Keskin: In der Türkei ist Gerichtsmedizin ein Werkzeug zur Vertuschung der Folter
Die Menschenrechtlerin Eren Keskin sieht das Institut für Rechtsmedizin für die Verzögerungen im Fall Rojin Kabaiş verantwortlich: „Es hat bisher daran gearbeitet, Folter zu vertuschen und ist das wichtigste Instrument der Politik der Straflosigkeit.“
Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin hat die Vorgehensweise des Instituts für Rechtsmedizin (ATK) im Fall der Universitätsstudentin Rojin Kabaiş, die vor rund einem Jahr unter bisher ungeklärten Umständen in Wan (tr. Van) zu Tode kam, mit scharfen Worten kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya erklärte Keskin, dass die Einrichtung den Aufklärungsprozess durch die einjährige Verzögerung bei der Bekanntgabe von DNA-Ergebnissen in die Länge gezogen habe, und resümierte: „Das ATK hat bisher daran gearbeitet, Folter zu vertuschen.“
Der verdächtige Tod von Rojin Kabaiş ist trotz der bisher verstrichenen Zeit nicht aufgeklärt worden. Aus einem kürzlich veröffentlichten Gutachten geht hervor, dass die im ersten Bericht vorgebrachte „Kontaminationsmöglichkeit“ ausgeschlossen wurde. Keskin, die den Prozess genau verfolgt hat, wirft dem ATK vor, mit seiner sowohl verzögernden als auch lenkenden Haltung zur Verschleierung des Falls beigetragen zu haben.
Unglaubwürdige Selbstmordthese
In seinem ersten Bericht sei das rechtsmedizinische Institut zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um einen „Selbstmord“ handele. Keskin fasste diesbezüglich zusammen: „Sie wollten die Öffentlichkeit davon überzeugen. Die Familie glaubte das nicht und kämpfte dagegen an; die Anwaltskammern von Van und Diyarbakır schalteten sich ein.“ Mittlerweile sei klar, dass es sich um einen gewaltvoll herbeigeführten Tod handele. Für die massiven Verzögerungen, beispielsweise, dass erst nach einem Jahr bekannt gegeben wurde, dass eine Kontamination von gefundenen DNA-Spuren ausgeschlossen werden kann, habe das ATK, so Keskin, eine entscheidende Rolle gespielt.
Keskin sagte, dass es schwerwiegende Versäumnisse seitens der Universitätsleitung, des staatlichen Wohnheims und der Kameraaufnahmen gegeben habe, und erklärte: „Offizielle Institutionen wurden, wie in vielen weiteren Fällen, von der Untersuchung ausgeschlossen. In den sozialen Medien wurden Beiträge veröffentlicht, die auf die Identität der Mörder hinwiesen. All dies hätte von der Staatsanwaltschaft untersucht werden müssen.“
„Das ATK ist ein Instrument der Straflosigkeit“
Resümierend kommt die Anwältin zu dem Schluss, dass das ATK systematisch ein Instrument der Staatspolitik der Straflosigkeit sei, und erklärte: „Der Grund dafür, dass das ATK als einzig zuständiger Sachverständiger anerkannt wird, ist, dass Folter eine staatliche Politik ist. Das ATK hat bis heute daran gearbeitet, Folter zu vertuschen. In den 1980er und 1990er Jahren, bei Gefängnisoperationen, bei kranken Häftlingen ... In all diesen Fällen wurde die Straflosigkeit durch ATK-Berichte aufrechterhalten. Deshalb will man das ATK nicht in Frage stellen.“
Keskin rechnet damit, dass die Strafanzeigen ergebnislos bleiben, und bezeichnete dieses Vorgehen als „staatliche Politik“.
Justiz unter Kontrolle
Bezüglich der aktuellen Lage der Justiz kommt die Menschenrechtlerin zu einem vernichtenden Urteil. Das Vertrauen in die Justiz sei vollständig verloren gegangen: „In dieser Region war die Justiz schon immer abhängig, aber heute erleben wir einen anderen Prozess: Eine Justiz, die vollständig von einer einzigen Stelle kontrolliert wird. Richter und Staatsanwälte trauen sich aus Angst nicht einmal, den Anwälten in die Augen zu schauen.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz ist gleich null, und doch scheint die Justiz selbst das am wenigsten zu kümmern. Das ist bemerkenswert. Denn die Justiz ist sowohl das wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung der Straflosigkeit als auch das Hauptinstrument der Einschüchterung. Wir werden derzeit durch Angst regiert. Ein großer Teil der Gesellschaft hat Angst vor allem und schweigt, weil er denkt: ‚Mir könnte etwas zustoßen.‘ Genau dafür wird die Justiz missbraucht.“
Abschließend bestonte Keskin, dass der gesellschaftliche Druck zur Aufklärung des Falls Rojin Kabaiş aufrechterhalten und das ATK für die Verzögerungen und Vertuschungen zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
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