DEM pocht auf Öffnung des Grenzübergangs Nisêbîn-Qamişlo
DEM-Abgeordneter Kamuran Tanhan sieht in der möglichen Öffnung des Grenzübergangs Nisêbîn-Qamişlo eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Annäherung. Zugleich kritisiert er den neuen Staatshaushalt als rein sicherheitsorientiert.
Der Abgeordnete der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) Kamuran Tanhan hat den Haushaltsentwurf der türkischen Regierung für das Jahr 2026 scharf kritisiert. In einem Interview mit der Agentur Ajansa Welat bezeichnete er das geplante Budget als „Kriegshaushalt“, der weder den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werde noch zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage beitrage.
Nach Angaben der Regierung soll der Verteidigungsetat im kommenden Jahr rund 2,15 Billionen Lira (umgerechnet etwa 44,4 Milliarden Euro) betragen – das entspricht etwa 18 Prozent des Gesamthaushalts. Für Tanhan ist das ein klares Signal: „Trotz der laufenden Gespräche über einen Friedens- und Demokratisierungsprozess hat sich an der sicherheitsorientierten Staatslogik nichts geändert.“
„Statt eines Friedensbudgets wird militärisch aufgerüstet“
Tanhan erinnerte daran, dass der Friedensappell Abdullah Öcalans im vergangenen Februar Hoffnung auf eine politische Öffnung geweckt habe. Entsprechend sei erwartet worden, dass sich auch die Haushaltsplanung daran orientiert. „Doch stattdessen erleben wir das Gegenteil: eine weitere Ausweitung der Sicherheitsausgaben, insbesondere in Kurdistan. Statt eines Friedensbudgets wird militärisch aufgerüstet“, so Tanhan.
Kamuran Tanhan
In kurdischen Städten werde das öffentliche Geld vor allem in Militärposten, Staudämme und Straßen für Sicherheitskräfte investiert – nicht in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur für die Bevölkerung. Die DEM fordere ein „Budget für die Gesellschaft“, das gemeinsam mit Bürger:innen, Frauen, Jugendlichen und Arbeiter:innen erstellt werde.
Hoffnung auf Öffnung des Grenzübergangs Nisêbîn-Qamişlo
Neben der Haushaltsdebatte sprach Tanhan auch über den Grenzübergang zwischen der Stadt Nisêbîn (tr. Nusaybin) auf türkischem Staatsgebiet und Qamişlo in Nordostsyrien, der seit Jahren geschlossen ist. Eine Wiederöffnung, so Tanhan, wäre „im Sinne des Friedensprozesses, aber auch von großer wirtschaftlicher Bedeutung“.
Nach eigenen Angaben befindet sich die DEM-Fraktion dazu im Austausch mit dem Handelsministerium. Minister Ömer Bolat habe mitgeteilt, dass Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung zur Öffnung des Übergangs laufen. Laut Tanhan könnte der Grenzhandel jährliche Einnahmen von umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro bringen und bis zu 20.000 Menschen eine Arbeitsmöglichkeit verschaffen.
„Wir glauben, dass der Grenzübergang in absehbarer Zeit geöffnet wird“, sagte Tanhan. Neben ökonomischen Aspekten sei auch der gesellschaftliche Austausch in der Grenzregion ein wichtiges Signal für Dialog und Verständigung.
„Wir bringen die Haushaltskritik auf die Straße“
Tanhan kündigte an, dass die DEM-Partei in den kommenden Wochen in verschiedenen Städten Veranstaltungen, Bürgerversammlungen und Demonstrationen zum Haushalt durchführen werde. Ziel sei es, die Kritik und Forderungen der Bevölkerung zu sammeln und dem Parlament in Form eines Berichts vorzulegen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf ist nicht im Interesse des Volkes“, so Tanhan. „Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen sich einbringen und öffentlich Druck auf die Regierung ausüben. Wir rufen alle dazu auf, sich zu melden, ihre Stimme für einen gerechten, demokratischen Haushalt zu erheben.
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