Versöhnung ohne Beteiligung: Syrien stellt Plan für Suweida vor
Die syrische Übergangsregierung hat einen von den USA und Jordanien gestützten Plan zur Beilegung des Konflikts mit der drusischen Minderheit vorgestellt – allerdings ohne Vertreter:innen der Gemeinschaft einzubinden.
Die selbsternannte syrische Übergangsregierung hat am Dienstag in Damaskus einen von den USA und Jordanien unterstützten Aussöhnungsplan für die südliche Provinz Suweida vorgestellt – allerdings ohne vorherige Einbindung der drusischen Gemeinschaft, um die es in dem Konflikt maßgeblich geht. Zudem kündigte Damaskus an, den Posten eines Chefs für innere Sicherheit in Suweida-Stadt zu schaffen, mit dem ein lokaler Drusenführer betraut werde.
Der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani bezeichnete den Plan als „klaren Fahrplan“ zur Förderung von Gerechtigkeit und „Vertrauensbildung“. Er kündigte strafrechtliche Maßnahmen gegen mutmaßliche Täter der Gewalt im Sommer an, darunter auch Entschädigungen für Betroffene sowie die Klärung des Schicksals Vermisster und die Freilassung verschleppter Personen.
Vermittlung von außen – Betroffene bleiben außen vor
An der Vorstellung des Plans nahmen auch der jordanische Außenminister Ayman Safadi und der US-Sondergesandte Tom Barrack teil. Beide betonten die internationale Unterstützung für die Initiative. Barrack sprach von einem „historischen Schritt“, der helfen solle, „die Kulturen und Religionen Syriens in einer einzigen Nation zu vereinen“. Safadi bewarb einen „syrisch-jordanischen-amerikanischen Mechanismus“, der die Umsetzung des Aussöhnungsplans sicherstellen werde.
Doch in der Provinz Suweida selbst sorgt der Plan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANHA für Irritation – nicht zuletzt, weil weder lokale Vertreter:innen der drusischen Minderheit noch zivilgesellschaftliche Gruppen in die Ausarbeitung einbezogen wurden. Aus der Region heiße es, das Vorgehen der Regierung erinnere eher an politische Imagepflege als an echte Aufarbeitung oder Dialog.
Gewalt mit über 2.000 Toten
Im Juli hatte es in Suweida schwere Zusammenstöße zwischen sunnitischen Beduinengruppen und der drusischen Minderheit gegeben. Auslöser war eine Eskalation bestehender Spannungen, bei der die Truppen der islamistischen Übergangsregierung offen zugunsten der Beduinen intervenierte. Israel wiederum präsentierte sich als Schutzmacht der Drus:innen und griff ebenfalls ein.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Kämpfen über 2.000 Menschen ums Leben. Allein 789 drusische Zivilist:innen seien willkürlich durch syrische Regierungstruppen hingerichtet worden. Über 500 Menschen wurden demnach entführt, darunter über 100 Frauen. Menschenrechtsgruppen sprechen von gezielten Angriffen auf die drusische Bevölkerung.
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