Bakırhan (DEM): Probleme durch Dialog, nicht durch Drohungen lösen
Sowohl die MHP wie auch die AKP haben jüngst Drohungen gegen die DAANES ausgesprochen. Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, wies diese Annäherung scharf zurück. Das Prinzip der Gleichheit müsse für alle Ethnien der Region anerkannt werden.
Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, hat im Gespräch mit der Zeitung „Yeni Yaşam“ auf die jüngsten Drohungen seitens der MHP und der AKP gegen die Kurd:innen in Rojava reagiert. „Probleme können durch einen auf Rechten und Gesetzen basierenden Dialog gelöst werden, nicht durch Drohungen mit Militäroperationen“, erklärte er unmissverständlich.
In einer Erklärung vom Dienstag drohte der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, dass eine militärische Intervention im Norden und Osten Syriens durch den gemeinsamen Willen Ankaras und Damaskus unvermeidlich werde, wenn die am 10. März zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung im Rahmen des Wiederaufbauprozesses in Syrien erzielte Vereinbarung nicht eingehalten werde. Ömer Çelik, Sprecher der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte zuvor ähnliche Drohungen ausgesprochen.
Forderungen nach „Kapitulation“ mit Gerechtigkeit unvereinbar
„Um die geschwisterlichen Bande zwischen Türk:innen, Kurd:innen, Araber:innen und Perser:innen in dieser Region zu stärken, muss zunächst das Prinzip der Gleichheit anerkannt werden. Die Verteidigung der legitimen Rechte, der Würde und des Status des kurdischen Volkes in den Nachbarländern ist auch die Erwartung von Millionen Kurd:innen, die Bürger:innen der Türkei sind“, erklärte Bakırhan und betonte, dass Forderungen nach „Kapitulation“ ohne Status und Garantien für die Kurd:innen mit Gerechtigkeit und Frieden unvereinbar seien.
„Wer Öcalan einlädt, sollte ihm auch zuhören“
Die von Abdullah Öcalan seit Jahren vertretene Perspektive der „Demokratischen Nation“ hält der DEM-Politiker für eine friedliche Lösung für die Türkei, Syrien und den gesamten Nahen Osten. Dieses Verständnis betrachte Unterschiede als Quelle des Reichtums und als wichtige Chance für eine demokratische Zukunft fuhr Bakırhan fort und sagte: „Diejenigen, die fordern, Herrn Öcalan ins Parlament einzuladen, sollten auch offen für die von Herrn Öcalan vorgeschlagenen Lösungen sein und in der Lage sein, diese zu diskutieren.“ Diese letzte Botschaft richtete sich direkt an Bahçeli. Dessen Aufruf, Öcalan im Parlament sprechen zu lassen, hatte im Oktober letzten Jahres einen wesentlichen Schritt zu dem durch Öcalans Friedensappell angestoßenen Prozess beigetragen.
Lösung der kurdischen Frage ist alternativlos
Auch zu der Ernennung eines Treuhänders für die CHP-Provinzleitung in Istanbul und die jüngsten gerichtlichen Maßnahmen wurde Bakırhan befragt, woraufhin er diese Praktiken als „rechtswidrig und demokratiefeindlich“ bezeichnete. Bakırhan schloss mit den Worten: „Wir werden die kurdische Frage lösen und die Türkei gemeinsam demokratisieren. Wir haben keine andere Wahl.“
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