Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien beendet
In Syrien wurde unter Ausschluss von Suweida und Nord- und Ostsyrien die erste Parlamentswahl seit Assad durchgeführt. Die Abstimmung war keine allgemeine; Abgeordnete wurden entweder von al-Scharaa direkt bestimmt oder durch seine Wahlleute gewählt.
In Syrien ist unter Ausschluss einzelner Regionen am Sonntag ein Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Präsidenten Baschar al-Assad zu Ende gegangen. Landesweit wurden rund 50 Wahllokale eingerichtet, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. In der Hauptstadt Damaskus gab es demnach nur ein einziges Wahllokal. Mit Ergebnissen wurde frühestens für Montag gerechnet.
Im neuen „Parlament“ Syriens sollen 210 Abgeordnete sitzen, von denen ein Drittel durch den selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa ernannt wurde. Die Besetzung der übrigen Sitze haben lokale Wahlausschüsse im Vorfeld bestimmt, die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt wurden. Insgesamt waren an der Abstimmung 6.500 Wahlleute beteiligt, von denen 1.578 als Kandidierende zugelassen wurden. Nach offiziellen Angaben waren 14 Prozent davon Frauen.
Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und die drusische Provinz Suweida im Süden, die in den letzten Monaten Schauplatz mehrerer Massaker durch Regierungstruppen wurde, waren von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen – da sie nicht der Kontrolle der islamistischen Übergangsregierung unterstehen. Ihre 32 Sitze bleiben unbesetzt. „Diese Wahlen sind weder demokratisch noch spiegeln sie in irgendeiner Form den Willen des syrischen Volkes wider“, kritisierte die Autonomieverwaltung den Ausschluss. Die Wahl sei ein Versuch, „die ausgrenzende Politik fortzuführen, die Syrien seit Jahrzehnten prägt“.
Menschenrechtsorganisationen warnen derweil vor der Machtkonzentration in den Händen von al-Scharaa. Der Übergangspräsident, der auch Anführer der Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) ist, könne „effektiv eine parlamentarische Mehrheit aus Personen bilden, die er ausgewählt hat oder deren Loyalität er sich gesichert hat“, erklärten 14 NGOs in einer gemeinsamen Erklärung im September. Dies berge die Gefahr, „das für jeden echten demokratischen Prozess wesentliche Prinzip des Pluralismus zu untergraben“.
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