MHP-Chef Bahçeli droht mit Angriff auf Nord- und Ostsyrien
Der MHP-Chef Devlet Bahçeli droht mit einem Angriff auf Nord- und Ostsyrien, sollte ein Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens und der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus nicht umgesetzt werden.
Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hat mit einem Militärschlag gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien gedroht. Hintergrund ist ein Abkommen vom 10. März zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der selbsternannten syrischen Übergangsregierung, das Bahçeli zufolge vollständig umgesetzt werden müsse. Andernfalls sei eine gemeinsame militärische Intervention durch Ankara und Damaskus „unausweichlich“.
Die Drohung kommt inmitten der laufenden Arbeit einer parlamentarischen Kommission in Ankara, die sich offiziell der „nationalen Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ widmet – ein Gremium, das Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage erarbeiten soll. Kritiker:innen sehen in der jüngsten Rhetorik Bahçelis jedoch ein Zeichen dafür, dass repressive und militärische Ansätze weiterhin dominieren.
In seiner schriftlichen Erklärung behauptete Bahçeli, die QSD und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) stünden in direkter Verbindung zur inzwischen aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zu deren Begründer Abdullah Öcalan. Daher seien sie nicht von Forderungen nach Entwaffnung und Auflösung ausgenommen. Die QSD weisen diesen Vorwurf zurück und betonen ihre Rolle als multiethnische Selbstverteidigungskraft der Region Nord- und Ostsyrien.
Kritik äußerte Bahçeli auch an den Vereinigten Staaten. Während er eine frühere Erklärung des US-Sondergesandten Tom Barrack vom 10. Juli begrüßte, wonach es „ein Volk, eine Nation, eine Armee und ein Syrien“ geben müsse, verurteilte er eine spätere Aussage vom 30. August, in der QSD und YPG nicht mehr mit der PKK gleichgesetzt wurden. „Das ist eine äußerst problematische Einschätzung“, so Bahçeli.
Die MHP ist Koalitionspartner der regierenden AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Beide Parteien verfolgen seit Jahren eine konfrontative Politik gegenüber kurdischen Strukturen im In- und Ausland. Bahçelis jüngste Drohung fällt in eine Phase wachsender Spannungen: Bereits seit Wochen äußert auch der türkische Außenminister Hakan Fidan wiederholt Angriffsabsichten gegen Nord- und Ostsyrien. Zudem kommt es seit Tagen wieder zu Drohnenangriffen auf den Tişrîn-Staudamm.
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