Ilham Ehmed warnt vor Rückschritten im syrischen Übergangsprozess
Die DAANES-Außenbeauftragte Ilham Ehmed betont bei einem Workshop in Raqqa die Notwendigkeit politischer Verständigung in Syrien. Sie warnt vor Rückkehr zur Baath-Struktur und kritisiert die Untätigkeit der Übergangsregierung beim Umgang mit Vertriebenen.
Die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, hat bei einem Workshop in Raqqa auf die zentrale Bedeutung von Dialog und nationaler Verständigung zur Beilegung des Konflikts in Syrien hingewiesen. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Rückkehr ist ein Recht… weder vergessen noch aufgegeben“.
In ihrer Rede erklärte Ehmed, dass eine politische Lösung nur im Rahmen eines breiten nationalen Ausgleichs unter internationaler Aufsicht gelingen könne. „Die gesellschaftliche Versöhnung ist für das syrische Volk unverzichtbar. Der derzeitige Zustand des Chaos nutzt niemandem“, betonte sie.
Zentrale Strukturen nicht alternativlos
Ehmed warnte vor Rückschritten im Transformationsprozess Syriens und kritisierte gleichzeitig jegliche Rückkehr zu den autoritären Strukturen des alten Baath-Regimes. „Zentralisierung ist kein Garant für Einheit. Wir akzeptieren keine Rückkehr zu einem System der Willkür“, so Ehmed. „Ein neues Syrien kann nur entstehen, wenn die Identität aller gesellschaftlichen Gruppen anerkannt wird.“
Ilham Ehmed © ANF
Die Autonomieverwaltung stehe bereit, ihre Aufgaben in puncto Sicherheit wahrzunehmen. Die Übergangsregierung in Damaskus hingegen müsse ihre Verantwortung im Aufbau eines neuen Syriens ernst nehmen.
Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert
Ehmed sprach sich für eine nationale Konferenz unter Beteiligung aller Kräfte in Syrien aus. Eine politische Einigung im Rahmen einer neuen Verfassung könne die gemeinsame Zukunft aller Bevölkerungsgruppen sichern. Die Vorwürfe, die Autonomieverwaltung wolle Syrien spalten, wies sie entschieden zurück. „Dezentralisierung bedeutet nicht Teilung“, betonte sie. Vielmehr gehe es darum, Vielfalt zu erhalten und gesellschaftliche Teilhabe – auch von Frauen – zu garantieren. Von diesen Prinzipien werde man nicht abrücken.
Stillstand bei Rückkehrkomitee
Mit Blick auf das im März unterzeichnete Abkommen mit der syrischen Übergangsregierung kritisierte Ehmed zudem die fehlende Umsetzung zentraler Punkte. So habe das zur Rückkehr von Vertriebenen eingerichtete Komitee bislang kein einziges Treffen abgehalten – trotz gegenteiliger Zusicherungen des selbsternannten Präsidenten Ahmed al-Scharaa. „Das ist ein alarmierendes Zeichen für den gesamten Übergangsprozess“, sagte Ehmed. „Diese Blockade gefährdet die Stabilisierung des Landes und öffnet Tür und Tor für eine neue Phase des Bürgerkriegs.“
Kommentare
Kommentar veröffentlichen