Ezidische Frauenräte: Kriegsverbrecher dürfen nicht zu Staatsgästen werden!
Der Dachverband der Êzîdischen Frauenräte in Deutschland verurteilt den geplanten Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa durch Bundeskanzler Merz. Die Organisation spricht von einem politischen Dammbruch und ruft zum Protest auf.
Mit scharfer Kritik reagiert der Dachverband der Êzîdischen Frauenräte in Deutschland e.V. (SWJÊ) auf den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Sharaa in Berlin. In einer Erklärung spricht der Verband von einem „politischen und moralischen Dammbruch“ und warnt vor der Normalisierung islamistischer Gewalt durch diplomatische Empfänge:
Als Dachverband der Êzîdischen Frauenräte in Deutschland e.V. verurteilen wir den geplanten Empfang Ahmed al-Scharaas durch die politische Spitze Deutschlands auf das Schärfste. Dies ist ein politischer und moralischer Dammbruch. Während Überlebende des Völkermords an den Êzîd:innen bis heute auf Gerechtigkeit warten, werden Islamisten diplomatisch hofiert und aufgewertet. Für uns ist dies unerträglich – ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Genozid, sexualisierter Gewalt, Vertreibung und Massakern. Es sendet ein fatales Signal an Täter weltweit: Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben folgenlos, wenn sie politisch opportun erscheinen.
Ahmed al-Scharaa, bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani, entstammt dem Umfeld von al-Qaida und war Anführer der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Seine dschihadistische Vergangenheit ist keine abgeschlossene Episode – sie setzt sich in der Gegenwart fort. Unter seiner Verantwortung gehen Repression, Gewalt und Angriffe auf Zivilist:innen unvermindert weiter.
Seit der Machtübernahme seiner Milizen werden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen:
▪ Massaker an Alawit:innen
▪ Angriffe auf drusische Gemeinden
▪ Systematische Gewalt gegen Kurd:innen, insbesondere in den Vierteln Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo.
Diese Stadtteile, die zum Zufluchtsort für viele seit 2014 aus Sinjar (Şengal) und Afrin (Efrîn) vertriebene êzîdische Familien geworden sind, stehen für demokratische Selbstverwaltung und ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften. Genau dieses Modell wird von faschistisch-dschihadistischen Milizen – darunter al-Qaida-nahe Gruppen, ehemalige IS-Strukturen, Ahrar al-Sham und die von der Türkei unterstützte SNA – angegriffen. Mit solchen Kräften ist keine demokratische Zukunft Syriens denkbar.
Die Herrschaft von Dschaulani und HTS ist geprägt von einer frauenverachtenden Ideologie, die Gewalt religiös legitimiert. Es kam zu öffentlichen Steinigungen von Frauen. In Aleppo wurde der leblose Körper einer kurdischen Kämpferin von Milizionären unter „Allahu Akbar“-Rufen auf die Straße geworfen. Diese Gräueltaten sind keine Einzelfälle, sondern systematischer Ausdruck eines Systems, das Frauen entrechtet und entmenschlicht.
Die Bedrohung ist akut: Laut örtlichen êzîdischen Räten sind rund 1.200 êzîdische Familien in Şêxmeqsûd erneut Vertreibung und religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt. Die Freie Êzîdische Stiftung berichtet, dass bereits etwa 800 êzidische Familien gewaltsam in das türkisch-dschihadistisch besetzte Afrin verschleppt wurden. Der Kontakt zu ihnen ist abgebrochen, ihr Schicksal ungewiss. Diese erzwungenen „Rückführungen“ sind kein humanitärer Akt, sondern ein weiteres Verbrechen an einer Gemeinschaft, die bereits einen Völkermord erlitten hat.
Der Empfang in Berlin ist Teil einer gefährlichen Normalisierung. Während über Wiederaufbau und Kooperation verhandelt wird, finden parallel Bombardierungen, Belagerungen und Massaker statt. Für die in Deutschland lebenden Êzîd:innen und Überlebenden des Genozids, die hier nach dem 3. August 2014 Sicherheit suchten, nährt dieser Empfang eines Dschihadistenführers tiefes Misstrauen.
Mit der Anerkennung des Völkermords an den Êzîd:innen hat die Bundesrepublik Deutschland eine historische Verantwortung für Aufklärung, Schutz und Prävention übernommen. Auch die EU legitimiert dieses Gewaltregime durch Treffen, Sanktionsaufhebungen und milliardenschwere Hilfszusagen. Diese Politik verkauft Zynismus als Stabilität und nennt Massaker „Übergang“. Wer solche Regime hofiert, macht sich mitschuldig.
Unsere Lehre aus der Geschichte: Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Als Êzîd:innen wissen wir, was es bedeutet, wenn die Welt wegschaut. Der Genozid des „Islamischen Staates“ an unserer Gemeinschaft in Sinjar 2014 ist bis heute nicht aufgearbeitet. Viele Täter sind frei, viele Opfer warten auf Gerechtigkeit.
Daher sagen wir klar:
▪ Kriegsverbrecher gehören vor Gerichte, nicht an Verhandlungstische.
▪ Islamisten sind keine politischen Partner.
▪ Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.
Unsere Forderungen:
1. Sofortiges Ende der politischen und diplomatischen Aufwertung Ahmed al-Scharaas.
2. Konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrecher.
3. Effektiven Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Kurd:innen, Êzîd:innen, Alawit:innen, Drus:innen und Frauen.
4. Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien.
5. Keine Wiederaufbauhilfen ohne Garantien für Gerechtigkeit, Minderheitenschutz und Gewaltverzicht.
Unser Appell:
Wir rufen alle Êzîd:innen, Kurd:innen, Frauenorganisationen und demokratischen Kräfte auf: Schweigt nicht! Organisiert euch! Protestiert! Übt Druck aus!
„Stabilität“ darf nicht über Menschenleben stehen.
Täter dürfen nicht zu Staatsgästen werden.
Islamistische Gewalt darf nicht normalisiert werden.
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