Syrien: MSD-Dialogrunde zu Dezentralisierung und Verfassungsgebung
Auf einer Konferenz in Hesekê sind die Aussichten auf eine umfassende nationale Verfassung, mit Betonung der Rolle der Frauen in Entscheidungsprozessen als grundlegender Pfeiler für Gerechtigkeit, Stabilität und Entwicklung, ausführlich diskutiert worden.
Das Frauenbüro des Demokratischen Syrienrats (MSD) hat unter dem Titel „Von der Dezentralisierung zu einer umfassenden nationalen Verfassung“ zu einer Dialogrunde im Marbella-Saal in Hesekê im Kanton Cizîrê eingeladen, wie die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) berichtet. Neben verschiedenen Frauenorganisationen haben auch politische und gesellschaftliche Parteien sowie unabhängige Persönlichkeiten an der Konferenz teilgenommen.
Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute, gefolgt von einer Eröffnungsrede von Rasha al-Nezzal, Leitungsmitglied des MSD-Frauenbüros, die die Gäste begrüßte.
Zwei Hauptthemen sollten die Dialogveranstaltung leiten: Die Dezentralisierung in Syrien, ihrem Konzept und ihren Auswirkungen auf die Zukunft einerseits und die syrische Verfassung sowie der Rolle der verschiedenen Komponenten und der Frauen darin andererseits.
Dezentralisierung in Syrien
Jihan Khudro, ebenfalls Leitungsmitglied im MSD-Frauenbüro, moderierte die Diskussion zum ersten Schwerpunkt und befasste sich in einem eigenen Beitrag mit der Dezentralisierung und der Bedeutung ihrer Umsetzung in Syrien.
Sie begann mit der Feststellung, dass „Dezentralisierung auf der Verteilung von Befugnissen zwischen der Zentralregierung und der lokalen Verwaltung basiert. In Syrien ist sie ein grundlegendes Instrument für den Wiederaufbau des Staates nach Jahren zentralistischer Herrschaft, die die Entscheidungsfähigkeit der Regionen einschränkte und zur Marginalisierung vieler Gebiete beitrug. Mit dem Ausbruch der Revolution wurde deutlich, dass die Zentralisierung nicht in der Lage war, Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Regionen herzustellen.“
Die Bedeutung der Umsetzung der Dezentralisierung
Die Umsetzung der Dezentralisierung sei ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung des sozialen und politischen Gleichgewichts, so Khudro, indem den Regionen die Befugnis übertragen wird, ihre Angelegenheiten entsprechend ihrer spezifischen Merkmale zu regeln, ohne dass dies zu einer Fragmentierung führt. Vielmehr werde hierbei die Einheit durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen gestärkt.
Auch für die Bewältigung der Auswirkungen von Vertreibung und Zwangsmigration hält die Politikerin die Umsetzung der Dezentralisierung für entscheidend, wobei sie die Notwendigkeit sieht, die Rechte der Frauen zu schützen und ihre Rolle zu stärken.
Die Rolle der Frauen bei der Dezentralisierung
Khudro erklärte weiter, dass syrische Frauen während des Krieges ihre aktive Präsenz in Politik, Gesellschaft und Humanitärem unter Beweis gestellt hätten, und wies darauf hin, dass die Dezentralisierung eine Chance biete, Frauen zu stärken und ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen durch lokale Räte zu verbessern. Hierdurch könnten sie direkten Einfluss bezüglich ihrer Belange und ihrer Gesellschaft nehmen. Sie machte deutlich, dass soziale Hindernisse diese Rolle nach wie vor einschränkten, weshalb unterstützende Maßnahmen und Rechtsgarantien erforderlich mache.
Dezentralisierung und soziale Rechte
Zum Abschluss des Themenblocks betonte Jihan Khudro, dass die Dezentralisierung zur Stärkung von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beitrage, indem sie Frauen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Teilhabe ermögliche, eine gerechtere Verteilung der Ressourcen sicherstelle und Frauen in die Festlegung von Entwicklungsprioritäten und die Ausarbeitung von Gesetzen zur Gewährleistung ihrer Rechte einbeziehe.
Die syrische Verfassung
Der zweite Schwerpunkt wurde von dem Rechtsanwalt und Völkerrechtsforscher Khaled al-Jabr moderiert, der eingangs erklärte: „Seit dem Ausbruch der syrischen Revolution im Jahr 2011 ist deutlich geworden, dass die bisherige Verfassung keine Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen herstellen konnte und die Marginalisierung großer Teile der syrischen Bevölkerung zuließ.
Angesichts der anhaltenden Krise ist es notwendig geworden, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die die Bestrebungen des syrischen Volkes widerspiegelt und als Grundlage für die Errichtung eines gerechten und demokratischen Staates dient.“
Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit in der neuen syrischen Verfassung
Al-Jabr merkte an, dass die neue syrische Verfassung als ein Gesellschaftsvertrag betrachtet werden müsse, der die Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt und die Werte der Gleichheit aller Bürger:innen ohne Diskriminierung festschreibt, einschließlich der Gewährleistung der Rechte der Frauen. Sie sollte außerdem auf den Prinzipien der modernen Demokratie basieren und den politischen und sozialen Pluralismus fördern.
„Dezentralisierung ist ein entscheidendes Element für den Wiederaufbau des Staates, da sie zu einer gerechten Machtverteilung zwischen der Zentralregierung und den lokalen Verwaltungen beiträgt und den Bürger:innen, insbesondere den Frauen, mehr Möglichkeiten zur Teilnahme an Entscheidungsprozessen einräumt“, fügte er hinzu.
Die Stellung der Frau als wichtige Säule für Syrien
Der Völkerrechtsforscher erklärte, dass die Stärkung der Stellung der Frau in der Verfassung eine der Grundsäulen für den Aufbau der Zukunft Syriens darstelle. Dies erfordere klare Garantien, die ihre aktive Teilnahme am politischen Leben durch ihre Vertretung im Parlament, in der Regierung und in Führungspositionen sicherstellen.
Außerdem müssen ihre Grundrechte auf Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Eigentum geschützt und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen erlassen werden. Gleichzeitig müssten Mechanismen zum Schutz von Frauen vor Übergriffen und Ausbeutung in Konfliktgebieten geschaffen werden.
Gemeinsame Ausarbeitung sichert Legitimität der Verfassung
Zum Abschluss des Themas betonte Khaled al-Jabr, dass eine neue Verfassung nur dann als wirklich umfassend angesehen werden könne, wenn Frauen an allen Phasen ihrer Ausarbeitung beteiligt sind. Die Einbeziehung von Frauen in den nationalen Dialog und die entsprechenden Ausschüsse erhöhten demnach nicht nur ihre Vertretung, sondern stellten auch sicher, dass ihre Stimmen zu Fragen, die ihre bürgerlichen und sozialen Rechte betreffen, gehört werden. Der Rechtsanwalt stellte klar, dass dies zur Legitimität der Verfassung und ihrer Fähigkeit beitrage, den Bedürfnissen aller Teile der Gesellschaft gerecht zu werden.
Anschließend diskutierten die Teilnehmenden über die Stärkung der Rolle der Frauen bei der Dezentralisierung, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit, die Bewältigung der Herausforderungen, denen syrische Frauen gegenüberstehen, und die Schaffung von Mechanismen zur Gewährleistung des Schutzes der Frauenrechte in der Zukunft.
Abschließende Empfehlungen
Die Dialogrunde endete mit einer Reihe von Empfehlungen. Besonders wichtig erscheinen hierbei:
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Die Hervorhebung, dass die Dezentralisierung der Grundstein für den Aufbau eines demokratischen und gerechten Syriens ist und die wirksame Beteiligung aller Komponenten, insbesondere der Frauen, gewährleisten muss.
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Die Forderung, dass Frauen als unverzichtbare Partnerinnen in den Prozess der Ausarbeitung einer nationalen Verfassung einbezogen werden, indem sie in allen Phasen des Verfassungsprozesses mit mindestens 50 Prozent vertreten sind.
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Die Notwendigkeit, die Geschlechtergerechtigkeit als ausdrückliches Verfassungsprinzip aufzunehmen, die Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Männern und Frauen zu gewährleisten und Diskriminierung in all ihren Formen zu verbieten.
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Die Betonung, dass eine dezentrale Regierungsführung einen wichtigen Rahmen für die syrischen Gesellschaftsgruppen und für die Stärkung der Rolle der Frau in allen Bereichen darstellt.
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Die Übernahme einer feministischen Vision der Regierungsführung, die gesellschaftliche und humanitäre Fragen in den Kern des Staatsbildungsprozesses integriert, nicht nur in formalen oder repräsentativen Aspekten.
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Die Verpflichtung zur Umsetzung internationaler Konventionen in der neuen syrischen Verfassung, allen voran die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).
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Der Aufruf an demokratische politische Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenorganisationen, die Ergebnisse dieser Konferenz in ihre Agenden und Zukunftspläne aufzunehmen und darauf hinzuarbeiten, sie in praktische Schritte umzusetzen.
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Die Fortsetzung der Dialogsitzungen und digitalen Seminare über die tatsächliche Definition eines dezentralisierten Systems.
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