US-Bolton: „Ich bin mir nicht sicher, ob Erdoğan eine Lösung will“
Der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton sagt im Interview, dass der derzeitige Prozess in der Türkei allen zugute kommen würde, er aber nicht davon überzeugt sei, ob Erdoğan tatsächlich eine Lösung wolle.
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, kritisiert die Haltung der Trump-Regierung gegenüber dem Nahen Osten und den Kurd:innen auf Grundlage seiner Erfahrungen während Donald Trumps erster Amtszeit. Er glaube nicht, dass Trump die Komplexität des Problems vollständig verstanden oder die Bedeutung der Leistungen der Kurd:innen zum Schutz der USA und ihrer Verbündeten voll und ganz gewürdigt habe.
Im Interview mit dem Fernsehsender Medya Haber TV beantwortet Bolton die Fragen des Journalisten Erem Kansoy.
Bolton zeigte sich der Überzeugung, dass die Politik unter Präsident
Erdoğan auf Expansion und Einflussnahme in der Region ausgerichtet sei.
Sie werde teils als „neo-osmanisch“ bezeichnet und „ist stark von der
Unterstützung radikaler islamistischer Gruppen geprägt“. Als eindeutiger
Beleg gilt dem ehemaligen Sicherheitsbeauftragten „die Unterstützung
der Al-Nusra-Front, wie sie früher hieß, beim Sturz des Assad-Regimes“.
Doch auch das Vorgehen gegen die Kurd:innen in der Türkei und allgemein
sowie die Unterstützung der Hamas sieht er als klare Anzeichen.
„Ich bin daher ziemlich besorgt über die Aktivitäten, die wir von Ankara aus beobachten können“, sprach Bolton offen aus und argumentierte, Erdoğan könnte die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als Chance begreifen, da er selbst eine ähnliche Gelegenheit genutzt habe, um Assad zu stürzen. „Aus dieser Perspektive halte ich die aktuelle Lage für sehr gefährlich.“
Die aktuelle Situation ist gefährlich
Bezüglich der Zukunft Syriens merkte Bolton an, dass Erdoğan, der nicht zögere, direkt oder durch Stellvertretertruppen seine Dominanz in Syrien zu sichern, den autonomen Status der Kurd:innen in Syrien als seinen Interessen zuwiderlaufend ansehe. Eine direkte militärische Intervention der Türkei habe man bisher zu verhindern versucht, dies sei nun ungewiss.
„Dies ist eine sehr gefährliche Zeit für die Kurd:innen in Syrien. Sowohl wegen des direkten Drucks von der türkischen Grenze als auch weil wir immer noch nicht darauf vertrauen können, dass Al-Scharaa, trotz seiner öffentlichen Äußerungen, unter anderem bei seiner jüngsten Reise nach Washington, es wirklich ernst meint. Oder ob er immer noch an seinen terroristischen Wurzeln festhält. Ich glaube einfach, dass wir noch nicht über genügend Informationen verfügen, um eine Schlussfolgerung zu ziehen.“
Der ehemalige Sicherheitsberater hält die Machtergreifung Scharaas ohne erheblich türkische Unterstützung für undenkbar. Dies, so ist er überzeugt, nutze die Türkei nun als Einflussmittel.
Die Trump-Administration hat keine klare Antwort
Bolton erklärte, er glaube nicht, dass die Trump-Administration eine klare Antwort auf die Frage habe, wie der Nahe Osten und die Beziehungen zu den Kurd:innen aussehen sollen. Er sagte: „Das US-Militär misst General Mazlum Abdi und der Arbeit der SDF gegen den IS sehr hohe Bedeutung bei. Viele in Washington sind besorgt über das Wiedererstarken des IS. Er mag zwar nicht mehr in der Lage sein, Gebiete wie einst zu kontrollieren, aber diese Gruppen könnten dennoch als Terrororganisation zurückkehren.
Diejenigen, die die Rolle der Kurd:innen bei der Bekämpfung des IS im Irak, in Syrien und in der Türkei verstehen, wollen sie schützen. Aus meiner Erfahrung während Trumps erster Amtszeit bin ich mir nicht sicher, ob er die Komplexität dieses Themas versteht oder die Bedeutung dessen, was die Kurd:innen zum Schutz der USA und ihrer Verbündeten leisten, vollständig erfasst.“
Welche Motivation steckt hinter Erdoğans Versöhnungsversuchen?
Zu Erdoğans Absichten im laufenden Friedensprozess äußerte Bolton sich skeptisch. Ein Ende des Konflikts und die volle Teilhabe kurdischer Bürger:innen an der türkischen Politik lägen im Interesse aller. Er fuhr fort: „Erdoğan scheint innenpolitisch in ernsten Schwierigkeiten zu stecken. Ich kann nicht behaupten, ihn besonders zu mögen; ich bin mir nicht sicher, wie vertrauenswürdig er ist.
Ich bin seit Langem der Überzeugung, dass es einen unabhängigen kurdischen Staat geben sollte. Wäre dieser vor Jahren etabliert worden, wäre der Nahe Osten heute gegebenfalls deutlich friedlicher. Ich weiß nicht, wie realistisch das heute ist, aber ich bin Erdoğans Versöhnungsversuchen gegenüber sehr skeptisch; ich glaube, er verfolgt ganz sicher eine versteckte Agenda. Ich hoffe auf einen friedlichen Ausgang, aber wie gesagt, ich bin sehr skeptisch.“
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