QAMIŞLO: Abschlussdokument der Kurdistan-Konferenz
Das Abschlusspapier der Kurdistan-Konferenz fordert eine föderale Struktur Syriens, die Anerkennung der kurdischen Identität und Autonomie. Ziel ist eine demokratische, gerechte und inklusive Zukunft für Syrien.
Mit der Verabschiedung eines umfassenden gemeinsamen Positionspapiers ist am Samstag in Qamişlo die Kurdistan-Konferenz zu Ende gegangen. Über 400 Delegierte aus verschiedenen Teilen Kurdistans und Syriens hatten an der Konferenz teilgenommen, deren Ziel die Stärkung des kurdischen Zusammenhalts und die Festlegung gemeinsamer politischer Positionen war.
Das einstimmig angenommene Dokument enthält zentrale Festlegungen sowohl zum syrischen Nationalstaat als auch zum kurdischen nationalen Bereich.
Beschlüsse zum syrischen nationalen Rahmen:
Vielfältiger Staatscharakter:
Syrien soll ein Staat sein, der die Rechte aller seiner Komponenten –
Araber:innen, Kurd:innen, Assyrer:innen, Suryoye, Tscherkess:innen,
Turkmen:innen, Alawit:innen, Drus:innen, Ezid:innen und andere
christliche Gemeinschaften – durch Verfassung und suprakonstitutionelle
Prinzipien garantiert.
Internationale Verpflichtungen:
Der Staat soll sich an internationale Abkommen, Menschenrechte und das Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger:innen halten.
Politisches System:
Syrien soll ein parlamentarisches System mit zwei Kammern erhalten, das
politische Pluralität, Gewaltenteilung und friedlichen Machtwechsel
garantiert – gestützt auf ein dezentrales Modell mit regionalen Räten.
Gerechte Verteilung:
Eine dezentrale Struktur soll eine gerechte Verteilung von Macht und
Ressourcen zwischen Zentralregierung und den verschiedenen Regionen
gewährleisten.
Symbole der Vielfalt:
Staatsname, Flagge und Hymne sollen die nationale und kulturelle Vielfalt Syriens widerspiegeln.
Religiöse Neutralität:
Der Staat bleibt gegenüber Religionen neutral und garantiert die
Religionsfreiheit. Der ezidische Glaube soll offiziell als Religion
anerkannt werden.
Nationale Identität:
Eine umfassende nationale Identität soll geschaffen werden, die die Besonderheiten aller Gemeinschaften respektiert.
Gleichberechtigung der Geschlechter:
Gleichstellung von Männern und Frauen sowie ihre gleichberechtigte Vertretung in allen Institutionen soll gewährleistet sein.
Kinderschutz:
Die Rechte der Kinder sollen entsprechend internationalen Übereinkommen
geschützt und an die regionalen Gegebenheiten angepasst werden.
Verwaltungsreform:
Eine Überprüfung und Reform der aktuellen Verwaltungsgrenzen unter
Berücksichtigung von Bevölkerungsdichte und geografischen Gegebenheiten
soll angestrebt werden.
Schutz des kulturellen Erbes:
Geplünderte und gestohlene syrische Kulturgüter sollen zurückgeführt werden.
Demografische Integrität:
Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die demografische Struktur in
allen Regionen Syriens, insbesondere in den kurdischen Gebieten, zu
bewahren und die sichere Rückkehr vertriebener Menschen wie der
Bewohner:innen von Serêkaniyê, Girê Spî und Efrîn zu ermöglichen.
Verfassungsgebende Versammlung:
Unter internationaler Aufsicht soll eine verfassungsgebende Versammlung
gebildet werden, die alle Gemeinschaften Syriens repräsentiert und eine
demokratische Regierung aufbaut.
Sprachenrechte:
Das Recht auf Bildung und kulturellen Ausdruck in der Muttersprache für alle Gemeinschaften soll garantiert werden.
8. März als Frauentag:
Der 8. März soll offiziell als Internationaler Frauentag in Syrien anerkannt werden.
Beschlüsse zum kurdischen nationalen Bereich:
Autonomie innerhalb Syriens:
Die kurdischen Regionen sollen unter einem föderalen syrischen Dach als
integrierte politische und administrative Einheit zusammengefasst
werden.
Anerkennung als indigene Bevölkerung:
Der kurdische Nationalstatus soll verfassungsrechtlich anerkannt werden,
einschließlich politischer, kultureller und administrativer Rechte
gemäß internationalen Abkommen.
Würdigung der Gefallenen:
Die Opfer der Syrien-Revolution, die Gefallenen der Demokratischen
Kräfte Syriens (QSD) und der Sicherheitsbehörden, die in den
Gefängnissen zu Tode gekommenen politischen Gefangenen, sowie die Opfer
des Kampfes gegen den IS; sie alle sollen anerkannt und ihre Familien
gesetzlich geschützt werden.
Beteiligung der Jugend:
Junge Menschen sollen als aktive Kraft anerkannt und in allen staatlichen Institutionen gerecht vertreten sein.
Kurdisch als Amtssprache:
Kurdisch soll neben Arabisch offizielle Staatssprache werden, einschließlich des Rechts auf Bildung auf Kurdisch.
Förderung von Sprache und Kultur:
Zentren zur Förderung der kurdischen Sprache, Kultur und Geschichte
sowie Medienplattformen (Radio, Fernsehen, Verlage) sollen eingerichtet
werden.
Politische Partizipation:
Die Beteiligung von Kurd:innen in Legislative, Exekutive, Justiz und Sicherheitsinstitutionen des Staates soll gesichert werden.
Feierlichkeiten und Gedenktage:
Der 21. März (Newroz) soll als offizieller Feiertag und der 12. März als Gedenktag des Qamişlo-Aufstands anerkannt werden.
Aufhebung diskriminierender Politik:
Maßnahmen wie das Projekt des „Arabischen Gürtels“ und andere
Arabisierungsoperationen müssen rückgängig gemacht und den Opfern
Entschädigung gewährt werden.
Staatsbürgerschaftsrecht:
Kurd:innen, die durch die außerordentliche Volkszählung von 1962
staatenlos wurden, soll die syrische Staatsbürgerschaft zurückgegeben
werden.
Regionale Entwicklung:
Die Infrastruktur in kurdischen Gebieten soll durch gezielte
Investitionen verbessert werden. Ein Teil der natürlichen Ressourcen
soll der regionalen Entwicklung dienen.
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