Parteien legen Berichte zur Lösung der kurdischen Frage dem Parlament vor
In Ankara neigt sich die Arbeit der Parlamentskommission zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft dem Ende zu. Die beteiligten Parteien bereiten sich darauf vor, ihre Abschlussberichte zur Lösung der kurdischen Frage zu übergeben.
Die Arbeiten der parlamentarischen „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ zum Friedensprozess in der Türkei stehen kurz vor dem Abschluss. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, werden die beteiligten Parteien in den kommenden Stunden ihre Abschlussberichte zur Lösung der kurdischen Frage offiziell an das Parlamentspräsidium übergeben.
Am 4. Dezember hatte die Kommission zu ihrer letzten Sitzung zusammengefunden. Dabei wurden auch Details eines zuvor stattgefundenen Gesprächs mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an die Kommissionsmitglieder weitergegeben. Mit diesem Treffen wurde die Anhörungsphase der Kommissionsarbeit abgeschlossen.
Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat ihren Bericht laut eigenen Angaben bereits fertiggestellt. Die Übergabe an die Parlamentspräsidentschaft soll durch die Koordinatorin der Fraktion in der Kommission, Gülistan Kılıç Koçyiğit, erfolgen. Auch die übrigen Fraktionen – darunter CHP, AKP und MHP – werden voraussichtlich im Laufe des Tages ihre jeweiligen Papiere einreichen. In den vergangenen Sitzungen hatten Vertreter:innen der Parteien Details zu ihren Berichten bekannt gegeben.
So erklärte Murat Emir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, man habe ein etwa 17-seitiges Dokument vorgelegt. Die regierende AKP habe hingegen ein umfangreicheres Papier mit 50 Seiten erstellt, das von Mustafa Şen als ein „politisches Haltungsdokument“ beschrieben wurde. Die nationalistische MHP gab an, einen 116-seitigen Bericht vorbereitet zu haben. Dieser wurde durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Feti Yıldız eingebracht.
Die Berichte sollen die Grundlage für weitere politische Diskussionen innerhalb und außerhalb des Parlaments bilden. Offen bleibt, ob es auf dieser Basis zu konkreten politischen Schritten oder legislativen Initiativen kommt. Die Einsetzung der Kommission war als Versuch gewertet worden, erneut Bewegung in den festgefahrenen Prozess um die politische und gesellschaftliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei zu bringen. Frühere Initiativen, insbesondere zwischen den Jahren 2009 bis 2015, waren gescheitert und von staatlicher Seite abgebrochen worden.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen