Türkei: Demokratischer Kommunalismus im Schatten der Zwangsverwaltung
In Nordkurdistan wird in Bürgerversammlungen über den Zustand der Kommunen, politische Chancen und die dringendsten Bedürfnisse der Menschen beraten. Mustafa Avcı sprach mit ANF über den langen Schatten der Zwangsverwaltung und neue Wege aus ihm.
Die Situation der Kommunalverwaltungen in den kurdischen Provinzen der Türkei ist geprägt von tiefgreifenden strukturellen und gesellschaftlichen Zerstörungen, die auf die weiterhin praktizierte Politik der Zwangsverwaltung zurückzuführen sind. Gleichzeitig zeichnet sich heute eine neue Phase ab: Der vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan initiierte „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ sieht eine demokratische Neugestaltung von unten vor – mit zentraler Bedeutung lokaler Selbstverwaltung. Vor diesem Hintergrund sprach ANF mit dem kurdischen Politiker Mustafa Avcı, Mitglied des Zentralrats für Kommunalpolitik der DEM-Partei und früherer Ko-Oberbürgermeister von Wan (tr. Van), über die Rolle der Kommunen und der lokalen Politik in diesem Prozess.
Welche strukturellen und gesellschaftlichen Folgen hatte die Einsetzung von Zwangsverwaltern in früheren Amtszeiten?
Zweifellos bedeutet das System der Zwangsverwaltung in erster Linie die gewaltsame Usurpation des Volkswillens – durch verschiedene Mittel und Methoden. Aus gesellschaftlicher Perspektive ist es gleichbedeutend mit einem politischen Putsch. Und im Kern sind Putsche nichts anderes als die Außerkraftsetzung demokratischer Grundprinzipien. Ihre Umsetzung führt überall und jederzeit zu einem Bruch kollektiver Handlungsmacht, zu einem tiefen Vertrauensverlust und zu wachsender Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung.
Das gilt im Allgemeinen, doch gerade im Fall der patriotisch gesinnten kurdischen Gesellschaft haben solche Eingriffe immer auch Widerstand und neue Formen des Engagements hervorgebracht. Die Erfahrung mit Zwangsverwaltern hat den politischen Bewusstseinsbildungsprozess beschleunigt, die emotionale Bindung an unsere Werte vertieft und den Weg für besser organisierte, kollektive Kämpfe geebnet. Dass unsere Partei nach beiden Phasen der Zwangsverwaltung bei den darauffolgenden Kommunalwahlen jeweils höhere Stimmenanteile erzielen konnte, ist der wohl deutlichste Ausdruck dieses politischen Reifeprozesses.
Durch Änderungen im Kommunalverwaltungsgesetz Nr. 5393 wurden Zwangsverwalter faktisch aus jeder Form der Rechenschaftspflicht entlassen. Entsprechend agieren sie mit größter Rücksichtslosigkeit. Da sie nicht gewählt, sondern ernannt wurden – und sich somit keinerlei demokratischer Legitimation verdanken – sind sie auch nicht dem Willen der Bevölkerung verpflichtet. Stattdessen richten sie ihr Handeln ausschließlich an den Interessen jener aus, die sie eingesetzt haben, sowie an deren Gefolgsleuten und Seilschaften. Örtliche Ressourcen werden skrupellos zur finanziellen Stärkung dieser Netzwerke eingesetzt – ein institutionalisiertes Plünderungssystem, das die Zukunft der Städte und ihrer Bewohner:innen nachhaltig verdunkelt.
Massive Schulden durch Zwangsverwaltung
Zudem orientieren sich Zwangsverwalter ausschließlich an den politischen Vorgaben der Zentralregierung. Sie stellen aus den kommunalen Haushalten keinerlei Mittel zur Förderung der lokalen Produktion bereit, etwa zur Unterstützung von Landwirtschaft und Viehzucht. Im Gegenteil: Ihre Politik zielt darauf ab, die Bevölkerung von jeglicher produktiven Tätigkeit zu entfremden, die Landbevölkerung in die Städte zu treiben, sie in Abhängigkeit und Bedürftigkeit zu halten, um sie dann über Sozialpakete, Kleinkredite oder würdelose Arbeitsverhältnisse, wie etwa in Form der Zwangsverpflichtung zum Dorfwächterdienst, zur Loyalität zu zwingen.
Die von uns als eigenes Regime definierte Zwangsverwaltungspraxis hat neben den genannten psychologischen und soziologischen Verheerungen auch schwerwiegende ökologische und ökonomische Schäden hinterlassen. Jeder neue städtische Eingriff, jedes Projekt wird nicht unter dem Aspekt des Gemeinwohls, sondern nach seinem Verwertungs- und Begünstigungspotenzial für Parteifreunde und Klientel kalkuliert. Städte sind zu Betonwüsten geworden, der Pro-Kopf-Anteil an Grünflächen liegt weit unter internationalen Standards, und die Umwelt ist auf allen Ebenen zerstört worden. Doch all das interessiert diese Verwaltung nicht im Geringsten.
Auch in ökonomischer Hinsicht haben die Zwangsverwalter bleibende Schäden hinterlassen. In dem Wissen, dass wir bei den nächsten Wahlen die kommunale Verwaltung erneut übernehmen würden, haben sie viele Städte systematisch in eine Schuldenfalle getrieben – in der Absicht, uns in unserer künftigen Handlungsfähigkeit massiv einzuschränken. Ein konkretes Beispiel ist die Stadt Wan: Der erste Zwangsverwalter übernahm den Haushalt der Metropolgemeinde von uns nicht nur schuldenfrei, sondern mit einem finanziellen Überschuss. Als er 2019 sein Amt niederlegte, hinterließ er jedoch ein Defizit von 1,1 Milliarden Türkischen Lira (umgerechnet etwa 1,1 Billionen Lira nach alter Währung). Der zweite Zwangsverwalter wiederum übergab uns zur Wahl 2024 eine Schuldenlast von über acht Milliarden Lira.
Dem steht entgegen, dass während dieser Amtszeiten keinerlei sichtbare Leistungen erbracht wurden – weder im Sinne der Bevölkerung, noch zum Nutzen der Städte oder des sozialen Gefüges. Zugleich wurden die Kommunen zu reinen Beschäftigungsmaschinen für loyale Parteianhänger:innen und deren Verwandte umfunktioniert. Nach geltendem Recht dürfen maximal ein Drittel des kommunalen Haushalts für Personalkosten aufgewendet werden. In den von uns übernommenen Städten jedoch liegt dieser Anteil teilweise bereits bei zwei Dritteln – ein untragbares Missverhältnis. Wären wir für solche Vergehen verantwortlich, würden sofort Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet, überhöhte Ausgaben rückwirkend zurückgefordert.
Gesellschaft wird gezielt angegriffen
In vielen Fällen gibt es bereits rechtskräftige Urteile gegen unsere früheren Ko-Bürgermeister:innen – mit Zwangsvollstreckungen und Verfahren wegen „Schädigung öffentlichen Eigentums“. Da Zwangsverwalter faktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden, handeln sie entsprechend skrupellos. Inzwischen ist die Lage so verheerend, dass manche Kommunen nahezu ihr gesamtes Einkommen für Personalkosten aufwenden müssen. Für Investitionen oder Dienstleistungen bleibt kein Spielraum mehr. Hinzu kommt, dass die zentralstaatlichen Sparverordnungen sowie politische Druckmittel der Regierung eine zusätzliche finanzielle Fessel darstellen. Wir können weder neue Kredite aufnehmen noch uns weiter verschulden. Und selbst über die Rückzahlung der in der Ära der Zwangsverwalter aufgenommenen Schulden haben wir keine Kontrolle: Die Tilgung erfolgt automatisch durch Einbehalt unserer Einnahmen durch die staatliche Entwicklungsbank. Was danach noch übrig bleibt, reicht in vielen Fällen gerade einmal für die Auszahlung der Gehälter. In dieser Konstellation ist es faktisch unmöglich, kommunale Dienstleistungen in nennenswertem Umfang zu erbringen – weder finanziell noch strukturell.
In dieser Situation geraten wir nicht selten in eine paradoxe Lage gegenüber der Bevölkerung. Gerade weil die Menschen in der Zeit der Zwangsverwaltung von kommunalen Leistungen systematisch ausgeschlossen oder diskriminiert wurden, besteht heute ein berechtigter Anspruch auf Ausgleich. Unsere Wähler:innen erwarten von uns zu Recht, dass wir Versäumtes nachholen und ihre Benachteiligung ausgleichen. Doch unter den gegebenen finanziellen und strukturellen Bedingungen ist es uns häufig nicht möglich, dem in vollem Umfang gerecht zu werden. Das wiederum kann zu Spannungen und Enttäuschungen führen. Besonders herausfordernd ist dabei das Thema Beschäftigung. Wenn wir die Kommunalverwaltungen übernehmen, ist es für viele Bürger:innen selbstverständlich, dass die Arbeitslosigkeit vorrangig über die Stadtverwaltungen gelöst wird. Wenn wir jedoch erklären, dass die Personalkapazitäten bereits überschritten sind und keine weiteren Einstellungen möglich sind, führt das häufig zu Frustration – und in der Folge versuchen einige Kreise, eine gezielte Opposition gegen uns zu organisieren. Das sind grundlegende Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und auch stellen.
Zugleich beobachten wir, dass Zwangsverwalter nach ihrer Einsetzung gezielt bestimmte gesellschaftliche Bereiche ins Visier nehmen – insbesondere jene, die während unserer Amtszeiten speziell für Frauen, Kinder, Jugendliche oder andere benachteiligte Gruppen aufgebaut wurden. Diese Einrichtungen werden beschädigt, geschlossen oder zweckentfremdet. Gleiches gilt für unsere Arbeit im Bereich der mehrsprachigen Verwaltung oder der kommunalen Kulturförderung: Auch hier werden gezielte Rückbauprozesse in Gang gesetzt. Insgesamt betrachtet, steht das Zwangsverwaltungssystem in all seinen Dimensionen – politisch, ökonomisch, sozial, ökologisch – für eines: Es ist ein Regime der Plünderung, der Unterdrückung, der Entmündigung. Es ist eine systematische Zerstörung der Zukunft unserer Städte und ihrer Bewohner:innen.
Im Rahmen von Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ hat ein neuer Prozess begonnen. Welche Rolle kommt Ihrer Meinung nach der Kommunalpolitik und den Gemeinden im Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu?
Demokratien leben im Kern davon, dass der Wille des Volkes von der Basis aus in kollektive Entscheidungsstrukturen überführt wird. Ihre Stärke speist sich aus dieser Bodenständigkeit. Demokratisierung beginnt immer lokal. Doch solange Dörfer und Städte nicht demokratisiert sind, können auch noch so viele zentrale Institutionen und Verwaltungen errichtet werden – sie bleiben demokratisch leer. Ohne Demokratisierung im Lokalen ist echte Demokratie im Ganzen nicht möglich. Der mit dem Aufruf vom 27. Februar begonnene Prozess hat auf vielen Ebenen neue Spielräume für Frieden, Partizipation und organisierte Zivilgesellschaft eröffnet. Vor dem Prozess war es kaum möglich, selbst eine einfache Presseerklärung zu veröffentlichen – das Regime ließ keinerlei Luft zum Atmen. Zudem wurden unsere Rathäuser in einem fast regelmäßigen Rhythmus von Zwangsverwaltern übernommen, im Durchschnitt alle zwei Wochen. Seit Beginn des neuen Prozesses wurden diese Interventionen vorerst gestoppt.
In dieser veränderten Atmosphäre ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die lokale Politik, insbesondere die Kommunalverwaltungen, ihrer Verantwortung stellt. Unsere Gemeinden, die sich explizit als Alternative zum klassischen Kommunalmodell verstehen, handeln auf Grundlage einer demokratischen, ökologischen, partizipativen und frauenbefreienden Perspektive. Sie tragen aktiv zur Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft bei und versuchen, ihre Rolle in diesem neuen Kontext noch stärker wahrzunehmen. In ihrer Funktion als tragende Organe der lokalen Demokratie arbeiten sie gemeinsam mit einem weiten Netzwerk demokratischer Gesellschaftsstrukturen: von kommunalen Räten in Dörfern und Stadtteilen über Kooperativen bis hin zu breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen. Dabei stehen Themen wie Menschenrechte, Kinder- und Tierrechte, Frauenbefreiung, ökologische Verantwortung und Jugendorganisation im Zentrum. Der Ausbau dieser Strukturen ist nicht nur Teil des Demokratisierungsprozesses – er ist seine unverzichtbare Grundlage.
Demokratie ist nicht nur ein Ziel, sondern auch Methode
Im Rahmen unserer Arbeit zur partizipativen Demokratie und zu Bürger:innenhaushalten werden selbstverständlich auch klassische kommunale Dienstleistungen erbracht. Doch jeder dieser Dienste soll zugleich ein Beitrag zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft sein: Demokratie ist nicht nur ein Ziel, sondern auch Methode. Die Gesellschaft wird deshalb auf möglichst vielen Ebenen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Ob in der Planung, in der Umsetzung oder in der Kontrolle, organisiert wie unorganisiert: Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen am Prozess teilhaben. Dafür schaffen und betreiben wir entsprechende organisatorische Strukturen. Und letztlich wird der Erfolg dieser Arbeit daran zu messen sein, ob sich demokratische Werte in eine gelebte gesellschaftliche Kultur verwandeln und ob die Menschen diese Veränderungen auch tatsächlich spüren.
Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sollte auf lokaler Ebene spürbar sein. Welche konkreten kommunalen Prioritäten, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Wasser, Bildung oder Gesundheit, setzen Sie, um die Lebensrealität der Bevölkerung zu verbessern?
Unsere Prioritäten ergeben sich direkt aus den Bedürfnissen der Bevölkerung. Im Sinne einer partizipativen Demokratie und eines bürgernahen Haushaltsmodells organisieren wir umfangreiche Versammlungen auf Nachbarschafts- und Straßenniveau. Dort teilen wir mit den Menschen sowohl den aktuellen Zustand der Kommunen, als auch den politischen Druck, den die Zentralregierung auf die lokale Selbstverwaltung ausübt – ebenso wie die neuen Chancen, die sich aus dem politischen Prozess ergeben. Vor allem aber erfassen wir in diesen Versammlungen gemeinsam die drängendsten Bedürfnisse der Bevölkerung.
Selbstverständlich ist es mit den derzeit verfügbaren kommunalen Haushaltsmitteln nicht möglich, alle Bedürfnisse gleichzeitig zu erfüllen. Deshalb werden die erhobenen Anliegen gemeinsam mit der Bevölkerung priorisiert: Was am dringendsten ist, wird zur ersten Handlungsoption – basisdemokratisch abgestimmt und in konkrete Programme aufgenommen. In manchen Gemeinden steht der Zugang zu sauberem Trinkwasser an oberster Stelle, in anderen der Wunsch nach mehr Grünflächen oder nach verkehrssicheren Kreuzungen. In einigen Stadtteilen sind es Programme zur Unterstützung junger Menschen, die durch Drogen gefährdet sind. Andernorts fordern die Menschen Mehrzweck-Häuser für Gemeinschaftsaktivitäten oder dringend Arbeitsplätze. Unsere Kommunen versuchen, so gut es geht, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Natürlich sind wir nach unserer Wahl mit dem Versprechen angetreten, allen Menschen gleichwertige Leistungen bereitzustellen. Doch die Zwangsverwaltungsregime haben genau das Gegenteil bewirkt: Dort wurden kommunale Dienstleistungen nicht nach Bedarf, sondern nach Wahlergebnissen verteilt, was zu gravierenden Ungleichheiten und systematischer Diskriminierung geführt hat. Unsere erste Aufgabe besteht daher darin, diese Ungleichgewichte zu beseitigen. Erst wenn das erreicht ist, können wir unser Versprechen auf gleiche Dienstleistungen für alle vollständig einlösen. Und wir sind entschlossen, dies auch zu tun.
Gibt es konkrete Programme oder Pläne zur Unterstützung junger Menschen und Erwerbsloser? Welche Projekte könnten sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich zur Stabilisierung beitragen?
Die Arbeitslosigkeit gehört zu den gravierendsten Problemen, mit denen wir konfrontiert sind. Sie fordert unsere gesamte Energie und bleibt ein drängendes gesellschaftliches Thema. Dabei ist uns vollkommen bewusst: Die Lösung der strukturellen Arbeitslosigkeit liegt eigentlich in der Verantwortung der Zentralregierung. Doch auch hier erleben wir tiefgreifende Ungerechtigkeit, Diskriminierung und bewusste Ausgrenzung. Gerade die junge Generation soll entwurzelt und zur Abwanderung gezwungen werden. Jede dieser erzwungenen Migrationen schafft neue Formen prekärer Beschäftigung und damit ein Reservoir billiger Arbeitskraft. Deshalb werden bewusst keine wohnortnahen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die leicht zugänglich wären oder dem Leben vor Ort Stabilität geben könnten.
Ländliche Räume wieder so attraktiv machen wie die Städte
Obwohl es formal nicht unsere Aufgabe ist, begreifen wir Arbeitslosigkeit als gesamtgesellschaftliches Problem und suchen aktiv nach Wegen, es zu lindern. Doch bei aller Bemühung: Eine strukturelle Lösung über die Kommunen allein ist nicht möglich. Insbesondere angesichts der dramatisch überhöhten Personalausgaben im Zuge der Zwangsverwaltung können wir kaum zusätzliche Stellen in den Rathäusern schaffen. Daher setzen wir auf Alternativen: Wir entwickeln laufend neue Projekte, um alternative Beschäftigungsbereiche zu eröffnen. In besonders dringlichen Fällen versuchen wir kurzfristige Lösungen über Kooperationen mit dem privaten Sektor.
Der strategisch wichtigste Weg liegt jedoch darin, die Menschen wieder in den Produktionsprozess zurückzuführen. Wir müssen die ländlichen Räume wieder so attraktiv machen wie die Städte. Dafür wollen wir aus den kommunalen Haushalten gezielt Mittel freimachen und mit gezielten Fördermaßnahmen erreichen, dass die Menschen wieder eine Beziehung zu ihrem Land, zu ihren Feldern und Weideflächen aufbauen. Ziel ist es, dass die Menschen auf dem Boden, auf dem sie geboren wurden, so leben und arbeiten können, dass sie sich selbst versorgen und ein würdevolles Leben führen können.
Dazu gehört auch, gemeinsam mit der Bevölkerung Solidarstrukturen aufzubauen, zum Beispiel in Form von Produktions- und Konsumkooperativen. Ein weiterer strategischer Hebel liegt im Dialog mit der kurdischen Diaspora: Viele Menschen aus der Region haben Kapital ins Ausland gebracht und wir arbeiten daran, sie zu einer Rückinvestition in ihre Herkunftsregion zu motivieren. Denn eines ist klar: Wer auf rein kommunale Sozialprogramme oder Hilfspakete setzt, um strukturelle Probleme wie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, täuscht sich selbst und andere. Ein solches Vorgehen würde am Ende nur dazu führen, dass man den alten, zentralistischen und klientelistischen Politikstil kopiert. Das ist ein Modell, das bisher keine Lösung gebracht hat und auch in Zukunft keine bringen wird.
Welche konkreten Schritte können Sie als Kommunalverwaltung zum Schutz der kurdischen Sprache, Kultur und lokalen Werte unternehmen? Welche Projekte lassen sich sofort umsetzen?
Kein Zweifel: Die Arbeit im Bereich Sprache und Kultur ist für uns von zentraler Bedeutung. Wer seine eigene Sprache, seine Kultur und seine Umwelt nicht schützt, verliert letztlich auch sein Menschsein. Aus unserer Perspektive – geprägt von einem freiheitlichen, gleichberechtigten und ökologischen Verständnis kommunaler Selbstverwaltung – ergibt sich hier ein klarer Handlungsauftrag: Wir müssen Konzepte entwickeln, wir müssen Projekte initiieren, und das tun wir bereits. Im Rahmen unseres Modells einer mehrsprachigen kommunalen Praxis versuchen wir, Dienstleistungen je nach regionaler Bevölkerungsstruktur möglichst in der jeweiligen Muttersprache der Menschen anzubieten.
Dazu gehören unter anderem die Einrichtung von Sprachkursen in den Rathäusern, Schulungen für Mitarbeiter:innen, die die lokale Sprache nicht sprechen, mehrsprachige Beschilderung im öffentlichen Raum (Orts- und Richtungsschilder), die Eröffnung mehrsprachiger Kindergärten, sowie die Zusammenarbeit mit Sprachinstitutionen im Rahmen von Dienstleistungsvereinbarungen. Und auch auf digitalen und analogen Kommunikationskanälen setzen wir auf Mehrsprachigkeit: Social-Media-Beiträge, Broschüren, Straßenbanner oder Plakate werden in mehreren Sprachen veröffentlicht. Doch Sprache kann nur dann wirklich überleben, wenn sie auch zur Alltagssprache, zur Handelssprache wird. Deshalb führen wir in regelmäßigen Abständen Dialoge mit lokalen Gewerbetreibenden, um die Rolle der Muttersprache im öffentlichen Leben zu stärken.
Natur, historisches Erbe und kulturelle Identität nicht verhandelbar
Kulturell arbeiten wir eng mit bestehenden Einrichtungen zusammen und versuchen je nach Möglichkeiten neue Kulturzentren oder -komplexe aufzubauen. Kulturelle Einrichtungen, die während der Zeit der Zwangsverwaltung geschlossen, beschädigt oder zweckentfremdet wurden, setzen wir instand und stellen sie wieder in den Dienst der Gemeinschaft. Für Festivals, Konzerte und Theateraufführungen stellen wir gezielt eigene Budgets bereit. Gleichzeitig verweigern wir jegliche Genehmigung für Projekte oder Investitionen, die das ökologische Gleichgewicht gefährden würden – jedenfalls nicht mit unserer Unterschrift. Natürlich versuchen einige Akteure, ihre Vorhaben am kommunalen Einfluss vorbei direkt über die Zentralregierung durchzusetzen. In solchen Fällen bemühen wir uns um lokale Gegenmaßnahmen und um das Bewusstsein dafür, dass Natur, historisches Erbe und kulturelle Identität nicht verhandelbar sind
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