Türkischer Außenminister Fidan wirbt in Bagdad für Zusammenarbeit gegen Kurd:innen

Türkei fordert regionales Vorgehen gegen PKK

ANF / BAGDAD, 2. Nov. 202.

Bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt hat der türkische Außenminister Hakan Fidan für eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Irak geworben. Im Zentrum der Gespräche stand dabei die Haltung gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der kurdischen Freiheitsbewegung in der Region.

Fidan traf in Bagdad mit seinem Amtskollegen Fuad Hussein zusammen. Im Anschluss an das Treffen traten beide Minister vor die Presse. Neben Themen wie Wasserressourcen, Energie, Handel und Infrastruktur lag der Schwerpunkt der Gespräche laut Fidan eindeutig auf der Sicherheitslage im Grenzgebiet.

Fidan: PKK-Aktivitäten überall beenden

Fidan betonte, es sei notwendig, die Aktivitäten der kurdischen Freiheitsbewegung – insbesondere der PKK – in allen Regionen zu unterbinden. „Wir vertreten in dieser Frage eine gemeinsame Haltung mit Irak, Iran und Syrien“, sagte er. Die Türkei erwarte, dass die irakische Regierung ihren Einfluss insbesondere im Norden des Landes geltend mache, um gegen PKK-Strukturen vorzugehen.

Zudem erklärte Fidan, die Türkei sei bereit, Irak beim Ausbau der Wasserinfrastruktur zu unterstützen und sich an den Kosten für die Nutzung von Wasserressourcen zu beteiligen. Auch in den Bereichen Energie, Handel und Transport sei eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen geplant.

Hussein: Irak unterstützt friedliche Lösungen

Iraks Außenminister Fuad Hussein bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“ und verwies auf insgesamt 26 bestehende Kooperationsabkommen zwischen beiden Ländern. Ziel sei es, diese Abkommen nun praktisch umzusetzen.

Er betonte, dass die irakische Regierung den Friedensprozess in der Türkei grundsätzlich unterstütze und die Entwicklungen rund um die PKK aufmerksam verfolge.

Ankara drängt auf regionale Koordination gegen PKK

Fidan hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass die Türkei von den Nachbarstaaten eine gemeinsame Haltung gegenüber der PKK und verwandten Strukturen erwarte. Auch bei Besuchen in Hewlêr (Erbil), Damaskus und Teheran soll diese Position deutlich gemacht worden sein. In Bagdad unterstrich Fidan erneut, dass Ankara Druck auf alle regionalen Akteure ausübe, um die PKK „zur Entwaffnung zu bewegen“.

Offizielle türkische Angaben betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung von „Sicherheitskooperation“ – aus kurdischer Perspektive wird dies jedoch häufig als Ausdruck einer repressiven Politik gegenüber kurdischen politischen und gesellschaftlichen Bewegungen gewertet.

Eine konkrete Einigung oder gemeinsame Erklärung zum Umgang mit der PKK wurde bei dem Treffen in Bagdad nicht veröffentlicht.