Im Falle einer „Ausnutzung der Proteste für ausländische Szenarien, die zu Sicherheitsproblemen führen“ werde mit rechtlichen und entschlossenen Maßnahmen reagiert.
Der iranische Regisseur Jafar Panahi hingegen hält die jüngsten Proteste für eine Rebellion „um die Geschichte voranzutreiben“. Via Instagram teilte er mit: „Gemeinsames Leid hat sich in einen Schrei auf den Straßen verwandelt. Seit vier Tagen stehen die Menschen auf, nicht um zu klagen, sondern um Veränderungen zu fordern.“ Für ihn sei dieser Aufstand „Ausdruck des festen Willens, durchzuhalten“ und „Fortschritte zu erzielen“.
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