Trotz Spannungen: Gespräche zwischen DAANES und Damaskus werden fortgesetzt
Vertreter:innen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und der syrischen Übergangsregierung bekräftigen ihre Dialogbereitschaft. Einigung über Spannungsabbau in Aleppo, Unterstützung durch die USA und neue Verhandlungen sollen Stabilität sichern.
Inmitten wachsender Spannungen und anhaltender Unsicherheiten in Syrien haben Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bei mehreren Gesprächen mit der selbsternannten Damaszener Übergangsregierung ihren Willen zur Deeskalation und zur Fortsetzung des politischen Dialogs bekräftigt.
Einigung auf Umsetzung des Aleppo-Abkommens
In Aleppo fand am Donnerstagabend ein hochrangiges Treffen zwischen der Autonomieverwaltung, QSD-Kommandierenden und Vertretern der Führung in Damaskus statt. Hauptthema war die Umsetzung des bereits am 1. April unterzeichneten 14-Punkte-Abkommens zur Stabilisierung der kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê.
Im Zentrum der Diskussion stand die jüngste militärische Aufrüstung der Übergangsregierung in den beiden Stadtteilen, die die Spannungen in der Region verschärft hatte. Die Teilnehmenden einigten sich darauf, die Bestimmungen des Abkommens ohne Verzögerung umzusetzen. Dazu gehört auch die Einrichtung gemeinsamer Komitees zur Überwachung der Vereinbarung.
Die Vereinbarung vom 1. April sieht Maßnahmen zur Stärkung des zivilen Zusammenlebens, den Schutz der Bevölkerung, eine funktionierende Selbstverwaltung der Sicherheitskräfte sowie Erleichterungen beim Zugang zu den Stadtteilen vor. Die jüngste Sitzung endete mit dem Konsens, militärische Präsenz zurückzufahren, regelmäßige Treffen zwischen den Komitees abzuhalten und Schritte zur Spannungsreduzierung zu unternehmen.
Mazlum Abdi trifft CENTCOM-Kommandeur
Parallel zu diesen Entwicklungen kam es in Nordostsyrien zu einem weiteren bedeutenden diplomatischen Austausch: Der Oberkommandierende der QSD, Mazlum Abdi, traf sich mit Admiral Brad Cooper, dem neuen Chef des US-Zentralkommandos (CENTCOM).
Die Nachrichtenagentur ANHA erfuhr aus QSD-Kreisen, dass Cooper bei dem Treffen die fortlaufende Unterstützung der USA für das Bündnis bekräftigte – insbesondere im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), bei der Sicherung von Gefangenenlagern sowie in der Stabilisierung der Region. Das Treffen unterstrich einmal mehr die strategische Partnerschaft zwischen Washington und den QSD.
Auch die laufenden Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung waren Teil des Gesprächs. Abdi betonte die fortwährende Bindung der QSD an das am 10. Märzgeschlossene Abkommen mit Damaskus und rief die Gegenseite zu vertrauensbildenden Schritten auf.
Autonomieverwaltung bekräftigt Verhandlungsbereitschaft
In einer separaten Erklärung bekräftigte auch die offizielle Verhandlungsdelegation der Selbstverwaltung ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche mit der Übergangsregierung. Das bestätigte Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der DAANES, nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam.
In einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung hieß es, man halte an den Zielen des 10.-März-Abkommens fest. Dazu zählen die Integration politischer und militärischer Strukturen der Selbstverwaltung in die syrischen Staatsinstitutionen, die Rückkehr Geflüchteter, der Schutz kurdischer Rechte in einem künftigen Syrien sowie ein dauerhaftes Waffenstillstandsregime.
Umsetzung des März-Abkommens weiterhin offen
Trotz dieser positiven Signale steht die Umsetzung des Abkommens bislang aus. Die syrische Übergangsregierung hat bislang keine der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und sich auch von geplanten Verhandlungsrunden im Juli und August – etwa in Paris – ferngehalten. Beobachter:innen kritisieren, dass damit eine historische Chance zur nationalen Aussöhnung verspielt werde.
Die Vereinten Nationen hatten das Abkommen im März als „historische Gelegenheit für eine friedliche Transformation Syriens“ bezeichnet. Ob dieser politische Impuls aufgegriffen wird, hängt nun maßgeblich vom Verhalten der Regierung in Damaskus ab.
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