Türkei: Die Friedensmütter vor der Parlamentskommission
Die Parlamentskommission hat gestern die Samstagmütter gehört: „Frieden ist Ausdruck der Wahrheit, der Herstellung von Gerechtigkeit und eine soziale Verantwortung, die so lange fortbesteht, bis die Stimmen der Opfer gehört werden.“
Die Samstagsmütter sind am Mittwoch bei der fünften Sitzung der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ im türkischen Parlament angehört worden. Mit Blumen und Bildern ihrer vermissten Angehörigen halten sie seit 1995 jeden Samstag eine Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul ab. Sie fordern Gerechtigkeit für die Opfer von Verschleppungen und staatlicher Gewalt in der Türkei und wollen sicherstellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
Die im Parlament eingerichtete Kommission zur Lösung der kurdischen Frage will mit mehreren Anhörungen die Perspektiven der zivilen Opferseite einholen, um diese in ihre Arbeit und Lösungssuche einzubeziehen. Drei Samstagsmütter haben gestern in diesem Rahmen gesprochen, ihr Leiden geschildert und ihre gemeinsamen Forderungen vorgebracht.
İkbal Yarıcı: Ich fordere Gerechtigkeit für alle Opfer von Verschleppungen
Die Samstagsmutter İkbal Yarıcı forderte Gerechtigkeit für ihren Bruder, der während seiner Haft verschwunden ist, und für alle Opfer von Verschleppungen.
„Wir können nicht über die Gegenwart sprechen, ohne über die Vergangenheit zu sprechen“, sagte İkbal Yarıcı und erinnerte daran, dass ihr Bruder Hayrettin Eren 1954 geboren wurde, einen Abschluss in Englisch an der Universität Istanbul erworben hatte, aber nie seinen Beruf ausüben konnte. „Mein Bruder verließ 1980 das Haus, um sich mit einem Freund zu treffen. Als die Polizei von diesem Treffen erfuhr, verhaftete sie ihn und brachte ihn zur Polizeistation Fatih Karagümrük“, sagte sie.
Als sie davon erfuhr, habe die Familie sofort die Polizeistation aufgesucht, von wo sie nach Istanbul geschickt wurden. Doch in Istanbul angekommen wurde behauptet, ihr Bruder sei nicht dort, so Yarıcı weiter, und ihre Mutter wurde bei jeder Nachfrage geschlagen. „Als wir zur Polizeistation Fatih Karagümrük zurückkehrten, sagten sie uns: ‚Sie wurden falsch informiert‘“, endet Yarıcı.
Ihr Ziel bei der Mitarbeit in der Kommission sei es, „Gerechtigkeit für meinen Bruder und alle anderen zu erreichen, die in Haft verschwunden sind“.
Es braucht eine Wahrheitskommission
Sie fuhr fort: „Wir dürfen die psychische Tortur nicht vergessen, die die Hinterbliebenen erleiden. Ich glaube, dass die Forderung der Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie nach einem Treffen mit den Samstagsmüttern ein wichtiger Schritt sowohl für uns als Angehörige der Verschwundenen als auch für die Demokratie des Landes ist. Ich möchte glauben, dass diese Kommission lösungsorientiert und aufrichtig ist.
Wenn wir wirklich gemeinsam in einem demokratischen Land leben wollen, müssen diese Wunden geheilt werden. Dazu muss meiner Meinung nach eine Kommission eingerichtet werden, die mit wissenschaftlichen Methoden vorgeht, die Wahrheit aufdeckt und die richtigen Lösungen findet – eine Kommission, in der auch wir einen Platz haben werden.“
Mesude Ocak: Wir haben uns friedlich versammelt
Samstagsmutter Mesude Ocak sagte zum Fall ihres Bruders Hasan Ocak: „Mein Bruder war Grundschullehrer und wartete auf seine Versetzung. Er arbeitete als Teeservierer in einem Bürogebäude. Wir lebten in Avcılar. Eines Tages ging er los, um Gebäck zu kaufen, und kam nie wieder nach Hause zurück. Unser Warten und Suchen und die Tatsache, dass wir über legale Kanäle keine Ergebnisse erzielen konnten, brachte uns zusammen.“
Ihre Versammlungen hielten die Samstagsmütter 699 Wochen lang friedlich auf dem Galatasaray-Platz ab, bis sie am 25. August 2018 mit schwerer Polizeigewalt konfrontiert wurden.
Seit diesem Tag wurde der Platz für die Samstagsmütter gesperrt. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte folgend, ordnete das Verfassungsgericht an, den Platz wieder zu öffnen. Doch Die Samstagsmütter berichteten, dass sie weiterhin am Betreten des Platzes gehindert werden und insgesamt bereits 29 Mal rechtswidrig festgenommen worden seien. Sie wollen, so Mesude Ocak, dass der Galatasaray-Platz für alle, die die Menschenrechte verteidigen, geöffnet wird. Außerdem forderte auch sie die Einrichtung einer Wahrheitskommission.
Besna Tosun: Unsere ganze Familie sucht seit 30 Jahren nach diesem Fahrzeug
Samstagsmutter Besna Tosun berichtete über die Verschleppung ihres Vaters: „Meine Mutter schaute nach unten und sah drei Personen, die meinen Vater in einen weißen Toros-Wagen zwangen. Gleichzeitig hörten wir meine Mutter und meinen Vater schreien. Der Jüngste von uns war fünf, der Älteste 14. Wir rannten die Treppe hinunter; sie zwangen meinen Vater in den Wagen. Mein Bruder war 14 Jahre alt, und die Person im Auto sagte: ‚Komm, wir nehmen dich auch mit.‘ Die ganze Nachbarschaft rannte auf die Straße, aber das Auto raste davon, und wir konnten es nicht einholen.
Wir suchen seit 30 Jahren nach dem weißen Toros mit dem Kennzeichen 34 UD 597. Unsere ganze Familie sucht seit 30 Jahren nach diesem Fahrzeug.“ Ihr Vater, Fehmi Tosun, wurde am 19. Oktober 1995 aus ihrem Wohnhaus verschleppt. Seit 30 Jahren versuche die Familie auf rechtlichem Weg etwas zu erreichen, doch keiner ihrer Schritte habe Ergebnisse gebracht. Alle staatlichen Institutionen bestritten eine Inhaftierung von Fehmi Tosun und Berufungen seitens der Familie wurden stets abgelehnt, sodass ihnen keine Mittel mehr übrig blieben.
Forderungen der Samstagsmütter
„Unser Ziel ist es, die Wahrheit aufzudecken und Gerechtigkeit zu gewährleisten“, sagte Besna Tosun und listete die gemeinsamen Forderungen der Samstagsmütter wie folgt auf:
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Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts sollten umgesetzt werden.
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Die willkürliche Sperrung des Galatasaray-Platzes sollte aufgehoben werden.
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Eine Wahrheitskommission sollte als Unterausschuss der Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie eingerichtet werden, um das Verschwinden von Personen in Gewahrsam zu untersuchen.
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Der Staat sollte seine Verantwortung für das Verschwinden von Personen in Gewahrsam anerkennen.
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Das Schicksal derjenigen, die in Haft verschwunden sind, sollte aufgeklärt und ihre sterblichen Überreste sollten ihren Familien übergeben werden.
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Die Straffreiheit für die Täter und Verantwortlichen von Verschleppungen sollte beendet und Gerechtigkeit gewährleistet werden.
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Es sollten Gesetze erlassen werden, um Verschleppungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, sie zu verhindern und zu bestrafen. Die Verjährungsfrist sollte als Mittel der Straffreiheit abgeschafft werden. Niemand sollte jemals wieder verschwinden.
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Die Türkei sollte das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und das Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, deren Unterzeichnung sie bisher abgelehnt hat, unterzeichnen, ratifizieren und umsetzen. Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Waffen. Frieden ist der Ausdruck der Wahrheit, die Herstellung von Gerechtigkeit und eine soziale Verantwortung, die so lange Bestand hat, bis die Stimmen der Opfer gehört werden.
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