DEM: CHP begeht strategischen Fehler
DEM-Parteivize Tayip Temel kritisiert die CHP für ihre ablehnende Haltung zum geplanten Imrali-Besuch. Der Schritt sei „strategisch falsch“ – zugleich betont er, dass es innerhalb der CHP Kräfte gebe, die eine politische Lösung unterstützen.
Tayip Temel, stellvertretender Ko-Vorsitzender der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) mit Zuständigkeit für die Pressekommission, hat die ablehnende Haltung der Republikanischen Volkspartei (CHP) gegenüber dem geplanten Besuch einer parlamentarischen Kommission bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali scharf kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya sprach Temel von einem „strategischen Fehler“ seitens der CHP und rief zugleich die reformorientierten Kräfte innerhalb der Partei dazu auf, Gegenakzente zu setzen.
„CHP gibt dem Druck nationalistischer Kreise nach“
„In einer der historisch kritischsten Phasen der kurdischen Frage folgt die CHP den Parolen nationalistischer und kriegstreiberischer Kreise“, so Temel. Statt sich konstruktiv in einen möglichen Friedensprozess einzubringen, sei die größte Oppositionspartei dem „klassischen Reflex der Verweigerung“ erlegen. Der politische Kurswechsel, so Temel, schade nicht nur der CHP, sondern auch dem gesamten demokratischen Diskurs in der Türkei.
„Wir wissen, dass es in der CHP eine demokratische Strömung gibt“
Trotz der Kritik betonte Temel, dass innerhalb der CHP durchaus progressive, lösungsorientierte Kräfte existierten, die das Gespräch und den Dialog befürworten. „Wir wissen um das demokratische und linke Potenzial in der CHP, und wir messen ihm große Bedeutung bei. Wir sind überzeugt, dass diese Kräfte Haltung zeigen und dazu beitragen werden, die Partei aus dieser strategischen Sackgasse herauszuführen.“
Imrali-Beschluss von historischer Tragweite
Temel würdigte zugleich die Entscheidung der „Kommission für nationale Einheit, Geschwisterlichkeit und Demokratie“, den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf Imrali zu besuchen. Dieser Schritt sei „historisch“ – nicht nur im Hinblick auf die kurdische Frage, sondern auch im Kontext demokratischer Normalisierung in der Türkei.
„Diese Entscheidung wird vielen Debatten und Unklarheiten, die bislang bewusst diffus gehalten wurden, ein klares Gesicht geben. Herr Öcalan wird seine politischen Einschätzungen künftig direkt und ohne Mittler an das Parlament – als Ausdruck des Volkswillens – richten können“, erklärte Temel. Der Dialog mit Öcalan sei entscheidend, um „Lösungsansätze auf historischer Ebene zu formulieren und sichtbar zu machen“.
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