Irakische Regierung betreibt Politik der Entwurzelung gegen Eziden
In einem Schreiben an das zuständige Ministerium fordert die TAJÊ die irakische Regierung auf, die Entscheidung alle ezidischen Geflüchtetenlager im Land zu schließen und den Bewohner:innen ihren Schutzstatus abzuerkennen, zurückzunehmen.
Das irakische Ministerium für Migration und Vertreibung hat am 20. August dieses Jahres angekündigt, dass Ezid:innen, die sich nach dem IS-Überfall im Jahr 2014 und dem folgenden Genozid-Feminizid in Lagern wie Duhok niedergelassen hatten, fortan unter das „Integrationsgesetz“ fallen sollen. Gemäß dieser Entscheidung würden die Lager geschlossen, die Ezid:innen würden dauerhaft an ihren derzeitigen Aufenthaltsorten bleiben und ihren Flüchtlingsstatus verlieren.
In einem Schreiben an das Ministerium bezeichnete die Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) diesen Schritt als „Fortsetzung des Völkermords und Versuch, die Demografie von Şengal zu verändern“. Sie forderte die irakische Regierung auf, die Entscheidung des Ministeriums vom 20. August bezüglich der Ezid:innen zu widerrufen.
Anstatt solcherlei gefährdende Entscheidungen zu treffen, hieß es in dem Brief, solle die irakische Regierung effektiv den Wiederaufbau – insbesondere von Wohnhäusern – in Şengal fördern und mit geeigneten Projekten die Rückkehr der ezidischen Familien gewährleisten.
Politik der Entwurzelung
„Die Entwurzelung unseres Volkes aus seinem Land ist die Fortsetzung des Völkermords. Einerseits werden Tausende von IS-Söldnern begnadigt und aus den Gefängnissen entlassen, während andererseits die Ezid:innen daran gehindert werden, in ihr Land zurückzukehren. Wenn die Ezid:innen nicht zurückkehren, wer wird sie dann schützen? Die Realität des Völkermords von 2014 ist noch immer vor unseren Augen“, konstatierte die TAJÊ.
Sie bezieht sich hiermit auf die Politik des irakischen Staates sowie der Kurdistan-Region des Irak (KRI), die beide keinerlei Unterstützung für den Wiederaufbau des ezidischen Siedlungsgebietes leisten, sondern in Opposition zu der dortigen Selbstverwaltung Embargos und sogar militärische Operationen gegen die Region ausführen. Hinzu kommt ein fehlendes Einschreiten der irkaischen Zentralregierung gegen Luftangriffe des türkischen Militärs auf Şengal. Diese Faktoren verhindern nachweislich die Rückkehr ezidischer Familien in ihre Heimat.
Forderungen der Frauenbewegung
Die TAJÊ übermittelte der irakischen Regierung drei zentrale Forderungen:
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Die am 20. August getroffene Entscheidung muss widerrufen werden.
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Es sollten Bedingungen für die Rückkehr der Ezid:innen geschaffen und ihre Häuser wieder aufgebaut werden.
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Es sollten Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Şengal entwickelt werden, um die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat zu unterstützen.
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