Damaskus setzt Desinformationskampagne fort
Während die syrische Übergangsregierung den Stadtteil Şêxmeqsûd in Aleppo unter Beschuss nimmt, verbreitet sie gezielte Falschinformationen. Ziel sei es, die legitime Selbstverteidigung der Zivilbevölkerung zu kriminalisieren, so die Asayîş.
Mit einer neuen Welle von Falschmeldungen und gezielter Propaganda versucht das sogenannte syrische Verteidigungsministerium seine Militärgewalt gegen das mehrheitlich kurdischen Stadtviertel Şêxmeqsûd in Aleppo zu rechtfertigen. Die Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) verurteilte die anhaltende Bombardierung des Viertels und wiesen jüngere Aussagen der Übergangsregierung als „durchsichtige Lügenkampagne“ zurück.
In einer am Abend herausgegebenen Stellungnahme heißt es, Damaskus habe behauptet, die Verteidigungskräfte im Viertel seien „Überbleibsel des früheren Regimes“ oder Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ziel dieser Erzählung sei es, die legitime Selbstverteidigung der Zivilbevölkerung zu kriminalisieren und den massiven Beschuss des Viertels propagandistisch zu untermauern. „Diejenigen, die Şêxmeqsûd verteidigen, sind die Söhne und Töchter dieses Viertels – sie schützen ihre Familien, ihre Nachbarschaft und ihre Würde gegen ein Regime, das selbst seine höchsten Ämter mit ehemaligen Baath-Funktionären besetzt hält“, heißt es in der Mitteilung.
Zugleich wiesen die Sicherheitskräfte Berichte des syrischen Verteidigungsministeroums zurück, wonach zehn Menschen getötet worden seien, weil sie sich angeblich geweigert hätten zu kämpfen. Diese Behauptung sei nicht nur eine bewusste Lüge, sondern ein Versuch, die Kriegsverbrechen der Regierungsmilizen zu verschleiern – insbesondere die Entführung zahlreicher Zivilist:innen, die bei dem Versuch, sich vor den Bombardements in Sicherheit zu bringen, verschleppt wurden.
Die Angriffe auf Şêxmeqsûd stehen laut der Erklärung in einer langen Reihe dokumentierter Gewaltakte durch die Regierungstruppen und -milizen, darunter gezielte Tötungen, systematische Vertreibungen und das Niederbrennen von Wohnhäusern. Solche Methoden seien bereits an der alawitischen Westküste sowie in der drusischen Provinz Suweida angewendet worden und werden nun in Aleppo fortgesetzt – „unter den Augen der Weltöffentlichkeit und in völliger Missachtung internationalen Rechts“.
Die Behörde für innere Sicherheit machte die selbsternannte Regierung in Damaskus und ihre Milizen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbrechen in Şêxmeqsûd verantwortlich. Zugleich bekräftigten die Asayîş-Kräfte, dass weder Bomben noch Desinformation den Widerstandsgeist der Bevölkerung brechen oder ihre legitime Selbstverteidigung delegitimieren würden.
Behörde für Bevölkerungsschutz
Die Asayîş ist die Behörde der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) für innere Sicherheit. Sie agiert als Einrichtung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes, zu ihren Aufgaben gehört auch der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Asayîş wird von der internationalen Anti-IS-Koalition, der auch Deutschland angehört, unterstützt, um die Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Im April 2025 erzielten die Volksräte der Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê eine Vereinbarung mit der syrischen Übergangsregierung. Darin wurde festgelegt, dass die Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung weiterhin für Ordnung und Schutz in den Vierteln zuständig bleiben – in koordinierter Abstimmung mit dem Damaszener Innenministerium. Zudem wurde vereinbart, dass keine weiteren bewaffneten Gruppen ohne Absprache in die Gebiete eindringen dürfen. An die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) angeschlossene Verbände zogen sich daraufhin aus Aleppo zurück.
Das gebrochene Abkommen von Aleppo
Das Abkommen sollte zur Stabilisierung beitragen, den seit langem bestehenden Konflikt über die Kontrolle und Verwaltung kurdischer Stadtteile in Aleppo entschärfen und die legitime Rolle der Asayîş als lokale Sicherheitsinstanz institutionalisiert anerkennen. Doch trotz der Zusagen setzte Damaskus weiterhin auf Eskalation: Beide Viertel unterliegen seit Monaten einer Blockade und wurden immer wieder sporadisch angegriffen.
Auch die Asayîş-Einheiten wurden trotz der klaren Abmachungen wiederholt militärischem Druck, Angriffen und Blockaden ausgesetzt, während syrische Übergangsregierungstruppen und ihre islamistischen Milizen weiterhin versuchten, ihre Kontrolle über die Stadtteile auszuweiten – ein klarer Bruch der vereinbarten Sicherheitsgarantien. Mit der gegenwärtigen Angriffswelle wurde laut der Asayîş deutlich, dass Damaskus nicht gewillt ist, seine eigenen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen.
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